• Startseite
  • Politik
  • Corona-Notbremse für Deutschland - für Merkel längst „überfällig“

„Sie ist überfällig“: Merkel wirbt für bundesweite Corona-Notbremse

  • Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind im Kabinett beschlossene Sache.
  • Bundesweit müssen sich Menschen bei einer Inzidenz von 100 auf Ausgangsbeschränkungen einstellen.
  • Kanzlerin Angela Merkel nannte die Corona-Notbremse „überfällig“.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Nach der beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Kabinett hat Kanzlerin Angela Merkel um Verständnis für die geplanten bundesweit verbindlichen Corona-Regelungen ab einer Inzidenz von 100 geworben. „Wir setzen die Notbremse bundesweit um“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmittag in Berlin. Sie sei dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greife automatisch. Sie sei überfällig, denn die Lage sei ernst. „Und wir alle müssen sie auch ernst nehmen.“

Die Pandemie habe Deutschland fest im Griff. „Ich habe von Beginn an gesagt, wenn wir warten würden, bis alle Intensivbetten belegt sind, dann ist es zu spät“, sagte die Kanzlerin weiter. Ärzte und Pfleger dürften nicht alleingelassen werden mit dieser „Herkulesaufgabe“. Ohne Unterstützung aller Bürger und Bürgerinnen könnten sie das Kampf gegen das Virus auch mit bester medizinischer Kunst und aufopferungsvollem Kampf nicht bremsen.

Der Tag Wissen, was der Tag bringt: Erhalten Sie jeden Morgen um 7 Uhr das Nachrichten-Briefing vom RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Anzeige

Bund-Länder-Beratungen reichen nicht aus

Die bisherigen Bund-Länder-Beratungen reichten zudem nicht mehr aus. „Wir müssen die dritte Welle bremsen“, sagte Merkel. Bürger erwarteten Nachvollziehbarkeit und Klarheit. Deshalb sei es notwendig, die Zusammenarbeit auf neue Füße zu stellen. Das erfolge damit.

Sie sei sich der Härte der Einschränkungen bewusst. Doch das entsprechend veränderte Infektionsschutzgesetz diene einem Ziel: „Dem Ziel, unser ganzes Land aus dieser Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen.“

Video
Merkel: Bundesweite Notbremse ist überfällig
2:32 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz verteidigt.  © Reuters
Anzeige

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die Infektionszahlen wieder kontrollierbar werden und sich die Lage dann auch mit weiteren Fortschritten der Impfkampagne Schritt für Schritt normalisiert. „Seit die Hausärzte einbezogen sind, und auch die Betriebsärzte werden noch hinzukommen, gehen wir dem Licht am Ende dieses Tunnels mit größeren Schritten entgegen.“

Merkel dringt nun auf eine zügige Verabschiedung der Bundesnotbremse gegen die dritte Coronaviruswelle. „Ich kann aus meiner Perspektive nur sagen: Je schneller es geht, umso besser das natürlich ist – sowohl im Bundestag als auch dann im Bundesrat“, sagte sie.

Anzeige

Das Kabinett hatte zuvor Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. So soll von 21 bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient. Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen.

In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum dann nur gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Anzeige

Dazu sind eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

RND/cz/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen