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Corona-Politik: Die Debatte über Öffnungen nimmt an Fahrt auf

Eine FFP2-Maske liegt auf dem Tresen in einer Berliner Bar (Symbolfoto).

Eine FFP2-Maske liegt auf dem Tresen in einer Berliner Bar (Symbolfoto).

Berlin. Die Debatte über mögliche Öffnungsschritte in der Corona-Politik hat erheblich an Fahrt aufgenommen – angetrieben von der in der Ampelkoalition im Bund mitregierenden FDP.

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„Jedes Land hat seine Eigenheiten im Infektionsgeschehen und beim Impffortschritt, aber Deutschland ist keine Insel“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Frage ist also, was rechtfertigt Maßnahmen bei uns, die um uns herum reihenweise aufgehoben werden?“

Kubicki betonte: „Wenn es keinen sachlichen Grund gibt, müssen die Maßnahmen enden und zwar nicht zu einem bestimmten Datum, sondern sofort. Wir sind wohl näher an diesem Punkt, als viele meinen.“

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Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte dem RND, im Moment seien Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch unumgänglich. Die Situation sei einfach eine andere als in England oder Dänemark, erklärte er. Deutschland habe die zweitälteste Bevölkerung in Europa und im Vergleich eine niedrige Impfquote unter Älteren.

Reinhardt sagte allerdings auch: „Wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt wie von Epidemiologen prognostiziert, werden die Fallzahlen von Ende Februar an allmählich sinken. Bund und Länder sollten deshalb vorbereitet sein und möglichst schon jetzt Stufenpläne für Öffnungen vorbereiten, die dann hoffentlich bald umgesetzt werden können.“

Buschmann hofft auf Lockerungen im März

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte zuvor der „Rheinischen Post“ gesagt, er hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden könnten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte zur Vorsicht gemahnt. CSU-Chef Markus Söder wiederum forderte, ähnlich wie Reinhardt, einen Stufenplan für zeitnahe Erleichterungen.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, sagte in der Bundespressekonferenz in Berlin: „Die Voraussetzungen für eine Lockerung der Corona-Maßnahmen sind sinkende Fälle. Im Augenblick sind wir noch in einer Phase, in der es weitestgehend sehr starke Steigerungen gibt.“ Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen am 16. Februar erneut über Wege aus der Pandemie beraten.

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Erste Änderungen gibt es schon früher: Die Bundesländer vereinbarten am Mittwoch, dass wieder mehr Zuschauer in die Stadien dürfen. Stadien dürfen demnach zu 50 Prozent wieder ausgelastet werden, höchstens aber mit 10.000 Menschen. In Hallen dürfen es höchstens 4000 Menschen sein, bei maximal 30 Prozent Auslastung.

In Schleswig-Holstein sollen bereits ab 9. Februar eine ganze Reihe von Corona-Vorschriften fallen. In Geschäften dort soll dann nur noch Maskenpflicht gelten, Kunden müssen dann keinen Genesenen- oder Impfstatus mehr nachweisen. Außerdem entfällt die Sperrstunde in der Gastronomie, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel bekannt gab. Die Omikron-Variante des Coronavirus sei zwar ansteckender, aber weniger gefährlich.

Umsetzbarkeit der Impfpflicht führt zu Streit

Währenddessen gibt es weiterhin Streit über die Umsetzbarkeit der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und der Pflege, die ab dem 16. März greifen soll. Denn durchsetzen sollen diese Pflicht die in der Pandemie ohnehin schwer belasteten Gesundheitsämter.

Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes rechnet mit 500 bis 1000 Fällen ungeimpfter Beschäftigter in medizinischen und Pflegeeinrichtungen pro Gesundheitsamt. Das Bundesgesundheitsministerium hält das für verkraftbar: „Wenn man das mal grob gegenüberstellt, dann ist das ungefähr das, was die Gesundheitsämter Stand heute bei der Vielzahl an Neuinfektionen jeden Tag an Neuinfektionen zu registrieren und zu verfolgen haben“, sagte ein Ministeriumssprecher.

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Sozialverbände warnen vor Engpässen in der Pflege, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft tritt. „Aus Einrichtungen bekommen wir Alarmmeldungen, dass echte Versorgungsengpässe drohen, wenn die Pflicht zum 16.3. in Kraft tritt“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, dem RND.

Auch die Gesundheitsämter hätten bereits vielfach darauf hingewiesen, dass sie die Kontrollen des Impfstatus nicht stemmen könnten. „Es ist vor diesem Hintergrund für uns überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, wie dieses Gesetz gegen jeglichen operativen Sachverstand offenbar aus politischen Gründen durchgezogen werden soll“, kritisierte Schneider. „Das kann nicht gut gehen.“

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