Söder zu Bayern: “Wir wollen keine unkontrollierte Exit-Strategie”

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, während einer Pressekonferenz in der bayerischen Staatskanzlei.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, während einer Pressekonferenz in der bayerischen Staatskanzlei.

Berlin. Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern und der Tagung des bayerischen Kabinetts am Tag darauf hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über den weiteren Fahrplan für das Bundesland informiert. “Wir wollen keine unkontrollierte Exit-Strategie”, sagt er und fügt hinzu: “In der Ruhe liegt die Kraft.”

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“Wir setzen die bisherige Strategie fort, aber erleichtern” – mit mehr Schutzmaßnahmen, so Söder. Dann nennt er die für Bayern beschlossenen Maßnahmen. So sollen die Ausgangsbeschränkungen bis zum 3. Mai bleiben – so wie es auch auf der Bund-Länder-Tagung beschlossen wurde.

Eine Erleichterung werde jetzt durchgesetzt: “Wir werden eine Kontaktperson zulassen”, sagt Söder. Dies sei insbesondere für Alleinstehende wichtig.

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“Bei Geschäften sind wir vorsichtiger als andere”, betont der Ministerpräsident, auch wenn man die Sorgen der Wirtschaft ernst nehme. “Jede Öffnung führt natürlich zu mehr Andrang”, sagt Söder. Daher gelte die Maxime: maximal eine Person pro 20 Quadratmeter. Außerdem sei das bayerische Kabinett sowohl im Geschäftsbereich, als auch im öffentlichen Nahverkehr für das Tragen eines Mundschutzes.

Man wolle bezüglich der Geschäfte schrittweise vorgehen: Ab 20. April werden Baumärkte geöffnet (in Bayern sind sie anders als in vielen anderen Bundesländern geschlossen), eine Woche danach sollen Geschäfte mit 800 Quadratmetern öffnen – wie auch vom Bund vorgesehen. Kaufhäuser und Shoppingmalls sollen aber etwa geschlossen bleiben. Auch Friseure sollen ab Anfang Mai die Möglichkeit bekommen zu öffnen – mit Abstandsregeln und Mundschutz.

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Ab 4. Mai sollen die Schulen dann schrittweise wieder öffnen, Großveranstaltungen bis 31. August verboten bleiben.

Keine Öffnung ist derzeit für die Gastronomie vorgesehen, erklärt Söder weiter. Man habe aber die Hoffnung, dass sich die Lage bis Pfingsten entspannen könne. Auch Sommerurlaub ins Ausland sieht der CSU-Politiker derzeit nicht als Option. Großveranstaltungen seien bis 31. August nicht möglich. Ab Mai halte man aber Gottesdienste für möglich.

Ab dem 27. April sollen Abschlussklassen zurück in die Schulen

Keinen Kaltstart soll es auch bei den Schülern geben, es gelte hinsichtlich des Neustarts: Ältere vor Jüngeren. Ab dem 27. April sollen die Abschlussklassen wieder zurück an die Schulen dürfen. Frühestens am 11. Mai sollen diejenigen Jahrgänge folgen, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen. Wann alle übrigen Jahrgänge zurück an die Schulen dürfen, ist noch offen.

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Grundschulen und Kitas sollen vorerst geschlossen bleiben, aber die Notfallbetreuung solle massiv ausgebaut werden – es brauche mehr Flexibilität nicht nur in Bezug auf systemrelevante Berufe. Keine Lockerungen soll es bei den Regeln für Altenheime geben.

Bayern wolle zudem die Corona-Test-Möglichkeiten ausbauen, erklärte Söder. Das Gleiche gelte für das Thema Intensivbetten.

All das jetzt Beschlossene, so betont Söder schließlich, seien Zwischenschritte. Man müsse aufpassen, dass die jetzt beschlossenen Lockerungen nicht dazu führten, dass die Fallzahlen wieder steigen.

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