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Die nächste MPK naht: Was die Sozialverbände erwarten

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts, SPD) verlässt zusammen mit Hendrik Wüst (links, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, die Pressekonferenz nach den Beratungen zur Corona-Pandemie zwischen Bund und Ländern am 21. Dezember 2021.

Berlin.Sozialverbände haben mit Blick auf die neuen Bund-Länder-Beratungen am Freitag finanzielle Hilfen für Hartz-IV-Empfänger und eine bessere Impfberatung für chronisch Kranke gefordert. „Beim VdK melden sich immer noch Menschen mit mehreren chronischen Erkrankungen, deren behandelnde Ärzte ihnen vom Impfen abraten“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Sie würden aber kein ärztliches Attest bekommen, dass sie nicht geimpft werden könnten, wenn ihre Erkrankung nicht auf der Liste des RKI stehe. „Diese Menschen mit Impfgegnern in einen Topf zu werfen, ist falsch. Vielmehr fordert der VdK eine spezielle Fachberatung für Menschen mit mehreren chronischen Erkrankungen, ob und mit welchem Impfstoff sie geimpft werden können“, so Bentele.

Dieser Impfstoff müsse auch verfügbar sein, und die Fachberatung müsse vor Ort persönlich erfolgen. „Eine Website des RKI reicht nicht für eine so schwierige, individuelle Entscheidung“, ergänzte Bentele. „Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, braucht eine ärztliche Bestätigung und darf nicht vom sozialen Leben ausgeschlossen werden.“

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Zudem müsse es Anreize für entgegenkommende Impfungen für Pflegebedürftige geben, die zu Hause leben. „Unter ihnen sind Menschen, die gesundheitlich nicht in der Lage sind, ein Impfzentrum aufzusuchen. Die Hausärzte sind hier in der Verantwortung, diese Menschen zu impfen.“

Paritätischer Gesamtverband fordert Unterstützung

Angesichts der bevorstehenden Omikron-Welle erwartet der Paritätische Gesamtverband, dass sich Bund und Länder für eine „rasche weitere Unterstützung von Bezieher*innen von Grundsicherung“ aussprechen. Das teilte der Geschäftsführer Ulrich Schneider dem RND mit. So könnten durch Corona entstandene Belastungen „etwa durch den Kauf von FFP2-Masken oder den erneuten Ausfall von Schulessen, Tafeln oder Sozialkaufhäuser“ ausgeglichen werden.

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„2020, das Jahr, in dem ausgerechnet die Ärmsten in der Pandemie keinerlei spezielle finanzielle Hilfen erfuhren, darf sich nicht wiederholen“, warnte Schneider. Zudem forderte er eine „eindeutige Bekräftigung“ des letzten MPK-Beschlusses, in dem die Länder den Bund baten, die allgemeine Impfpflicht rasch auf den Weg zu bringen.

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Am Freitag kommen die Regierungschefinnen und -chefs wieder zu einer Schaltkonferenz zusammen. In der Runde sollen unter anderem die Quarantänemaßnahmen überarbeitet werden. Auch bei den Kontaktbeschränkungen sind Verschärfungen möglich. Die Ministerpräsidenten werden auch die Empfehlungen des Expertenrats miteinbeziehen, der am Dienstagmittag beraten hat.

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