Entwurf zum Infektionsschutzgesetz: Mit diesen Corona-Maßnahmen planen die Ampelparteien

  • Die Ampelparteien haben einen ersten Entwurf vorgelegt, wie sie die Corona-Lage in Deutschland in den Griff bekommen wollen.
  • Sonderregelungen für Kinderkrankengeld und die vereinfachte Grundsicherung bleiben erhalten.
  • Arbeitgebern bestimmter Branchen soll es künftig gestattet sein, den Impfstatus ihrer Angestellten abzufragen.
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Die Ampelparteien wollen grundlegende Corona-Maßnahmen verlängern. Dies geht aus einem ersten Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt: „Es ist absehbar, dass auch wenn die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr besteht, dennoch bestimmte Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 in unterschiedlichem Umfang notwendig sein werden.“

Kontaktreduzierung, Testangebotspflicht und Hygienekonzepte bleiben erhalten

Laut Entwurf sollen die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld bis ins Jahr 2022 hinein verlängert werden. Wer wegen der Corona-Pandemie erhebliche Einkommenseinbußen erleidet, kann auch weiterhin vereinfacht Grundsicherung (Hartz IV) beantragen. Demnach wird die Vermögensprüfung für den Kinderzuschlag weiter ausgesetzt.

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Die Arbeitsschutzregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sollen zunächst für drei Monate verlängert werden. Vorgaben zur Kontaktreduzierung, die Testangebotspflicht und die Pflicht zu Hygienekonzepten bleiben erhalten. Zudem sollen Betriebe dazu beitragen, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Konkret wollen die Ampelparteien weiterhin, dass Betriebe Informationskampagnen durchführen und eine Ansprache an die Beschäftigten halten. Impfungen während der Arbeitszeit sollen weiter möglich sein.

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Arbeitgeber bestimmter Einrichtungen und Unternehmen sollen zudem Daten zu Impfung und Genesung ihrer Beschäftigten verarbeiten dürfen. Dabei handelt es sich um Einrichtungen und Unternehmen, „in welchen besonders vulnerable Personengruppen untergebracht sind, beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind“, heißt es laut Entwurf.

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Viel Kritik an Corona-Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien
1:15 min
Die Sieben-Tage-Inzidenz erreicht einen Höchststand, die vierte Welle rollt. Die Ampel-Koalitionäre haben einen Plan, doch der gefällt vielen nicht.  © dpa

Über 3G-Regeln am Arbeitsplatz, Einzelheiten zur Testpflicht in Pflegeheimen oder auch zu möglichen kostenlosen Bürgertests geht aus dem aktuellen Entwurf noch nichts hervor. Führende Politiker der Ampelparteien hatten sich aber bereits für eine Rückkehr der Bürgertests ausgesprochen – genauso wie für die 3G-Regel am Arbeitsplatz.

So schrieb SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese an die SPD-Abgeordneten einem Brief, aus dem hervorgeht, dass 3G am Arbeitsplatz im Rahmen der Beratungen des geplanten neuen Corona-Gesetzes von SPD, Grünen und FDP im Bundestag auf den Weg kommen solle. Die SPD im Bundestag machte den Brief zu Beginn einer Fraktionssitzung am Abend öffentlich. Auch die bereits angekündigte Rückkehr zu kostenlosen Testmöglichkeiten in Deutschland soll so auf den Weg kommen.

mit dpa-Material

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