Landkreise kritisieren komplizierte Corona-Öffnungsregeln: Schwer verständlich

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages.

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages.

Berlin. Der deutsche Landkreistag begrüßt die Beschlüsse des Corona-Gipfels vom Mittwoch, kritisiert jedoch den komplizierten Kriterienkatalog der vorgesehenen Öffnungen.

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„Die beschlossene Öffnungsmatrix ist sehr schwer verständlich. Das ist nicht gut in Anbetracht dessen, dass wir auf das Mitmachen der Bevölkerung und der Wirtschaft nach wie vor angewiesen sind“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Inzidenzwerte und Co. - im Videointerview ordnet Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des RND-Hauptstadtbüros, die Ergebnisse des Corona-Gipfels ein.

„Die Menschen müssen die Corona-Politik mittragen und sich an die Regeln halten“, begründet der Kommunalpolitiker. „Ich habe meine Zweifel, ob es im Hinblick auf Akzeptanz und Vertrauen mit diesem Plan gelingen wird, die Menschen weiterhin mitzunehmen.“

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Sager sagte, dass die Landkreise deutliche Öffnungsschritte „bei gleichzeitigem Hochfahren von Schnell- und Selbsttests sowie Impfungen“ erwarteten. „Insofern begrüßen wir es, dass eine weitere Öffnung des Einzelhandels ab einer Inzidenz von 50 verabredet worden ist.“

Man könne Einzelhandel und Gastronomie mit intelligenten Lösungen, Schnelltests und einem elektronischen Terminmanagement absichern, sagte der Chef des Landkreistags dem RND.

„Die Friseure haben schon im letzten Jahr vorgemacht, dass Termine unkompliziert online oder per App vereinbart werden können und die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Die Öffnung von Buchhandlungen, Blumengeschäften und Gartenmärkten in einem zweiten Öffnungsschritt ist deshalb nicht genug.“ Ohnehin sei die Unterscheidung nach Branchen nicht durchgehend verständlich.

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Als „gut und richtig“ bezeichnete Sager den Beschluss, dass die Einpersonenregel fallengelassen wird.

Gewerkschaft enttäuscht von Corona-Beschlüssen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) reagierte enttäuscht auf die Ergebnisse des Treffens der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin und warf den Ländern vor, die notwendigen Voraussetzungen für die Schulöffnungen nicht zu schaffen. „Das Ergebnis der Videoschalte zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ist für den Bildungsbereich mehr als enttäuschend“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Die Länder öffnen Schulen und Kitas weiterhin, wie sie wollen – ohne die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen“, setzte sie hinzu.

Wer Schulen und Kitas öffnen will, muss testen und impfen“, sagte Tepe. „Schnelltests für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler sollen erst im April kommen, einmal in der Woche soll getestet werden – zu selten, um die Gesundheit aller wirksam zu schützen“, kritisierte die Gewerkschaftschefin. „Auch eine Impfstrategie gibt es nicht – Impfangebote für Lehrkräfte an weiterführenden Schulen lassen weiter auf sich warten, obwohl die Länder auch diese Einrichtungen trotz steigender Inzidenzwerte und der wachsenden Gefahr durch Corona-Mutationen schrittweise öffnen wollen.“

RND/cle/pet

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