• Startseite
  • Politik
  • Corona-Notbremse „wird nicht lange halten“ - Staatsrechtler Ulrich Battis im Interview

Staatsrechtler Ulrich Battis zur Notbremse: „Das wird nicht lange halten“

  • Die gesetzliche Regelung zur Bundesnotbremse sei „zu grob“ und in vielen Punkten verfassungsrechtlich angreifbar, sagt Ulrich Battis.
  • Der renommierte Staatsrechtler erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Notbremse kippen wird.
  • Auch zu Grundrechten für Geimpfte hat er eine klare Meinung.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis (76) kritisiert die Bundesnotbremse im Infektionsschutzgesetz als „letzten Versuch“ einer einheitlichen Corona-Bekämpfungs-Politik. Sie sei verfassungsrechtlich problematisch, sagt der Berliner.

Professor Battis, bekommt Deutschland mit der Bundesnotbremse eine einheitliche Corona-Bekämpfungspolitik?

Der neue Paragraf dient der Vereinheitlichung, aber die Länder können weitergehende Vorschriften erlassen. Wenn beispielsweise Bayern bei einer Inzidenz von 100 die Schulen schließen will, ist das weiterhin möglich, auch wenn die Bundesnotbremse dafür einen Wert von 200 vorsieht. Wir werden also weiterhin unterschiedliche Regelungen sehen. Das ist auch wünschenswert.

Anzeige
Video
Merkel: Bundesweite Notbremse ist überfällig
2:32 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz verteidigt.  © Reuters

Warum?

Je länger die Pandemie und die Grundrechtseinschränkungen dauern, umso fokussierter müssen die Maßnahmen sein. Daher ist die neue Notbremse alles andere als überzeugend – und wird einer verfassungsrechtlichen Überprüfung auch nicht lange standhalten.

Welche Punkte könnte das Bundesverfassungsgericht bemängeln?

Anzeige

Die einzige sachliche Begründung sind die Inzidenzgrenzwerte von 100 für Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen und 200 für Schulschließungen. Der Paragraf 28b zählt dann extrem detailliert und bundesweit gültig eine Reihe von Maßnahmen auf. Jede einzelne davon muss einer Überprüfung standhalten, ob sie erforderlich und notwendig ist. Karlsruhe wird vielleicht noch einmal zähneknirschend in der aktuellen Lage das Gesetz bestehen lassen. Aber das wird nicht lange halten. Der Lockdown ist nach 13 Monaten Pandemie ein zu grobes Instrument. Die Bundesverfassungsrichter werden fragen: Gibt es verhältnismäßigere, unter Umständen geeignetere Lösungen? Die Infektionsgefahr im Freien ist umstritten. Gerade die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig zu halten.

Gab es für die Bundesregierung eine Alternative zu diesem Gesetz?

Nach dem Fiasko wegen der dilettantisch beschlossenen und dann zurückgenommenen „Osterruhe“ ist es der letzte Versuch, den Gesichtsverlust zu minimieren. Aber ein großer Wurf ist das beileibe nicht.

Immer mehr Deutsche werden geimpft. Wie lange sind Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte noch zu begründen?

Nicht mehr lange. Rechtlich ist die Lage eindeutig. Die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte müssen begründet sein – die Begründung ist der Schutz der Krankenhäuser vor Überlastung. Je mehr Menschen durch Impfung vor einem schweren Covid-19-Verlauf geschützt sind, desto weniger sind für diese Menschen Einschränkungen begründbar. Das mag für die anderen nicht gerecht sein, aber es ist die einzige rechtsstaatliche Konsequenz.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen