„Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps“: Gesundheitsminister Holetschek kritisiert Ampelpläne

Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern, hält weitere Verbesserungen bei den Corona-Maßnahmen der Ampelparteien für erforderlich.

Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern, hält weitere Verbesserungen bei den Corona-Maßnahmen der Ampelparteien für erforderlich.

© Quelle: Sven Hoppe/dpa

Bayerns Gesundheitsminister und Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz Klaus Holetschek hat die Maßnahmen der Ampelparteien zur Pandemiebewältigung kritisiert. „Wir sind mitten in einer Notlage“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er fordert mehr Flexibilität und hält Verbesserungen für notwendig.

Sven Christian Schulz
 

Berlin/München. Während die Ampelparteien am Donnerstag ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschieden wollen, kommt Kritik an den Plänen aus Süddeutschland. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), zugleich Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, gehen die geplanten Corona-Maßnahmen der Ampelparteien nicht weit genug.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Wir brauchen maximale Flexibilität, um im Kampf gegen die Pandemie wirklich schlagkräftig zu sein“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Pläne würden zwar in die richtige Richtung gehen, doch Holetschek hält „weitere Verbesserungen für erforderlich“.

Holetschek: Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps

Positiv bewertete Holetschek die Überlegungen, dass die Bundesländer die Möglichkeit zum Beibehalten bestimmter Maßnahmen bekommen sollen. „Bayern wird die Pläne daher genau und zugleich konstruktiv prüfen“, so der Minister.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Laute Kritik übt er aber daran, dass für den Maßnahmenkatalog im Infektionsschutzgesetz im Gegenzug die epidemische Lage von nationaler Tragweite enden soll. „Dass die Ampelparteien am Ende der epidemischen Lage festhalten wollen, ist für mich nach wie vor unerklärlich.“ Das passe nicht zusammen, so Holetschek gegenüber dem RND. „Die Zahlen steigen rasant. Die Intensivstationen laufen voll. Unser Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Damit ist klar: Wir sind mitten in einer Notlage.“

Mehr zum Thema

 

Hilfe für Pflegekräfte und Kliniken

Holetschek hat dafür plädiert, Kliniken und Pflegekräften mehr finanzielle Hilfen zukommen zu lassen: „Wir brauchen Ausgleichszahlungen für jene Kliniken, die wegen der Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten erhebliche Belegungs- und damit Erlösrückgänge zu verzeichnen haben.“ Die Sonderregelungen für den Erlösausgleich sowie Abschlagszahlungen zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser müssten ebenfalls fortgeführt werden.

Mit Blick auf die Pflegekräfte sagte Holetschek dem RND: „Ich fordere so schnell wie möglich Steuerfreiheit für alle Zuschläge für Pflegekräfte.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bayern hatte zuletzt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie deutlich verschärft. „Die enorme Wucht und Dynamik, die das Virus aktuell entfaltet, hat selbst Virologen überrascht“, so Holetschek. Umso wichtiger sei es jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen.

Mehr aus Politik

 
Mobiles Arbeiten

Arbeitsministerium nimmt neuen Anlauf: bislang kein Recht auf Homeoffice

40 Prozent der Arbeitsplätze gelten als geeignet für das Homeoffice. Bisher aber hat der Arbeitgeber bei der Entscheidung das letzte Wort. Die Ampel-Koalition plant nun ein Gesetz für das mobiles Arbeiten. Während der Corona-Pandemie gab es aber schon mehrere befristete Regelungen.

 
Neue Terrorgesetze in Schweden könnten Streit beilegen

Nato-Streit um Schweden: Stoltenberg will in die Türkei reisen

Die Türkei blockiert bislang die Aufnahme Schwedens in die Nato. Generalsekretär Jens Stoltenberg will nun „in naher Zukunft“ in die Türkei reisen, um den Beitritt voranzutreiben. In Schweden sind derweil neue Terrorgesetze in Kraft getreten. Stockholm hofft darauf, dass die neue Gesetzgebung zu einer Beilegung des Streits betragen kann.

 
LiveAlle Entwicklungen

Europa-Gipfel in Moldau: Scholz und Macron werden Selenskyj treffen

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Fragen und Antworten

„Sehe das als Aufgabe“: Boris Palmer nimmt Auszeit

In diesem Juni will sich der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eine Auszeit nehmen. Ziel sei es „neue Mechanismen der Selbstkontrolle zu beherrschen“ - wohl auch um zukünftige Skandale zu vermeiden. Hintergrund sind seine Äußerungen am Rande einer Migrationskonferenz Ende April. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

 
Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Fünf Gründe für die Rekordwerte der AfD

17 Prozent der Deutschen würden AfD wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre – nie waren es mehr. Die hohen Zustimmungswerte sind beunruhigend, gerade mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im kommenden Jahr. Auf der Suche nach den Gründen müssen die anderen Bundestagsparteien vor der eigenen Tür kehren.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Konflike
Ukraine RusslandChinaTaiwan Sudan
 
Deutschland
Robert HabeckFDP
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

Nach Kritik an Erdogan

Nach der Wahl: Oppositionspolitikern in der Türkei drohen lange Haftstrafen

Nach dem neuen Wahlsieg des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan müssen sich Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker auf eine härtere Gangart einstellen. Gegen den Erdogan-Herausforderer Kemal Kilicdaroglu ermittelt die Justiz. Sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe könnte auf die Tagesordnung kommen. Ein prominenter Oppositionspolitiker kündigt bereits seinen Rückzug an.

 
Polit-Talk im ZDF

„Maybrit Illner“: aktuelle Gäste und Themen

Jeden Donnerstagabend bespricht Maybrit Illner aktuelle Themen mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Worum es in der nächsten Ausgabe geht, erfahren Sie hier.

 
Mobiles Arbeiten

Arbeitsministerium nimmt neuen Anlauf: bislang kein Recht auf Homeoffice

40 Prozent der Arbeitsplätze gelten als geeignet für das Homeoffice. Bisher aber hat der Arbeitgeber bei der Entscheidung das letzte Wort. Die Ampel-Koalition plant nun ein Gesetz für das mobiles Arbeiten. Während der Corona-Pandemie gab es aber schon mehrere befristete Regelungen.

 
Filme im Überblick

Die aktuellen Kinostarts in Deutschland

Welche Filme sind aktuell im Kino zu sehen, und welche starten demnächst? Hier geben wir einen Überblick der Kinostarts in Deutschland.

 
Feuerwehrmann und Sanitäterin

Ehepaar stirbt bei Motorradunfall: Freund sammelt über 60.000 Euro für Kinder

In Baden-Württemberg ist ein Ehepaar bei einem Motorradunfall verstorben. Der 33-jährige Feuerwehrmann und die 32-jährige Sanitäterin hinterlassen zwei kleine Kinder. Ein Freund des Paares will den hinterbliebenen Kindern nun mit einer Spendenaktion helfen.

 
„Absolutes Kopfschütteln“

Gewerkschaft der Polizei kann Freilassung von Lina E. nicht verstehen

Die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wurde nach ihrem Urteil trotz einer Haftstrafe vorerst freigelassen. Bei der Gewerkschaft der Polizei sorgt das für Kopfschütteln.

 
Studie der Uni Göttingen

Erholt sich die Natur, wenn Menschen sie verlassen?

Wenn der Mensch etwa vom Land in die Stadt zieht, ist das normalerweise ein Segen für die Natur. Zurück bleiben Felder, Weiden, Minen. Forscher der Universität Göttingen haben nun untersucht, wie sich die Veränderung auf die Natur auswirkt. Dabei kamen nicht nur positive Ergebnisse zutage.

 
„Sie bekommen nicht die Unterstützung, die sie brauchen“

Die große Dorfflucht: Warum es queere Menschen auf dem Land immer noch schwer haben

Gaybars, Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen: In Großstädten gibt es viele Orte, die das Leben queerer Menschen verbessern. Auf dem Land mangelt es dagegen oft an solchen Angeboten – und Jugendlichen an Vorbildern, weiß eine trans Frau aus Erfahrung. Eine Initiative will das ändern.

 
Tägliche Rankings

Diese Podcasts sind in Deutschland gerade angesagt

Was hört Deutschland? Hier finden Sie aktuelle Podcastcharts von Spotify und iTunes – täglich neu.

 
Sendungen zur Primetime

Was läuft heute Abend im TV?

Welche Highlights haben ZDF, Pro Sieben, RTL und Co. heute im Programm? Die Sendungen im Free-TV um 20.15 Uhr in der Übersicht.

Spiele entdecken