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Lindner lehnt Verfassungsänderung für Corona-Notparlament ab

  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will eine Verfassungsänderung, um in der Corona-Krise ein Notparlament zu schaffen.
  • Diese Idee stößt jedoch auf breite Ablehnung.
  • Auch FDP-Chef Christian Lindner spricht sich klar dagegen aus.
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Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht sich strikt gegen eine Grundgesetzänderung für Corona-Notfallregelungen für den Bundestag aus. Dabei geht es um Überlegungen, die Möglichkeit für das Bilden eines Notparlaments oder für virtuelle Sitzungen des Bundestags zu schaffen. "Das Parlament muss gewiss digitaler werden, aber Krisen sind für Verfassungsänderungen kein guter Ratgeber", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Solche Vorschläge sollte man in ruhigeren Zeiten besprechen."

Hintergrund ist, dass sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der Corona-Pandemie um die Handlungsfähigkeit des Parlaments sorgt, auch wenn dieses soeben die Grenze für seine Beschlussfähigkeit deutlich gesenkt hat. Es geht im Kern um die Frage, wie der Bundestag noch arbeiten und Gesetze beschließen kann, wenn womöglich einmal zu viele Abgeordnete in Quarantäne sind. Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (Samstag) hat Schäuble alle Fraktionsvorsitzenden angeschrieben, um über die Möglichkeit von virtuellen Bundestagssitzungen oder das Schaffen eines kleinen Notparlaments zu reden.

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Dazu sagte FDP-Chef Lindner: "Wir sehen aktuell keinen Anlass, die Rolle des Deutschen Bundestags als erste Gewalt, Volksvertretung und Kontrolle der Regierung einzuschränken." Das Verfassungsorgan Bundestag habe sich gerade erst bei seiner Sitzung im März durch schnelle und am Konsens orientierte Beschlüsse ausgezeichnet. "Trotz häuslicher Quarantäne vieler Kollegen waren wir voll handlungsfähig und Mehrheiten gesichert."

Auch aus den Fraktionen gab es breite Ablehnung für den Vorstoß Schäubles.

FDP fordert, Orban Grenzen aufzuzeigen

Die FDP fordert zudem die Europäische Union auf, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen seines Notstandsgesetzes klare Grenzen aufzuzeigen. “Die Staats- und Regierungschefs der EU dürfen Orbans autokratischen Ambitionen nicht länger tatenlos zusehen”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Sie dürfen auch nicht länger vor dem Mittel des Stimmrechtsentzugs zurückschrecken.”

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Die Bundesregierung müsse sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Instrument des Rechtsstaatsverfahrens endlich weiterentwickelt werde, sagte der FDP-Außenpolitiker weiter. "Die Auszahlung von EU-Geldern darf künftig nur bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards erfolgen."

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Orban entmachtet Parlament

Der rechtsnationale Orban hatte sich am Montag vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Sie könnten ihm ermöglichen, unbefristet auf dem Verordnungsweg zu regieren. Während des Notstands dürfen keine Wahlen und Referenden stattfinden. Die Verbreitung von Falschnachrichten soll streng bestraft werden, so dass Journalisten um kritische Berichterstattung fürchten.

Lambsdorff sagte dazu: “Die Salamitaktik geht auf: Mitten in Europa baut Orban Ungarn zu einem autoritären System um. Die Entmachtung des Parlaments ist nur der letzte Baustein nach Gleichschaltung der Justiz, Ausschaltung der Medien und Manipulation des Wahlrechts.” Lambsdorff kritisierte auch, dass das gegen Ungarn eingeleitete Rechtsstaatsverfahren viel zu langsam voran komme. Es müsse endlich zum Abschluss geführt werden.

RND/dpa

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