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Kanzleramtschef Braun verteidigt Corona-Beschlüsse

Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts, aufgenommen im Rahmen eines Interviews.

Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts, aufgenommen im Rahmen eines Interviews.

Berlin. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Beschlüsse des Corona-Spitzentreffens gegen Kritik verteidigt. Im ZDF-„Morgenmagazin“ wies Braun am Donnerstag auf die neue Situation hin, die mit der Verbreitung von Mutanten des Virus entstanden ist. „Deshalb sind vorsichtige Schritte notwendig“, sagte er.

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„Wenn wir es weiter mit dem Wildtyp des Virus allein zu tun hätten, dann könnten wir ja jetzt in etwa einschätzen, welche Beschränkungen notwendig sind, unter welchen Bedingungen“, so Braun. Einige Staaten hätten aber erlebt, wie auch bei kleinen Öffnungen die Fallzahlen wieder „richtig hoch“ gegangen seien - bis hin zu Inzidenzwerten von 800.

Das sind die neuen Corona-Regeln

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Lockdown in Deutschland bis zum 7. März zu verlängern.

Nun werde geprüft, was die ersten Öffnungsschritte in Deutschland für Folgen hätten. Für die Öffnung von Schulen sei vereinbart, dass es Hygienekonzepte, Tests und eine frühere Impfung von Lehrkräften und Betreuern geben solle. Es gelte aber die Hoheit der Länder im Bildungswesen.

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„Sie haben je in den letzten Monaten erlebt, dass die Bundeskanzlerin und ich auch sehr dafür geworben haben, dass wir bei den Schulen einheitlich vorgehen. Aber wir haben eben auch gesehen, dass wir da nicht allein auf der Welt sind, sondern jeder Ministerpräsident hat eine Koalition, hat einen Kultusminister und hat eine eigene Schulcommunity“, sagte Braun.

„Und deshalb haben schon in den letzten Tagen viele Länder Entscheidungen getroffen. Und deshalb ist es folgerichtig, dass wir dann im Beschluss auch festgehalten haben, die Länder machen das in ihrer Kultusverantwortung.“

Viele Schulen und Kitas in Deutschland öffnen wieder

Viele Grundschulen und Kitas in Deutschland sollen vom 22. Februar an wieder schrittweise ihren Betrieb aufnehmen.

Lindner: Menschen erwarten mehr als frischen Haarschnitt

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte dagegen die neuen Corona-Beschlüsse scharf und forderte einen verstärkten Einsatz von Technologien gegen die Ausbreitung des Virus. Angesichts der großen Erschöpfung in der Gesellschaft seien die Erwartungen an die Runde groß gewesen, sagte Lindner am Donnerstag im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden, denn viele Menschen haben sich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt“, so Lindner.

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Auch nach einem Jahr bleibe der wesentliche Grundsatz: „Wir bleiben Zuhause“, so Lindner. „Das ist bestenfalls einfallslos. Mit Sicherheit, Frau Merkel, ist das nicht alternativlos“, sagte Lindner. Die FDP habe kein Verständnis dafür, dass vorhandene Technologien nicht genutzt würden, beispielsweise im großen Stil Schnelltests einzusetzen oder die Corona-Warn-App zu erweitern.

Mützenich: Corona-Erfolge sichtbar, aber zerbrechlich

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte wiederum die Verlängerung des Corona-Lockdowns und warb für vorsichtige nächste Schritte. „Die Erfolge sind sichtbar, aber zerbrechlich“, sagte er am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf sinkende Infektionszahlen und neue, ansteckendere Virus-Varianten.

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„Die Rückkehr zu einem weniger beschränkten Alltag muss anhand dynamischer und nachvollziehbarer Kriterien nach und nach entstehen.“ Angesichts der sozialen Bedeutung müssten zuerst Kinder und Jugendliche davon profitieren.

Mützenich betonte, dass Nachwirkungen der Pandemie bestehen bleiben würden. Dabei sei eine Erkenntnis der vergangenen Monate, dass nur ein starker und sozialer Staat die Herausforderungen bewältigen könne. Mit großen finanziellen Hilfen komme die deutsche Wirtschaft besser durch die Krise als andere Volkswirtschaften. Konkrete Hilfen müssten nun aber auch endlich ankommen. Genügend Geld stehe bereit.

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Laschet: Müssen in Corona-Pandemie weiter auf Sicht fahren

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält weiterhin nichts von Langzeitplänen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. In der derzeitigen Lage sei es „eine Illusion zu glauben, man könne Schritt für Schritt planen“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf. Laschet verwies dabei vor allem auf die Gefahr der Verbreitung der Coronavirus-Varianten. „Ich würde weiter dafür plädieren, auf Sicht zu fahren“, sagte Laschet.

Dreyer erwartet von nächster Bund-Länder-Runde klare Perspektiven

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet derweil von der nächsten Videoschalte der Länder mit der Kanzlerin am 3. März konkrete Aussichten für die Lockerung des Lockdowns. Die Chefs der Staatskanzleien der Länder und Kanzleramtsminister Helge Braun bereiteten dies gemeinsam vor, sagte Dreyer am Donnerstag in Mainz.

„Es ist leider nicht gelungen, ein richtiges Stufenmodell für ganz Deutschland vorzulegen“, sagte sie über die Videoschalte der Länderchefs mit der Kanzlerin am Mittwoch. „Der Frust“ darüber sei „schon umfassend groß“ gewesen. Die Meinungen über „Perspektivstrategien“ seien jedoch weit auseinander gegangen und in dem Gremium könne nicht offen gesprochen werden, weil gleich alles direkt nach außen dringe.

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„Am Ende sind wir stärker den Weg von Sorge und Vorsorge gegangen als von Risikobereitschaft“, sagte Dreyer. Dies sei angesichts des mutierenden Virus und den Entwicklungen in anderen europäischen Ländern „angemessen“. „Die Mutationen werden früher oder später die Oberhand gewinnen - auch in Deutschland.“ Es sei zudem wichtig, dass Bund und Länder „in der großen Linie eine gemeinsame Strategie verfolgen“.

RND/dpa

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