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Patientenschützer Brysch fordert Corona-Maßnahmen in der Pflege über den 19. März hinaus

Eugen Brysch, Vorsitzender Deutsche Stiftung Patientenschutz, wählt nach der Ministerpräsidentenkonferenz mahnende Worte zur Corona-Exit-Strategie.

Berlin. Nach den Bund-Länder-Beratungen hat Patientenschützer Eugen Brysch den Bundestag aufgefordert, die Corona-Maßnahmen im Pflegesektor über den 19. März hinaus zu verlängern. Verletzliche Bevölkerungsgruppen müssten „auch über den 19. März hinaus vor dem Coronavirus geschützt sein“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Für staatliche Maßnahmen braucht es deshalb weiterhin eine wirksame gesetzliche Ermächtigung anstelle eines liberalen Aktionismus und dem Ausrufen eines Freedom Days“, so Brysch.

Brysch sieht Bund und Länder weiter in der Pflicht

Brysch ergänzte: „Die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken, ein Testregime oder Hygienemaßnahmen für die Alten- und Krankenpflege dürfen nicht der privaten Verantwortung überlassen werden. Hier muss der Bundestag Grenzen setzen.“ Es wäre politisch unverantwortlich, wenn am 19. März die gesetzliche Grundlage für die Pandemieschutzmaßnahmen auslaufe.

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Bund und Länder stünden weiterhin in der Pflicht, für Menschen den Gesundheitsschutz zu gewährleisten, die dazu selbst nicht in der Lage seien. „Das betrifft zwei Millionen ambulant und stationär versorgte Pflegebedürftige“, fügte Brysch hinzu. „Aber auch die halbe Million Krankenhauspatienten dürfen nicht vergessen werden.“

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