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DIW-Chef Fratzscher: „Die Pandemieschulden sollten unsere geringste Sorge sein“

  • Der Ökonom Marcel Fratzscher spricht im RND-Interview über die weiteren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.
  • Der DIW-Chef sagt auch, warum er Steuererhöhungen für notwendig hält.
  • Und er spricht über die Chancen, die die Corona-Krise für die Gesellschaft bieten kann.
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Berlin. Marcel Fratzscher leitet seit 2013 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Zugleich ist er Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität. In einem gerade veröffentlichten Buch mit dem Titel „Die Neue Aufklärung“ plädiert der Wissenschaftler dafür, die Corona-Krise auch als Chance für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft zu nutzen.

Herr Fratzscher, angesichts der weiter hohen Infektions- und Todeszahlen wird damit gerechnet, dass der Lockdown länger dauern muss. Sehen Sie das auch so?

Wir können leider nicht davon ausgehen, dass die Einschränkungen ähnlich schnell wie in der ersten Infektionswelle zu einem Erfolg führen. Im Frühjahr konnte schon nach drei Wochen Lockdown die Reproduktionszahl auf weniger als 0,8 Neuansteckungen je infizierter Person gedrückt werden. Weil jetzt Winter ist, der Ausgangswert höher war und es zu Weihnachten und Silvester viele Kontakte gab, wird es wohl nun länger dauern.

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Wie lange?

Das kann zur Zeit niemand sagen. Die Schwelle von 50 Neuansteckungen je 100.000 Einwohner wird nach dem Szenario der meisten Virologen erst Anfang Februar erreicht werden. Der harte Lockdown müsste also bis mindestens Ende Januar aufrechterhalten bleiben. Im Februar wäre dann wahrscheinlich noch ein Teillockdown nötig.

Was bedeutet das für die Wirtschaft?

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Die zweite Infektionswelle, die diese harten Beschränkungen erfordert, führt zu großen wirtschaftlichen Einbußen. Aber dieser Weg ist ökonomisch betrachtet besser als ein weicher Lockdown, der länger anhalten muss. Zeit ist in der Wirtschaft ein maßgeblicher Faktor. Je länger die zweite Welle andauert, desto mehr Unternehmen kommen in Schieflage. Ich erwarte, dass wir nicht nur im vierten Quartal 2020, sondern auch im ersten Quartal 2021 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung erleben werden – also technisch betrachtet sind wir damit wieder in einer Rezession.

Was heißt das für die Perspektive 2021?

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Zunächst: Alle Experten haben vor dieser zweiten Welle gewarnt. Doch die Politik hat zu spät gehandelt. Nun rechnen wir damit, dass die Volkswirtschaft unterm Strich in diesem Jahr nicht wie ursprünglich erwartet um 5,3 Prozent wächst, sondern nur um 3,5 Prozent.

3,5 Prozent ist ja eigentlich kein schlechter Wert. Wo ist der Haken?

Es besteht ein enormes Risiko einer Welle von Unternehmensinsolvenzen. Dabei ist nicht die Frage, ob sie kommt, sondern nur noch, wann sie anrollt und wie stark sie sein wird. Erstens wurde die Antragsfrist für Insolvenzen bis Ende 2020 verlängert, zweitens gibt es massive staatliche Hilfen. Beides verhindert derzeit Pleiten auch von Unternehmen, die gar nicht mehr allein überlebensfähig sind. Diese Zombieunternehmen brechen irgendwann zusammen. Das führt auch zu Kreditausfällen, was dann manche Bank in Schieflage bringen könnte. Deshalb sind die 3,5 Prozent auch kein pessimistisches Szenario, sondern eher eine realistische Annahme.

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Wann haben wir die Krise überwunden?

Hoffentlich im Sommer, wenn der Impfstoff verteilt ist. Aber es besteht die Sorge, dass Corona dauerhafte wirtschaftliche Schäden anrichtet. Denn die Krise trifft – anders als „normale“ Konjunktureinbrüche – nicht nur unproduktive Firmen. Betroffen sind ganz bestimmte Branchen und oftmals auch junge, innovative Unternehmen, die keine großen Polster haben. Zudem weiß man, dass Menschen in langer Arbeitslosigkeit viele Fähigkeiten verlieren. Beides zusammen lässt unser langfristiges Wachstumspotenzial sinken. Mir macht aber noch etwas anderes Sorge.

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Was meinen Sie?

Es besteht die Gefahr, dass der Staat angesichts der Milliardenkosten für die Bewältigung der Pandemie die Zukunftsinvestitionen in die digitale Transformation und den Klimaschutz zurückfährt mit dem Argument, das könne man sich jetzt nicht mehr leisten. Das darf nicht passieren. Denn ansonsten verlieren wir global den Anschluss.

Damit sind wir bei den Schulden. Können wir uns die dreistelligen Milliardenkredite wirklich leisten, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz behauptet?

Ja, das können und müssen wir. 2008 musste der Bund für Bedienung seiner Kredite 40 Milliarden Euro im Jahr bezahlen, 2019 waren es wegen sinkender Zinsen nur noch rund 12 Milliarden. Da die Zinsen inzwischen negativ sind, wird sich das fortsetzen. Die für die Pandemiebewältigung aufgenommenen knapp 200 Milliarden Euro bringen dem Staat jedes Jahr eine Milliarde Euro an Zinseinnahmen! Die Schulden sollten also unsere geringste Sorge sein.

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Zu wenig Impfstoff, zu langsame Verteilung: Die Bundesregierung und auch die EU-Kommission müssen sich Kritik anhören.  © dpa

Die Zinsen müssen aber nicht so bleiben.

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Ja, und deshalb ist es grundsätzlich richtig, dass sich der Staat Regeln geben muss, um die Verschuldung zu begrenzen. Aber die Schuldenbremse ist in der gegenwärtigen Lage kontraproduktiv und nimmt dem Staat die Möglichkeit, die deutsche Wirtschaft langfristig durch kluge Investitionen zu unterstützen. Besser wäre auf alle Fälle, die erlaubte Kredithöhe nicht an die Wirtschaftsleistung zu koppeln, sondern an die Zinsausgaben. Damit kann viel besser bemessen werden, welche Schulden sich der Staat leisten kann.

Nach der Finanzkrise 2008/2009 konnte der Staat allein dank des starken Wachstums die Schulden in den Griff bekommen. Wird das nun wieder möglich sein?

Ich fürchte, nein. Nach der Finanzkrise wurden mehr als drei Millionen Menschen in Beschäftigung gebracht, was zusammen mit dem Exportboom für sprudelnde Steuereinnahmen gesorgt hat – ohne Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. In den kommenden zehn Jahren wird jedoch durch den demografischen Wandel die Beschäftigung deutlich sinken. Gleichzeitig müssen, wie bereits gesagt, Milliardensummen in die Digitalisierung und den Klimaschutz investiert werden. Es ist unehrlich von manchen in der Politik zu behaupten, man könne wie nach der Finanzkrise einfach wieder aus den Schulden herauswachsen. Dieser Spagat wird nicht ohne Steuererhöhungen gelingen.

Wie sollte eine Steuerreform aussehen?

Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das Arbeitseinkommen so stark und Vermögen so gering besteuert wie Deutschland. Frankreich, die USA oder Großbritannien haben etwa 4 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Einnahmen durch vermögensbezogene Steuern. In Deutschland sind es unter einem Prozent.

Also plädieren Sie für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer?

Das ist eine Möglichkeit, aber es gibt bessere Alternativen. Ich teile die Ansicht, dass der Aufwand für deren Erhebung erheblich ist und die Steuer zu ungewollten Ausweichreaktionen führen kann. Deshalb plädiere ich für eine stärkere Besteuerung von Grund und Boden und eine faire Erbschaftsteuer mit niedrigeren Sätzen, aber weniger Ausnahmen. Im Gegenzug müssen kleinere und mittlere Arbeitseinkommen entlastet werden. Auch die Unternehmen benötigen eine Entlastung, schließlich stehen sie im internationalen Wettbewerb.

Was sind für Sie die Lehren aus der Pandemie?

Der starke Staat mit seinen starken Sozialsystemen hat hervorragend funktioniert. Die Gesellschaft hat zudem in der Krise ein extrem hohes Maß an Solidarität, an Gemeinschaftssinn gezeigt. Sicher, an den Rändern bröckelt das jetzt ein wenig. Aber die große Mehrheit ist weiter bereit, unter Inkaufnahme von eigenen Nachteilen die Schwächsten zu schützen. Das bietet auch Chancen für die Zukunft.

In welcher Hinsicht?

Wir haben als Gesellschaft nach wie vor viele schwerwiegende moralische blinde Flecken. So könnten zum Beispiel durch ein Tempolimit auf Autobahnen Hunderte Verkehrstote verhindert werden. Oder denken Sie an die vielen Grippetoten jedes Jahr. Mit einer besseren Vorsorge und einfachen Hygieneregeln könnten viele Menschenleben geschützt werden, ohne großen Aufwand oder Einschränkungen von Freiheiten.

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