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  • Corona: Merkel fordert keine Großveranstaltungen 2020 und 50 Euro Bußgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht

Merkel und Länder-Chefs beraten: Bund will Verbot von Großveranstaltungen bis Ende 2020

  • Angesichts der aktuellen Infektionenslage soll nach den Vorstellungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst auf weitere Öffnungsschritte verzichtet werden.
  • Sie will Gäste-Obergrenzen für private Feiern und keine Großveranstaltungen mehr in 2020.
  • Zum Auftakt schwor sie die Ministerpräsidentenrunde auf ein abgestimmtes und regional angepasstes Handeln ein.
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Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bund und Länder angesichts der wieder gestiegenen Zahl der Corona-Infektionen auf ein abgestimmtes und regional angepasstes Handeln einschwören. Zum Auftakt ihrer Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder forderte Merkel am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Signal der einheitlichen Maßstäbe. Sie appellierte demnach an die Länder, trotz unterschiedlicher Infektionslagen einheitliche Maßstäbe bei der Bekämpfung anzulegen.

In den vergangenen Wochen war immer mehr Unverständnis über zum Teil deutlich auseinanderliegende Vorschriften etwa im Umgang mit dem Schulbeginn, privaten Feiern oder Großveranstaltungen in den einzelnen Ländern laut geworden.

Gleiche Prinzipien, angepasst ans regionale Infektionsgeschehen

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In der der dpa in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Runde heißt es, bei der Pandemiebekämpfung müsse "berücksichtigt werden, dass es regional sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen gibt. Hohe Infektionszahlen erfordern und legitimieren andere Maßnahmen als niedrige Infektionszahlen." Deshalb bedeute ein abgestimmtes Handeln, "dass nach gleichen Prinzipien, aber immer angepasst an das regionale Infektionsgeschehen gehandelt wird".

Überhaupt geht aus der Beschlussvorlage hervor, dass die Bundesregierung weitere Lockerungen der Beschränkungen ablehnt und die Auflagen teilweise sogar verschärfen will.

So sollen laut Merkel die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten mit dem 15. September beendet werden. In dem Beschlussentwurf wird darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vorgeschlagen, die kostenlosen Tests nach der Sommerreisesaison abzuschaffen, am Mittwoch hatte er diesen Vorschlag erneut verteidigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die geplante Kursänderung, sie sei “sehr schnell” gewesen. “So richtig durchdacht, scheint das nicht zu sein”, sagte Söder.

Nur noch maximal 25 Teilnehmer bei privaten Feiern

Ebenfalls Teil der Vorlage ist, dass Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Für die Fußball-Bundesliga ebenso wie andere Sportarten heißt das, es drohen Geisterspiele bis mindestens zum Jahresende.

Ausnahmen könne es lediglich in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen.

Feiern im Privatbereich sollen zudem auf 25 Teilnehmer beschränkt werden. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten aus Sicht des Bundes künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.

Maskenpflicht in Schulen: Einheitliche Maßstäbe gefordert

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In Sachen Kinderkrankentagegeld sollen in diesem Jahr Versicherten pro Elternteil fünf zusätzliche Tage gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage für die Betreuung eines kranken Kindes bekommen.

Weiter heißt es da für den Schulbetrieb: “Für die breite Akzeptanz der Hygienevorschriften im Schulbetrieb ist es wesentlich, dass diese bundesweit vergleichbaren Maßstäben folgen. Deshalb wird die Kultusministerkonferenz gebeten, sich insbesondere in Hinblick auf die Maskenpflicht im Kontext des Schulbetriebes auf einheitliche Maßstäbe zu verständigen und dabei eine Differenzierung nach Regionen vorzunehmen.

Die digitalen Lehr-, Lern- und Kommunikationsmöglichkeiten für Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer sollen verbessert werden. “Hierzu wird der Bund unter anderem mit einem Sofortausstattungsprogramm mit einem Volumen von weiteren 500 Millionen Euro die Länder unterstützen.”

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Zudem will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchsetzen, dass bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro erhoben wird.

Was die Kanzlerin dagegen nicht will, ist, an diesem Donnerstag über die Zulassung von Karnevalsveranstaltungen und Weihnachtsmärkten zu entscheiden. Das werde und müsse heute nicht entschieden werden”, sagte Merkel am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei dem Treffen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder habe ihr zugestimmt. Er sei nie für eine Totalabsage von Fasching oder Karneval gewesen, habe er erklärt.

Sachsen habe in der Runde auf die Zulassung von Weihnachtsmärkten gedrängt, hieß es weiter - offensichtlich vor dem Hintergrund von Befürchtungen, der berühmte Dresdner Weihnachtsmarkt müsse abgesagt werden.

Erstmals seit Juni beraten die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag seit 11 Uhr wieder mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie.

RND/dpa

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