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Neues Infektions­schutzgesetz soll spätestens am 26. April in Kraft treten

  • Bund und Länder sind sich einig: Das Infektions­schutzgesetz soll künftig bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen Corona vorschreiben.
  • Nach RND-Informationen soll das geänderte Gesetz spätestens am 26. April in Kraft treten.
  • In der kommenden Woche soll die Änderung im Kabinett beschlossen werden.
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Berlin. Nach Informationen des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) soll das neue Infektions­schutzgesetz spätestens am 26. April in Kraft treten. Das verlautet aus Länderkreisen.

Bund und Länder wollen im Eilverfahren das Infektions­schutzgesetz ändern, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Sie wollten eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner schaffen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

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Bund und Länder einigen sich auf Änderung des Infektions­schutzgesetzes
1:08 min
Bund und Länder haben sich laut einer Regierungssprecherin auf eine Änderung des Infektions­schutzgesetzes für bundeseinheitliche Regelungen verständigt.  © Reuters

Demmer sagte: „Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestags­fraktionen das Infektions­schutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt.“

Angestrebt werde ein „ganz normales Gesetzgebungs­verfahren“, sagte die Sprecherin. Der Entwurf werde vor der Verabschiedung im Kabinett mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern besprochen.

Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wird. Dies hatte auch Merkel kritisiert.

Offenbar sollen diese Regeln nun im Infektions­schutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden. Wie die zusätzlichen Regelungen aussehen könnten, wollte Demmer am Freitag allerdings nicht sagen. „Das wäre den Verhandlungen vorgegriffen.“ Sie betonte, dass das Vorgehen in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sei.

RND/mdc/dpa

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