Berlin. Herr Röttgen, eigentlich wäre dieser Samstag ein entscheidender Tag für Sie gewesen. Sie hätten der neue CDU-Chef werden können. Aber der Sonderparteitag, auf dem abgestimmt werden sollte, wurde wegen der Corona-Krise verschoben – und zwar kurz nachdem das Rennen begonnen hatte. Wie hat sich das angefühlt?

Das war wie eine Vollbremsung. Zwar hat sich die Entscheidung in den Tagen davor schon etwas abgezeichnet, weil wir ja die Entwicklung in Italien beobachten konnten. Trotzdem: Wenn es dann so kommt, trifft es einen doch.

Waren Sie enttäuscht?

Es ist einfach ein komisches Gefühl. Man läuft los, ist in vollem Schwung, und plötzlich steht alles still. Der Terminplan, der gerade noch extrem voll war, ist plötzlich total leer. Aber da das ja eine zwingende Entwicklung war, hatte ich kein Problem, mich dann damit abzufinden. Ich habe dann sehr schnell bekannt gegeben, dass mein Wahlkampf erst einmal pausiert.

Sie waren dann erst mal quasi abgetaucht. Wollen Sie überhaupt noch Parteichef werden?

In den ersten Wochen der Krise hat die Exekutive die öffentliche Aufmerksamkeit bestimmt. Da war ich einfach nicht gefragt und das war auch in Ordnung. Ich habe deswegen nicht krampfhaft versucht, mich in Erinnerung zu rufen nach dem Motto “Ich bin auch noch da”. Aber inzwischen haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen. Es geht nun darum, wie es weitergehen soll. Diese Frage wird auch die Kandidaten beschäftigen. An meiner Kandidatur hat sich daher nichts geändert. Auch die Frage, wie die CDU künftig aussehen muss, wird bald wieder auftauchen – in veränderter, zugespitzter Form.

Welche Corona-Perspektive bieten Sie an?

Ich denke, wir stehen erst am Anfang einer sehr schwierigen Entwicklung und werden uns auf noch ganz andere Dimensionen der Krise einstellen müssen. Es wird länger dauern und härter werden, als uns vielleicht gerade bewusst ist. Lockerungsdrängler und Exit-Strategen sind meines Erachtens auf dem falschen Weg.

Hat Armin Laschet einen Vorteil im Parteivorsitz-Wettbewerb, weil er anders als Sie oder Friedrich Merz als NRW-Ministerpräsident am Krisenmanagement teilnimmt?

Natürlich werden Regierungsmitglieder derzeit mehr wahrgenommen. Aber die Wahrnehmung, die bisher entstanden ist, hat das Rennen nicht entschieden.

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Bei ihrer Kandidaturankündigung haben Sie gesagt, die Bundesregierung habe auf Krisen oft mit Überraschung und Überforderung reagiert und dadurch Ängste in der Bevölkerung befördert. War das jetzt auch so?

Es wäre möglich gewesen, früher zu handeln. Aber seitdem gehandelt wurde, läuft es gut. Die Bundesregierung agiert transparent, konsequent und angemessen. Dieser Umgang hat einen enormen Vertrauensschub gebracht. Das zeigt: Wenn die Politik die Dinge klar benennt und sich glaubwürdig bemüht, die Bürger zu schützen, wird das anerkannt. Das sollte die Politik ermutigen, diesen Stil beizubehalten.

Läuft tatsächlich alles gut? Die Bundesländer haben zum Teil sehr unterschiedlich agiert, sowohl beim Verhängen als auch beim Lockern der Beschränkungen.

Diese Krise war ein Funktionstest für den Föderalismus. Und der ist gut ausgegangen. Unser dezentrales System hat enorme Vorteile gegenüber einem zentralen Staatsaufbau wie in Frankreich oder Großbritannien. Dadurch konnten Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch schnell umgesetzt werden. Nur beim Thema Schule sieht es nicht ganz so gut aus. Da hätten sich alle an den gemeinsamen Beschluss halten sollen, dass die Schule ab dem 4. Mai schrittweise und mit Hygienekonzept wieder losgeht. Stattdessen werden nun Schulen mit früheren Terminen unter Druck gesetzt, ohne dass es ein Konzept gibt.

Wieso der Föderalismus zur Corona-Krise in der Kritik steht

In der Corona-Krise wird die Kritik am Föderalismus in Deutschland lauter. Welche Auswirkungen hat das dezentrale System auf den Umgang mit der Pandemie?

© Quelle: Johanna Stein/RND

Die Kanzlerin scheint genervt. Sie hat vor Öffnungsdebattenorgien gewarnt. Aber ist es nicht sinnvoll, die Leine etwas lockerer zu lassen und dadurch wirtschaftliche Schäden zu verringern?

Wer gesundheitliche gegen wirtschaftliche Schäden abwägt, macht einen Denkfehler. Nicht der Shutdown ist die Gefahrenquelle, sondern die Pandemie. Der Shutdown ist die Strategie, die Ausbreitung des Virus zu beschränken. Wer die Strategie zu früh ändert, bewirkt, dass die Pandemie langsamer oder gar nicht unter Kontrolle gerät und damit die wirtschaftlichen Schäden noch größer werden. Denn wenn die Leute krank sind oder sterben, können sie nicht arbeiten. Dann bricht die Wirtschaft auch zusammen.

Aber dann hätte man gar nicht lockern dürfen.

Wir sind in den Lockerungen weiter gegangen, als es die objektive Entwicklung der Pandemie rechtfertigt. Wenn sich das Gefühl ausbreitet, es gelte jetzt Entwarnung und alles werde bald wieder normal, werden wir das in zwei Wochen in den Infektionszahlen sehr schmerzhaft merken.

Das macht nicht gerade Hoffnung.

Ich würde eher auf Wahrheit setzen, als falsche Hoffnung zu machen.

Sie würden auch nicht von “neuer Normalität” sprechen?

Nein. Das ist ein Versuch, die Lage zu beschönigen. Es geht nicht um neue Normalität sondern um die Fortsetzung einer sehr unangenehmen außergewöhnlichen Lage. Wer das schönredet, wird Vertrauen verlieren.

Sie wollen Parteichef werden. Muss die CDU jetzt neue Schwerpunkte setzen?

Wir müssen uns vor allem darauf einstellen, dass Deutschland durch seine wirtschaftliche Stärke und politische Stabilität mehr als bisher die wichtigste Stütze in Europa wird. Es ist in unserem Interesse, aber auch in dem von Europa, diese Rolle auszufüllen. Die Zukunft der Eurozone und der EU hängt davon ab. Das heißt auch, dass Deutschland mehr für die EU leisten muss – auch finanziell. Man wird uns unser Bekenntnis zu Europa nicht glauben, wenn wir es nicht durch Handeln belegen.

Steht die EU zur Disposition?

Entscheidend für das Fortbestehen Europas wird sein, ob die Europäer in der Krise gespürt haben, dass es Solidarität gibt und dass die Stärkeren den Schwächeren geholfen haben. Sonst wird Europa mindestens zum Stillstand kommen.

Hilft der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs von dieser Woche?

Die Entscheidung, einen europäischen Wiederaufbaufonds einzurichten, halte ich für wegweisend. Wie er genau aussehen soll, ist noch offen und darüber wird auch noch gerungen werden. Ich gehe aber davon aus, dass der Vorschlag der EU-Kommission angemessen, das heißt ambitioniert und solidarisch sein wird.

Auch weltweit macht jeder scheinbar seins. Scheitert mit dieser Krise der Multilateralismus?

Ich fürchte, dass die Kräfte des Nationalismus und Egoismus stärker werden. Dabei lehrt die Pandemie eigentlich das Gegenteil: Wenn die Welt untergeht, bleibt kein Land als glückliche Insel zurück. Wir sind aufeinander angewiesen, um auch global diese Krise und ihre Folgen zu überwinden. Wirtschaftsprobleme werden zunehmen und neue Fluchtursachen entstehen. Um mit diesen globalen Herausforderungen umzugehen, braucht es eine starke Weltgemeinschaft.

Chronologie des Coronavirus

Der Beginn des verheerenden Coronavirus war vermutlich ein Tiermarkt in Wuhan/China. In nur wenigen Wochen erreichte das Virus auch Europa.

© Quelle: RND

Wie verhindern Sie, dass sich die Gesellschaft weiter spaltet und etwa Armut zunimmt?

Eine Pandemie ist eine Katastrophe, gegen die es keine allumfassende Versicherung gibt. Es ist unvermeidbar, dass ein längerer Pandemiezustand die wirtschaftlichen, sozialen, psychischen und physischen Schäden vergrößert. Der Staat muss versuchen, diese Entwicklung, da wo er kann, abzufedern. Darin findet das in seiner Dimension für Deutschland einmalige Rettungsprogramm von über einer Billion Euro seine Rechtfertigung.

Der Bundestag arbeitet weiter, allerdings unter Corona-Bedingungen. Welche Folgen hat das?

Es ist eine Einschränkung der parlamentarischen Demokratie, denn es gibt keine vergleichbare Beratung von Gesetzen wie vorher. Eine Beratung mit physischer Anwesenheit ist etwas anderes als eine Videokonferenz mit Dutzenden Abgeordneten. Es bleibt nicht nur einiges liegen. Es bleibt enorm viel liegen. Fast alles, was uns vor der Corona-Krise von morgens bis spätabends beschäftigt hat, ist jetzt weg – und zwar nicht, weil es nicht wichtig wäre.

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Zum Beispiel?

Das Gesetz zur Regelung des 5G-Netzausbaus sollte schon lange beschlossen sein. Es ist ein wichtiges Gesetz, weil es unsere digitale Souveränität schützt. Wir dürfen bei kritischer Infrastruktur nicht abhängig von Ländern wie China werden. Das Parlament wartet seit Monaten auf die Gesetzentwürfe der Regierung. So verlieren wir wertvolle Zeit. Die Netzbetreiber warten nicht auf uns. Da werden Fakten geschaffen – und das ausgerechnet jetzt, wo wir merken, wie schwierig es bereits ist, die Kontrolle wiederzugewinnen, wenn es nur um so was wie Schutzmasken geht.

Wie sieht es mit der Klimapolitik aus?

Klimapolitik muss konkreter werden. “Green Deal” klingt super. Aber was das heißt, ist damit nicht gesagt. Wenn man verhindern will, dass unsere Wirtschaftspolitik die Klimapolitik ausblendet, wird es Zeit, dass das Klimaressort konkrete, machbare und trotzdem ambitionierte Projekte vorlegt. Es wird ohnehin schon enormer Druck entstehen, die Rentabilität der Wirtschaft nicht weiter einzuschränken.

Nächstes Jahr steht die Bundestagswahl an. Wie geht Wahlkampf mit Kontaktbeschränkungen?

Das ist ziemlich schwer, wenn alle öffentlichen Veranstaltungen wegfallen. Da müssen wir erfinderisch werden. Aber Wahlen sind sicher möglich.

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