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Corona-Politik: FDP will Regierung per Gesetz verpflichten, vorab das Parlament zu fragen

  • Wenn die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sich treffen, fallen wichtige Entscheidungen in der Corona-Politik.
  • Die FDP-Bundestagsfraktion sieht das Parlament außen vor.
  • Das will sie ändern – per Gesetz.
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Berlin. Die FDP will die Bundesregierung verpflichten, eine Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn sie mit den Ministerpräsidenten in der Corona-Politik bundeseinheitliche Maßnahmen herbeiführen will. Das geht aus einem Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion für ein Gesetz zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Bedeutung für die Grundrechte

Dazu will die FDP folgende Passage im Infektionsschutzgesetz ergänzen: „Beabsichtigt die Bundesregierung, bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen.“

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Weiter heißt es: „Kann eine Zustimmung wegen Gefahr im Verzug nicht erlangt werden, ist unverzüglich die nachträgliche Genehmigung durch den Deutschen Bundestag einzuholen.“

In der Begründung des Gesetzentwurfs schreibt die FDP-Fraktion: Die Beschlussvorschläge für die Bund-Länder-Koordination sind gerade in der Corona-Pandemie von größter Bedeutung für das Land und die Grundrechte der Bürger.“ Aktuell würden wesentliche Grundrechtseinschränkungen über Verordnungsermächtigungen und damit durch die Exekutive vorgenommen. „Die Rolle der Parlamente ist bei dieser Form des Exekutivföderalismus erheblich verringert.“

Der FDP gehe es darum, die Gewaltenteilung zu sichern und die Parlamentarische Demokratie in der Pandemie zu stärken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem RND. „Denn nur so ist sichergestellt, dass transparent alle Alternativen in Betracht gezogen werden und die freiheitsschonendsten Mittel zur effektiven Bekämpfung der Pandemie gesucht werden“, sagte Buschmann.

„Das geht mit einem einfachen Gesetz, weil die Bundesregierung nicht über dem Gesetz steht, sondern sich nach ihm richten muss.“

RND



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