GroKo plant parlamentarisches Corona-Begleitgremium für den Bundestag

  • Damit der Bundestag mehr Mitsprachemöglichkeiten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie erhält, haben Union und SPD einen Vorschlag gemacht.
  • Sie wollen ein „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ einsetzen.
  • Das Gremium soll ein Unterausschuss des Gesundheitsausschusses werden.
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Berlin. Der Bundestag soll nach den Vorstellungen von Union und SPD mithilfe eines neuen Gremiums mehr Mitsprachemöglichkeiten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie erhalten. Dazu soll ein „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ eingesetzt werden, wie aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen hervorgeht.

Darin heißt es: „Das interdisziplinäre Gremium soll aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln und gibt auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen.“

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Zuerst hatte das Portal ThePioneer über das Vorhaben von Union und SPD berichtet. Der Antrag liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Demnach soll das Gremium ein Unterausschuss des Gesundheitsausschusses werden, aus 21 Abgeordneten bestehen und externe Sachverständige einbeziehen.

Die FDP hält von dem GroKo-Vorschlag wenig. „Die Sache riecht ganz nach einem mit heißer Nadel gestrickten Ablenkungsmanöver“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. „Die Frage, wie es in der Pandemie weitergeht, gehört ins Plenum des Deutschen Bundestag. So werden Transparenz und Öffentlichkeit gewährleistet.“

Buschmann: „Das Konzept ist widersprüchlich“

Zu den Themenfeldern des Gremiums soll die Erforschung und Bekämpfung von Virusmutationen ebenso gehören wie die Produktion und Beschaffung von Impfstoffen oder das Lernen und Lehren während der Pandemie.

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„Diese Fragen dürfen nicht in einem neuen Unterausschuss eines Fachausschusses versenkt werden“, sagte der FDP-Politiker Buschmann. „Das Konzept ist zudem widersprüchlich.“ Einerseits solle das Gremium interdisziplinär arbeiten. Andererseits werde gerade kein gemeinsamer Unterausschuss der verschiedenen betroffenen Fachausschüsse gebildet.

Vor allem die Opposition im Bundestag hat immer wieder kritisiert, dass das Parlament bei den Maßnahmen gegen die Pandemie zu wenig mitzureden habe. Allerdings hatte der Bundestag selbst zum Beginn der Pandemie durch das Feststellen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Regierung weitgehende Handlungsfreiheit gegeben. In dieser Woche will der Bundestag über das Fortgelten der Notlage entscheiden.

RND/dpa

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