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Kommunalverband und Leopoldina fordern pandemische Notlage zurück

Ein Facharzt und eine Intensivpflegerin behandeln einen Covid-19-Patienten auf der Intensivstation.

Berlin.Angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen fordern Kommunalverbände und die Leopoldina die Wiedereinführung der epidemischen Lage nationaler Tragweite.

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„Wir brauchen bundesweit einheitliche Indikatoren für das Pandemie­geschehen, die dann entsprechende Maßnahmen auslösen. Insofern ist es wichtig, die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder in Kraft zu setzen, um den Ländern Werkzeuge für schnelles und zielgerichtetes Handeln zur Verfügung zu stellen“, sagt Gerd Landsberg, Haupt­geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Landsberg: Es braucht bundes­einheitliches Vorgehen

Dass die Ministerpräsidenten­konferenz vorgezogen wird, begrüßt Landsberg. „Wir können nicht weitermachen wie bisher, sondern brauchen schnelles und abgestimmtes Handeln der Politik in Bund und Ländern“, sagt er. Es brauche nun ein bundes­einheitliches Vorgehen. Zudem könnte die neue Virus­variante die Lage noch einmal zuspitzen. Ein Flicken­teppich an unterschiedlichen Landes­reglungen sei den Bürgern nur noch schwer vermittelbar.

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Auch der Präsident des Deutschen Landkreis­tages, Reinhard Sager, kann sich eine Rückkehr zur epidemischen Lage nationaler Tragweite vorstellen. „Im Ergebnis dürfte das der jetzt konsequentere Weg sein“, sagt er dem RND. So brauche es etwa einheitliche Reglungen zur Kontakt­begrenzung, wie etwa auf Großveranstaltungen, und eine bessere Impfkampagne. Dann könne die Entscheidungs­gewalt laut Reinhard Sager auch bei den Ländern bleiben.

„Alles andere sollten die Bundes­länder in eigener Verantwortung bei immer noch sehr unterschiedlichen Raten der Krankenhaus­einweisungen, aber auch der Impfquoten und Inzidenzen allein entscheiden und auch konsequent umsetzen, ohne stets auf die MPK oder den Bund zu verweisen“, sagt er.

Die Länder müssten in die Lage versetzt werden, auf alle in der Vergangenheit möglichen Maßnahmen zurückzugreifen, „insbesondere die Untersagung von Veranstaltungen oder das Schließen bestimmter Einrichtungen und Betriebe generell – und nicht im Einzelfall“, sagt er. So fordert er, dass der Bund das Infektions­schutz­gesetz im Sinne der epidemischen Lage nationaler Tragweite verschärft.

Mit Merkel und Scholz: Länder beraten über Corona-Krise

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen an diesem Dienstag mit Angela Merkel und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz über die Corona-Krise beraten.

Die Situation in den Landkreisen sei so, dass die Krankenhäuser zunehmend volllaufen, „auch in Landkreisen mit noch niedrigen Inzidenzen“. Vor allem in Bayern, Thüringen und Sachsen sei die Situation besorgnis­erregend. Insofern begrüßt er, dass die Minister­präsidenten­konferenz vorgezogen wird. „Das Zusammen­kommen kann als Signal dahin­gehend, dass die Lage sehr ernst ist, sinnvoll sein“, sagt der Chef des Deutschen Landkreistages.

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Jedoch entbinde dass die Länder nicht, ihrerseits alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Infektions­zahlen wieder zu senken, sagt er. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir begrüßen deshalb auch den angekündigten Krisen­stab des Bundes. In diesen müssen die Landkreise mit ihren Gesundheits­ämtern und Kranken­häusern dringend eingebunden werden.“

„Wir hatten während der gesamten Pandemie noch nie eine so bedrohliche Situation wie jetzt. Wenn das keine Krise ist, was denn sonst“, sagt Michael Hallek, Direktor der Klinik I für Innere Medizin an der Uniklinik Köln und Mitautor der Leopoldina-Stellung­nahme. Eine Wieder­einführung der epidemischen Lage nationaler Tragweite sei dringend nötig.

Hallek: Infektionsschutz­gesetz ist unzureichend

Das jetzige Infektionsschutz­gesetz hält Hallek für unzureichend. „Dem Bund die Möglichkeit zu nehmen, an umständlichen, föderalistischen Strukturen vorbei Maßnahmen zu beschließen und flächendeckend effizient zu agieren, halte ich für unverständlich“, sagt er dem RND. Ohne regionale Lockdowns sei die vierte Welle nicht zu brechen.

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Auch die Leopoldina fordert die Wieder­einführung der pandemischen Notlage. In einer Stellungnahme etlicher Ärzte und Wissenschaftler forderte die Leopoldina zudem regionale Lockdowns und eine allgemeine Impfpflicht.

Vor allem aber müsse die Regierung auf eine konsequente Umsetzung ihrer Beschlüsse achten. „Es muss Schluss sein mit den partei­politischen Machtkämpfen. Der Wahlkampf ist vorbei. Wir brauchen effiziente Maßnahmen, die auch entsprechend kontrolliert werden“, sagt Hallek. So fordert er, dass etwa die 2G- und 3G-Regeln wirksam überwacht werden.

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