• Startseite
  • Politik
  • Corona-Notbremse: Schon mehr als 100 Verfahren beim Verfassungsgericht

Schon mehr als 100 Verfahren wegen Bundesnotbremse beim Verfassungsgericht

  • Seit Samstag ist die Bundesnotbremse in Kraft.
  • Und mittlerweile sind beim Bundesverfassungericht bereits 111 Klagen gegen die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes eingegangen.
  • Vor allem die Ausgangsbeschränkungen stehen im Zentrum der Kritik.
Anzeige
Anzeige

Karlsruhe. Die Zahl der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht wegen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes ist inzwischen dreistellig. Am Dienstagnachmittag teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit, dass bis dahin 111 Klagen eingegangen seien. Am Vortag waren es etwa um die gleiche Zeit noch um die 65 gewesen. „Ein konkreter Entscheidungstermin in den Verfahren ist derzeit noch nicht absehbar“, teilte der Sprecher weiter mit.

Umstritten an der vergangene Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes sind vor allem die Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr in Städten oder Kreisen, in denen binnen einer Woche 100 oder mehr Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner festgestellt werden. Die Verfechter wollen mit bundeseinheitlichen Regeln einen Flickenteppich verhindern. Doch gerade an der Pauschalität gibt es viel Kritik.

Unter den Klägern sind unter anderem Anwälte und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, aber auch Politiker verschiedener Parteien. Die FDP beispielsweise erklärte just am Dienstag, 80 Mitglieder der Bundestagsfraktion hätten sich mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen gewandt.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen