Berlin. Die SPD übt in Sachen Nothilfe für Studenten scharfe Kritik an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und wirft ihr vor, den erzielten Kompromiss in dieser Frage nur unzureichend umzusetzen. „Bildungsministerin Anja Karliczek hat schnelle und unbürokratische Hilfe für Studentinnen und Studenten in Not versprochen. Dieses Versprechen hat sie gebrochen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Kaczmarek kritisierte: „Auch Wochen nach der Einigung in der Koalition haben Studenten keinen Zugang zu Unterstützung aus dem vereinbarten Nothilfefonds. Das ist bitter, zumal das Geld längst zur Verfügung steht.“ Der SPD-Politiker sagte: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Ministerin sich mit Hochdruck und Engagement darum kümmert, endlich Studenten in finanzieller Not zu helfen. Im Gegenteil, man hat den Eindruck, das Ministerium macht es nur noch komplizierter.“

Das ist die Vereinbarung

Nach zähem Ringen hatte sich die große Koalition Ende April auf einen Kompromiss zu den Corona-Hilfen für Studenten verständigt. Die SPD hatte dafür geworben, das Bafög für diejenigen zu öffnen, die in der Corona-Krise ihren Nebenjob verloren haben – und die deshalb Hilfe brauchen. Das hatte Bildungsministerin Anja Karliczek abgelehnt. Sie wollte den Studenten nur Kredite anbieten und setzte dies auch durch.

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Karliczek kündigte allerdings auf Druck der SPD an, sie werde zusätzlich zu den Krediten 100 Millionen Euro für Nothilfe zur Verfügung stellen. „Mit diesem Geld soll denjenigen Studierenden in nachweislich besonders akuter Notlage geholfen werden, die ganz unmittelbar Hilfe benötigen und keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können“, sagte sie.

“Schlanke Förderkriterien”

Das Problem: Gerade diese „unmittelbare“ Nothilfe, die über die Studentenwerke abgewickelt werden soll, fließt immer noch nicht. Das Bundesbildungsministerium teilte nun auf Anfrage des RND mit, der Bund werde in Kürze „schlanke Förderkriterien“ veröffentlichen. Das Ministerium arbeite mit den Studentenwerken „mit Hochdruck“ daran, dass alle 57 Studierendenwerke die Überbrückungshilfe im Juni anbieten könnten.

Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, sagte dem RND: „Den genauen Zeitpunkt des Starts kann ich nicht sagen. Wir wollen so schnell sein, wie es nur geht.“ Der parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Michael Meister (CDU), sagte nach einer Sitzung des Bildungsausschusses im Bundestag am Mittwoch, das Studentenwerk strebe an, die Beantragung der Mittel ab dem 8. Juni zu ermöglichen.

Der SPD-Politiker Kaczmarek ist verärgert über die Verzögerungen und sieht den Fehler bei der Ministerin. „Es hätte eine einfache und unbürokratische Möglichkeit gegeben zu helfen: das Bafög für alle Studentinnen und Studenten zu öffnen, die durch die Pandemie in Probleme geraten sind“, sagte er. „Diesen Vorschlag hätte das Studentenwerk mit seiner vorhandenen Infrastruktur sofort umsetzen können.“

Kaczmarek betonte: „Die Ministerin hat diesen Vorschlag blockiert. Sie hat versprochen, auch auf anderem Weg könne schnell geholfen werden. Nun muss sie Wort halten und endlich liefern.“ Das Geld müsse endlich auf den Konten der Studenten landen.

Das entgegnet die Union

„Die Kritik der SPD läuft völlig ins Leere, denn das Ministerium unterstützt bereits die Studierendenwerke intensiv bei der nicht einfachen Aufgabe der Umsetzung“, sagte dagegen der bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, dem RND. Aber die Mittel könnten auch nur fließen, wenn die Studierendenwerke die Weichen richtig stellen würden - was nun schnell passieren müsse.

Doch auch die Opposition nimmt Karliczek schwer unter Beschuss. Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, sagte: „Bundesbildungsministerin Karliczek hat auf ganzer Linie versagt, Studierenden in Not wirksame und unbürokratische Unterstützung zu organisieren.” Er setzte hinzu: “Kredite mit Verschuldungsgarantie und ein kleiner Nothilfefonds, bei dem alle wesentlichen Punkte unklar sind, sind keine Unterstützung, sondern unterlassene Hilfeleistung.” Der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg sagte: „Den Titel der Trödelministerin hat sich Frau Karliczek redlich verdient.”