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Schnelle Bund-Länder-Runde zu Corona: Ramelow stellt Bedingungen

  • Die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Markus Söder und Michael Kretschmer, fordern eine Not-Ministerpräsidentenkonferenz , um schnelle bundesweite Corona-Maßnahmen zu beschließen.
  • Der für den 9. Dezember geplante Krisengipfel sei zu spät.
  • Während viele Bundesländer ein Vorziehen ablehnen, ist Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow dafür - wenn der Bundestag dann schnell die Gesetzeslage anpasst.
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Berlin. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU), fordern eine Not-Ministerpräsidentenkonferenz , um schnelle bundesweite Corona-Maßnahmen zu beschließen. Der für den 9. Dezember geplante Krisengipfel sei zu spät. Während viele Bundesländer ein Vorziehen ablehnen, ist Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow dafür - wenn der Bundestag dann schnell die Gesetzeslage anpasst.

„Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht“, sagte Ramelow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und riet, „sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten“.

Ramelow fügte hinzu: „Die Thüringer Landesregierung würde jede Koordination der bundesweiten Maßnahmen aktiv unterstützen und auch umsetzen. Und wir würden es begrüßen, wenn es schnell zu dem einheitlichen Krisenstab im Kanzleramt käme. Den Bundesrat würde ich unmittelbar nach einer Sondersitzung des Bundestages einberufen.“

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Schnellere Zulassung von Totimpfstoffen

Der Linken-Politiker sagte weiter: „Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht halten wir für überfällig und für einzelne Berufsgruppen für längst überfällig. Die Beschleunigung der Zulassung von weiteren Impfstoffen wie Totimpfstoffen wäre dafür auch dringend geboten.“ Auch sei „ein einheitliches und fälschungssicheres Dokument mit dem Status 3G dringend angezeigt, um Kontrollen im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz zu vereinfachen“.

Ramelow kritisierte zugleich die Proteste gegen die Corona-Beschränkungen, die am Wochenende in den thüringischen Städten Apolda, Eisenach und Greiz stattgefunden hatten. „Wenn Proteste gegen das Virus SarsCov2 helfen würden, dann wäre ich dabei“, sagte er. Aber er könne nicht schweigen, wenn die Thüringer Krankenhäuser voll seien und „in den anderen Bundesländern, die unsere Patienten nun aufnehmen, das Verständnis nicht mehr aufgebracht werden kann“.

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Angesichts der Zuspitzung der Corona-Krise hatten Ende voriger Woche Söder und Kretschmer (CDU) gefordert, die für Anfang Dezember geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung vorzuziehen. „Zögern wird bestraft. Wir brauchen schnellstmöglich ein Bund-Länder-Treffen“, hatte etwa Kretschmer RND gesagt.

Die neue Südafrika-Variante des Virus verschärfe die Lage: „Wir brauchen nun umso dringlicher bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen dieses aggressive Virus. Die derzeit möglichen Maßnahmen reichen dafür nicht aus. Hier besteht dringender Abstimmungs- und Handlungsbedarf und dieser kann keine 14 Tage mehr warten.“

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Ohnehin sei schon die Delta-Virusvariante so gefährlich und die Dynamik der Pandemie so rasant gewesen, dass sich Bund und Länder schnell zusammensetzen müssten.

Nötig sei „jetzt ein flächendeckendes, einheitliches Vorgehen – in ganz Deutschland“, sagte Kretschmer. Dazu gehörten Kontaktbeschränkungen und eine „große Beruhigung des öffentlichen Lebens“. Die vierte Welle werde „alles in den Schatten stellen, was wir bisher erlebt haben“, sagte Kretschmer.

„Wir müssen das öffentliche und das wirtschaftliche Leben so weit es geht zurückfahren und betroffene Unternehmen finanziell unterstützen.“ Große Veranstaltungen müssten abgesagt werden. „Dazu zählen nicht nur Weihnachtsmärkte, sondern auch Fußballspiele mit Publikum in Stadien.“

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Hans, Haseloff und Söder für vorgezogene MPK, Dreyer und Müller dagegen

Hamburg und Schleswig-Holstein sehen keine Notwendigkeit für ein Vorziehen der für den 9. Dezember geplanten Ministerpräsidentenkonferenz. Jetzt sei es Zeit zum Handeln, insbesondere in den Ländern mit sehr hoher Inzidenz, hieß es am Freitag in Kreisen des rot-grünen Hamburger Senats. Die notwendigen und erforderlichen Mittel dafür lägen vor.

Schleswig-Holstein beobachte die Lage sehr aufmerksam, sagte ein Sprecher der Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag. Bund und Länder hätten sich erst in der vergangenen Woche auf Maßnahmen im Kampf gegen Corona verständigt. „Das Infektionsschutzgesetz gibt uns ausreichend Instrumente, um diese Maßnahmen umzusetzen.“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte zuletzt rasche Beratungen der Ministerpräsidenten über einheitlich strengere Regeln gefordert und erklärt, man dürfe nicht bis zum 9. Dezember warten. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Freitag erneut eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, das Beste wäre eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund schon in den nächsten Tagen.

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Spahn: „Es braucht deutlich mehr Kontaktbeschränkungen“
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„Diese Welle wird auch in Deutschland weiter gen Westen und Norden ziehen“, warnt Spahn.  © AFP

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für einen raschen Austausch der Länder zu weiteren Corona-Maßnahmen aus. In der nächsten Woche solle geprüft werden, „ob der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November im derzeit bestehenden Rechtsrahmen ergänzt werden sollte“, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag auf Anfrage. Die Wirkung dieser Beschlüsse könne man zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vollständig beurteilen, sagte die Sprecherin. Eine Auswertung müsse wie geplant bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember erfolgen. Angesichts der „besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Zahlen“ könne es jedoch sinnvoll sein, den Maßnahmenkatalog schon vorher zu erweitern.

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte schon am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie am ursprünglichen Termin festhalten will. „Sollte sich im Länderkreis eine Mehrheit für ein Vorziehen der Beratungen herausbilden, wird sich Rheinland-Pfalz dem aber nicht verschließen“, teilte sie mit.

Müller gegen vorgezogene MPK, Woidke und Kretschmann dafür

Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist ein Vorziehen der MPK überflüssig. „In einigen Teilen Deutschlands gibt es bereits Teillockdowns in Hotspotregionen. Hinzu kommt die Homeofficepflicht, die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im ÖPNV“, sagte der stellvertretende MPK-Vorsitzende am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ampel hat angekündigt, einen Krisenstab einzusetzen. All diese Maßnahmen können erst nach ein bis zwei Wochen überhaupt bewertet werden und messbar wirken.“ Daher sei der 9. Dezember für die nächste MPK angesetzt. „Jetzt alle paar Tage eine neue MPK zu fordern, ist vor diesem Hintergrund kaum zielführend.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage unter Einbeziehung der künftigen Bundesregierung für sinnvoll. Die Voraussetzung müsse aber sein, dass sich die geschäftsführende und die kommende Bundesregierung abstimmten, sagte Woidke am Freitag RTL/N-TV in Berlin. Auch müsse mit den Bundesländern dann über mögliche zusätzliche Maßnahmen gesprochen werden, damit eine solche Runde konkrete Ergebnisse bringe.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dringt wegen der rasant steigenden Corona-Zahlen nun auch auf eine vorgezogene Bund-Länder-Runde. „Ich plädiere sehr für eine rasche Ministerpräsidentenkonferenz“, sagte Kretschmann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Die neue Virusvariante, die sich zuspitzende Lage auf den Intensivstationen in vielen Regionen, das weiter nicht gebremste exponentielle Wachstum - all das macht schnelles Handeln notwendig.“ Der Grünen-Politiker betonte, dass der 9. Dezember als Termin für das nächste Krisentreffen zu spät sei. „Und es zeigt sich immer deutlicher, dass die Länder dringend das volle Instrumentarium für weitgehende Beschränkungen brauchen.“

Bisher ist die nächste Bund-Länder-Runde für den 9. Dezember geplant. Dann dürfte voraussichtlich die neue Regierung aus SPD, Grünen und FPD im Amt sein.

mit Material der dpa

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