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Corona-Notbremse: Bundesrat macht Weg frei für neues Infektionsschutz-Gesetz

  • Der Bundesrat verzichtet nach einer hitzigen Debatte über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf sein Veto-Recht und gibt damit den Weg frei für das bundeseinheitliche Gesetz.
  • Der Corona-Notbremse fehlt damit nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, um in Kraft zu treten.
  • In der Debatte im Bundesrat kritisierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die noch offenen verfassungsrechtlichen Fragen.
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Berlin. Der Bundesrat hat die „Corona-Notbremse“ gebilligt. Die Länderkammer ließ die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einer Sondersitzung ohne Einspruch am Donnerstag in Berlin passieren. Die sogenannte Corona-Notbremse war am Vortag vom Bundestag beschlossen worden.

Zum Auftakt übte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier deutliche Kritik an dem Gesetz. Der CDU-Politiker bezeichnete die starren Ausgangsbeschränkungen als „verfassungsrechtlich problematisch“. Es gebe neben rechtlichen Bedenken auch erhebliche praktische Probleme bei der Umsetzung, etwa bei den vorgesehenen Schulschließungen.

Bouffier bedauerte es, „dass der Bundestag die Chance hat verstreichen lassen, viele Erfahrungen der Länder, die wir aus einem Jahr praktischem Krisenmanagement gesammelt haben, mehr und intensiver aufzunehmen“. Das hätte die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich erhöhen können.

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Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, die Neuregelungen seien für den Infektionsschutz „kein großer Wurf“. Bei Ausgangsbeschränkungen sei die Verfassungsmöglichkeit fraglich, er sei „sehr gespannt“ auf die Rechtsprechung. Für Niedersachsen bedeutete das Gesetz sogar erhebliche Lockerungsmöglichkeiten. Weil fasste seine Bewertung so zusammen: „Für mein Land unnötig, aber ich füge hinzu auch unschädlich.“

Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisierte die Kompetenzverlagerung in der Pandemiebekämpfung auf den Bund. „Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt am Donnerstag in der Sondersitzung des Bundesrats.

Die Länderkammer berate ein Gesetz, „dessen Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend sind“. Zwar seien bei den Beratungen im Bundestag noch Korrekturen vorgenommen worden. „Doch drängt sich nunmehr noch deutlicher die Frage auf, worin der Mehrwert dieses Gesetzes für die Menschen in Deutschland liegt gegenüber der im vergangenen Jahr im Grundsatz bewährten Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen.“

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Berlins Regierungschef Michael Müller bezeichnete das Gesetz als „eine Ergänzung - vielleicht eine wichtige Ergänzung unseres eigenen Handelns, ein Baustein mehr, nicht mehr und nicht weniger als ein Baustein“. Der SPD-Politiker betonte: „Und im Übrigen bleibt die Ministerpräsidentenkonferenz wichtig.“

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Gesetz braucht Zustimmung des Bundesrates nicht

Nach der Neuregelung dürfen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einem Kreis oder einer Stadt Menschen ab 22 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben bis Mitternacht erlaubt.

Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich.

Das Gesetz ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Das heißt, eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig. Die Länderkammer hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetz damit zeitlich aufhalten können. Das hat sie nicht getan. Kurz nach der Sondersitzung hatte Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier das Infektionsschutzgesetz unterzeichnet, das damit nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht in Kraft treten kann.

RND/dpa/epd

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