Corona-Notbremse: Widerstand gegen Ausgangssperren wächst

  • Die parlamentarischen Beratungen über die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes haben begonnen.
  • In der Union gibt es Bedenken gegen die nächtliche Ausgangssperre, die SPD will Sport im Freien und kontaktlosen Sport für Kinder ermöglichen.
  • Die FDP will dem Gesetz nicht zustimmen.
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Berlin. In den parlamentarischen Beratungen über die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes um eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse zeichnet sich beträchtlicher Widerstand gegen nächtliche Ausgangssperren ab. Je länger die Tage hell würden, desto kritischer sei die von der Bundesregierung beschlossene Ausgangsbeschränkung ab 21 Uhr in Kreisen mit hohen Infektionszahlen, hieß es am Mittwoch aus der Unionsbundestagsfraktion. Es sei schwer vermittelbar, warum man abends nicht noch frische Luft schnappen dürfe – in einer Zeit, in der ohnehin alles wie Blei auf der Seele liege.

Die Abgeordneten von CDU und CSU hatten am Dienstag nach der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union noch mehrere Stunden über die Corona-Notbremse beraten. Dabei hatte sich nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zwar eine grundsätzliche Zustimmung zu dem Gesetz und dessen schnellstmöglicher Umsetzung abgezeichnet.

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Drosten plädiert für weitere Maßnahmen neben Corona-Notbremse
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Der Virologe Christian Drosten hält neben der geplanten bundesweiten Notbremse weitere Maßnahmen für notwendig.  © dpa
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Allerdings wurde gleichzeitig Nachbesserungsbedarf deutlich. So äußerten Abgeordnete Zweifel daran, dass Bekleidungsgeschäfte für Kinder dauerhaft geschlossen werden könnten. Kleidung und Schuhe müssten im Wachstum der Kinder alle paar Monate neu angeschafft werden, es sei den Eltern daher nicht zuzumuten, die Läden für längere Zeit zu schließen, hieß es.

Auch in der SPD gibt es noch Änderungswünsche. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte am Mittwoch, Sport im Freien und kontaktlosen Sport für Kinder von der Notbremse auszunehmen. Andernfalls drohe eine Eskalation der sozialen Situation bei denjenigen, die in beengten Verhältnissen leben.

Merkel pocht auf möglichst allgemeine Formulierungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen soll bei der Sitzung der Unionsabgeordneten auf möglichst allgemeine Formulierungen gepocht haben. Der Grund: Das Bundesinnenministerium soll in seiner juristischen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sein, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat zustimmungsfrei sei. Bei Änderungen könnte es unter Umständen zustimmungspflichtig werden, wodurch wertvolle Zeit verloren ginge.

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Laut RND-Informationen kann der Bund etwa eine vollständige Schließung von Schulen im Alleingang beschließen, weil diese unter den Seuchenschutz fällt. Die Anordnungen von Wechseluntericht hingegen würde in die Kulturhoheit der Länder eingreifen und das Gesetz zustimmungspflichtig machen.

Vor allem die Union will das vermeiden – nicht zuletzt, weil die FDP dem Gesetz bislang nicht zustimmen will. Sollte eine Abstimmung im Bundesrat nötig werden, könnten die Liberalen in der schwarz-gelben nordrhein-westfälischen Landesregierung Ministerpräsident Armin Laschet zwingen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Für den CDU-Vorsitzenden wäre das eine Blamage.

FDP rechnet mit Klagewelle

Vertreter der FDP warnten vor einer Klagewelle gegen die Gesetzesnovelle. „Wir werden erleben, wie eine Flut von Verfassungsbeschwerden über Karlsruhe hereinbrechen wird“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. Diese hätten „ganz beachtliche Erfolgsaussichten“.

Auch Buschmann kritisierte die Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner automatisch greifen soll. Diese sei eine „grobschlächtigen Methode“ und eine schwere Einschränkung der Grundrechte. Die FDP werde geschlossen gegen das Gesetz stimmen, wenn es sich nicht noch substanziell ändere, kündigte Buschmann an.

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Die Gesetzesnovelle soll an diesem Freitag in Erster Lesung vom Bundestag beraten werden. Am Wochenende und Anfang der Woche wäre dann noch Zeit für Änderungen, ehe der Bundestag den Gesetzestext am Mittwoch kommende Woche endgültig beschließen könnte. Danach muss das Regelwerk noch den Bundesrat passieren, der zu einer Sondersitzung einberufen werden soll. Bleibt das Gesetz zustimmungsfrei, ist in der Länderkammer allerdings kein positives Votum nötig, sondern lediglich das Ausbleiben eines Vetos.

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