Olaf Scholz verteidigt bundesweite Corona-Notbremse

  • Bereits kurz nach Bekanntwerden der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hatte es Kritik etwa an den Ausgangsbeschränkungen gegeben.
  • Vizekanzler Olaf Scholz verteidigt nun die „Bundes-Notbremse“.
  • Es sei unverantwortlich, jetzt eine lange wissenschaftliche Debatte zu führen statt zu handeln.
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Berlin. Im Tauziehen um strengere Corona-Regeln angesichts steigender Infektionszahlen hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die „Bundes-Notbremse“ verteidigt. „Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln“, sagte der SPD-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“. „Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen.“

Die sogenannte Bundes-Notbremse sieht einheitliche Regelungen wie Ausgangsbeschränkungen für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner vor. Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen.

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„Ausgangsbeschränkungen wirken. Wir haben in vielen Ländern gesehen, dass sie zu einer Senkung der Infektionen beitragen“, betonte der Kanzlerkandidat der SPD. Die Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschloss das Kabinett am Dienstag.

Über die genaue Ausgestaltung der Novellierung dürfte aber im Bundestag noch viel diskutiert werden – bereits kurz nach Bekanntwerden des Entwurfs wurde hier vor allem an den geplanten Ausgangsbeschränkungen Kritik laut.

„Es geht darum, Kontakte zu beschränken und das ist ein Weg, das zu erreichen – neben vielen anderen, die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehen sind“, betonte Bundesfinanzminister Scholz.

RND/dpa

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