Berlin. Die neue Bundesregierung legt inmitten der größten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg los. Die Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Kabinett sind ebenso groß. „Wir werden es mit diesem Haus schaffen, diese Pandemie zu Ende zu bringen in den nächsten Monaten“, machte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Hoffnung. Nun müssen die Ampelparteien liefern.

Sie werden sich daran messen lassen müssen, ob und wie schnell sie die Bekämpfung der Pandemie effizienter gestalten können. Immerhin war es Scholz, der sich im Wahlkampf als führungsstark verkaufte. Als Kanzler, der mit ruhiger, aber bestimmter Hand regieren – und alles im Griff haben wird. Und er war es, der den neuen Krisenstab im Kanzleramt in den vergangenen Wochen immer wieder hervorhob. Der alte Krisenstab war im Innen- und Gesundheitsministerium angedockt, der neue hat nun einen noch kürzeren Weg bis zum Regierungschef.

Mehrmals pochten die Ampelparteien auf eine höhere Impfquote, bis Jahresende sollen weitere 30 Millionen Impfungen verabreicht werden. Ein sportliches Ziel, das mit aktuellem Tempo nicht erreichbar ist. Es hakt an vielen Stellen. Hausärztinnen und Hausärzte berichten von gekürzten Impfstofflieferungen. Impfwillige, die sich boostern lassen wollen, stehen teilweise stundenlang in der Kälte an.

Und vulnerable Gruppen, darunter Senioren, Wohnungslose und Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen, gelangen nicht flächendeckend an die Drittimpfung. Dabei sind sie es, die dringend geschützt werden müssen. Sie haben wegen äußerlicher Umstände oder ihres Gesundheitszustandes ein großes Risiko, zu erkranken oder einen schweren Verlauf zu erleiden.

Die allgemeine Impfpflicht muss schnell kommen

Die Verantwortung für diese – wieder mal – schleppend anlaufende Impfkampagne liegt bei Bund und Ländern. Sie ist aber auch die fatale Folge des Machtvakuums, das nach der Bundestagswahl entstanden ist. Scholz muss bei den Ministerpräsidentenkonferenzen für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Regierungsverantwortlichen sorgen.

Mehrere Dinge sind nun erforderlich. Die allgemeine Impfpflicht muss schnell kommen. Jeder Tag zählt, um eine fünfte und sechste Welle zu verhindern. Die Ampel muss die Debatte fortführen und darf sie nicht im Sande verlaufen lassen. Bundestagsabgeordnete aller willigen Fraktionen sollten nun schnell Gruppenanträge formulieren. Das wäre ein deutliches Signal an die Bevölkerung. Zudem ist eine weitere Aufklärungskampagne über die Impfung nötig, um Ungeimpfte zu erreichen. Sie muss alle Altersgruppen ansprechen und im Netz sowie auf der Straße sichtbar sein.

Pandemiebekämpfung? Energischer und fehlerfrei, bitte

Das vorhandene Vertrauen in die Politik wurde in den letzten Wochen mehrmals erschüttert. Das Hin und Her bei der allgemeinen Impfpflicht gab den sogenannten „Querdenkern“ Auftrieb und hat gezeigt, dass keine Maßnahme in einer Pandemie ausgeschlossen werden darf. Die vielen Nachbesserungen des Infektionsschutzgesetzes – am Freitag werden weitere Anpassungen im Bundestag verabschiedet – stiften Verwirrung in der Bevölkerung. Die nächsten Schritte in der Pandemiebekämpfung müssen energischer und möglichst fehlerfrei sein.

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Es steht einiges auf dem Spiel. Täglich sterben Hunderte Menschen mit einer Corona-Infektion. Nur ein effizientes Pandemiemanagement wird diese dramatisch hohen Todeszahlen senken können.

Hinzu kommt: Die Inzidenzen unter Kindern ist hoch. Die Schulen sind immer noch nicht ausreichend mit Luftfiltern ausgestattet. Long Covid ist bei ungeimpften Schülerinnen und Schülern eine echte Gefahr. Auch für sie muss gehandelt werden. Die Impfkampagne für Kinder muss sofort breit starten, sobald die passenden Impfdosen lieferbar sind.