Coronakrise: Pistorius fordert Strafen gegen “Fake News"

  • Gerüchte über geschlossene Supermärkte und mehr - in der Corona-Krise haben auch Falschmeldungen Konjunktur.
  • Niedersachsens Innenminister fordert daher ein Vorgehen gegen Halb- und Unwahrheiten.
  • “Fake News zur Versorgungslage in Zeiten der Coronakrise sind brandgefährlich”, sagte er in einem Interview.
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Berlin. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert ein härteres Vorgehen gegen Falschnachrichten und Halbwahrheiten in der Corona-Krise. “Fake News zur Versorgungslage in Zeiten der Coronakrise sind brandgefährlich”, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel”.

“Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken”, verlangte Pistorius.

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Er rief die Bundesregierung auf, dafür entweder Möglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aufzuzeigen oder schnellstmöglich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch anzupassen.

Es müsse verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie der Erkrankung Covid-19 zu verbreiten, sagte Pistorius.

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RND/dpa

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