CDU-Spitze warnt vor Debatte um Beendigung der Corona-Maßnahmen

  • Während die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie anhalten, fordern erste Stimmen eine Lockerung der Einschränkungen.
  • Doch das CDU-Präsidium warnt vor einem frühzeitigen Ende der Maßnahmen.
  • Noch sei die Reduzierung der Infiziertenzahl nicht ausreichend.
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Berlin. Die CDU-Spitze hat davor gewarnt, jetzt über die Beendigung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu diskutieren. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Angaben aus Parteikreisen in einer Schaltkonferenz mit dem Parteipräsidium, das Virus habe “ganz Europa und die Welt fest im Griff”. Die Menschen würde in der aktuellen Situation ein gutes Krisenmanagement erwarten.

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Das CDU-Präsidium sei sich einig gewesen, dass man bei der Reduzierung der Infiziertenzahl noch nicht da sei, wo man hin wolle, hieß es aus diesen Kreisen weiter. Erst wenn die Zeit der Verdopplung der Zahl der Infizierten bei zehn Tagen sei, wäre man auf dem richtigen Weg. Als positiv sei registriert worden, dass die Hamsterkäufe der Menschen in der Krise abgenommen hätten.

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150.000 Anträge auf staatliche Hilfen allein in NRW

Die CDU-Spitze hob demnach hervor, dass das vergangene Woche im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sofortprogramm für Selbstständige und Solo-Unternehmer am Wochenende mit den 16 Ländern auf den Weg gebracht worden sei. So habe es in Nordrhein-Westfalen bereits 150.000 Anträge auf finanzielle staatliche Hilfen gegeben - 100.000 Anträge seien dort bereits bewilligt worden.

Auch Landwirte könnten diese Anträge stellen. Es seien zudem weitere Gespräche mit dem Bundesinnenministerium geplant, um Regelungen zu finden, damit Arbeitskräfte aus dem Ausland in Deutschland arbeiten können, etwa als Erntehelfer und Pflegekräfte.

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Luftwaffe fliegt französische Covid-19-Patienten nach Deutschland
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Die Regierung in Paris lobte die Verlegungen als Beispiel europäischer Solidarität. Auch aus Italien werden Patienten in die Bundesrepublik gebracht.  © Reuters
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Teilnehmer danken Kramp-Karrenbauer

Wie es zudem hieß, dankten einige Teilnehmer Kramp-Karrenbauer und dem von ihr geführten Verteidigungsministerium für die schnelle Unterstützung bei der Verlegung schwerkranker Corona-Patienten aus Frankreich und Italien nach Deutschland. Die europäische Solidarität bei der medizinischen Hilfe sei sehr wichtig.

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Zu Beginn der Runde habe man an den am Samstag überraschend gestorbenen hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erinnert. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der Mitglied im Präsidium ist, Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Angela Merkel und andere Teilnehmer hätten große Bestürzung über den Tod Schäfers geäußert. Schäfer galt als möglicher Nachfolger Bouffiers als Regierungschef in Hessen.

RND/dpa

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