Corona: Ökonomen fordern Ende der schwarzen Null

  • Eine Gruppe namhafter Ökonomen hat Vorschläge vorgelegt, wie die Unternehmen sicher durch die Krise gebracht werden können.
  • Dabei warnen sie allerdings vor klassischen Konjunkturprogrammen.
  • Sie könnten kontraproduktiv sein,
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Berlin. Führende deutsche Ökonomen haben weitgehende Schritte des Staates gefordert, um die Coronaepidemie in den Griff zu bekommen und die Folgen für die Wirtschaft zu begrenzen. Wenn man jetzt nicht schnell, entschlossen und ohne Rücksicht auf die Ausgaben handele, würden die Kosten später umso höher, erklärte die Gruppe aus sieben Experten, darunter Ifo-Präsident Clemens Fuest, der frühere “Wirtschaftsweise” Peter Bofinger sowie der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Gabriel Felbermayr. Absolute Priorität habe jetzt, die Ausbreitung des Virus unter anderem durch eine Stärkung des Gesundheitssystems zu verhindern. Zudem müsse es darum gehen, Unternehmenspleiten und Entlassungen zu verhindern. Klassische Konjunkturprogramme seien allerdings im Zweifel sogar kontraproduktiv, warnten die Wissenschaftler.

Das sind die Empfehlungen im Einzelnen:

  • Das noch immer von der Bundesregierung hoch gehaltene Ziel einer schwarzen Null – also ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden – soll aufgegeben werden. Die Ökonomen weisen darauf hin, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ohnehin vorsieht, dass die Regeln zum Beispiel bei Umweltkrisen ausgesetzt werden können.
  • Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll auf den 1. Juli vorgezogen werden. Die Ökonomen halten das auch aus psychologischen Gründen für wichtig, damit die Konsumenten Vertrauen gewinnen. Eine Mehrwertsteuersenkung lehnen die Experten hingegen ab. Sie argumentieren, dass die Reduzierung nicht zielgenau wäre. So brauche zum Beispiel die Bauwirtschaft gar keine Unterstützung, da sie noch immer gut ausgelastet sei.
  • Eine generelle zinslose Stundung von Steuerschulden und Steuervorauszahlungen bei der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. Vorgeschlagen wird auch ein sogenannter steuerlicher Verlustrücktrag, damit laufende Verluste mit früheren Gewinnen verrechnet werden können. Das reduziert die Steuerlast.
  • Die bereits von der Bundesregierung beschlossene Ausweitung der Kurzarbeit wird von den Ökonomen ausdrücklich begrüßt. Das werde verhindern, dass es zu Entlassungen komme, sagte der Ökonom Bofinger.
  • Die Ökonomen warnen vor Maßnahmen, die direkt oder indirekt den sogenannten sozialen Konsum fördern. Darunter versteht man zum Beispiel einen Besuch im Restaurant, was angesichts der Epidemie nicht sinnvoll ist. Deshalb sehen die Experten generelle Steuersenkungen kritisch.
  • Der Staat soll sich notfalls an Unternehmen beteiligen. Wenn es nicht gelingen sollte, die Ausbreitung der wirtschaftlichen Schockwellen einzudämmen, sodass es in größerem Stil zu Unternehmensinsolvenzen käme, wäre als letzte Möglichkeit an Firmenbeteiligungen des Staates mit Eigenkapital zu denken. Dies wäre analog zur Rettung von Banken in der Finanzkrise 2008/2009.
  • Gefordert wird, unbedingt das Gesundheitssystem zu stärken. Die Experten schlagen unter anderem finanzielle Anreize für Ärzte in Teilzeit vor, damit diese ihre Arbeitszeit ausdehnen. Zudem soll medizinisches Personal im Ruhestand reaktiviert werden. Für Kinder von Ärzten und Pflegern sollen spezielle Betreuungsangebote geschaffen werden, wenn Kindergärten geschlossen werden müssen.
  • Die Experten mahnen, jetzt in allen Bereichen unbürokratisch und im Zweifel sogar ohne Berücksichtigung von behördlichen Vorschriften und Bestimmungen vorzugehen. Das sei in der Flüchtlingskrise 2015 erfolgreich praktiziert worden. “Eine ähnliche Geisteshaltung brauchen wird jetzt”, sagte der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf.
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Die Experten gehen davon aus, dass die Wirtschaft schnell wieder Tritt fasst, wenn es gelingt, die Epidemie einzudämmen. “Innerhalb von zwei Monaten läuft das wieder”, sagte Bofinger. Voraussetzung sei aber, dass tatsächlich alles getan werde, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. “Es wäre falsch, jetzt auf die ökonomischen Kosten zu schauen und zu lasch vorzugehen”, sagte Südekum. “Ansonsten sind bald weitaus drastischere Maßnahmen nötig.”

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