Söder gegen umfassende Lockdown-Lockerungen

  • „Es geht nach wie vor um viele Menschenleben“, sagt Markus Söder und erteilt umfassenden Lockerungen des Lockdowns eine Absage.
  • Der bayerische Ministerpräsident mahnt auch angesichts der sich weiter ausbreitenden britischen Corona-Mutation zur Geduld.
  • In Sachen Impfstoff hält er staatliche Eingriffe in die Produktion für angemessen.
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München . Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer umfassenden Lockerung des coronabedingten Lockdowns ab Mitte Februar eine klare Absage erteilt. Mit Blick auf die nächsten Bund-Länder-Beratungen warnte er am Montag vehement vor einem „überstürzten Lockerungswettbewerb“ und einem neuen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen auch innerhalb einzelner Länder. Fehler müsse man vermeiden. „Es geht nach wie vor um viele Menschenleben.“

Bei der nächsten Konferenz, wahrscheinlich am 10. Februar, werde man sich die aktuellen Entwicklungen anschauen, sagte der CSU-Vorsitzende vor einer Videoschalte des Parteivorstands in München. Söder fügte aber bereits hinzu: „Jeder, der erwartet, dass danach die großen Öffnungen in breiter Form stattfinden können - das ist aus meiner Sicht derzeit nicht verantwortbar.“

Söder mahnte eindringlich zur Geduld - auch deshalb, weil die britische Virusmutation immer stärker hierzulande nachgewiesen werde. „Und wenn jetzt ein überstürzter Lockerungswettbewerb stattfindet, dann droht uns tatsächlich ein schwerer Rückschlag“, warnte er. Wer bei einer Siebe-Tage-Inzidenz von 90 öffne, der werde innerhalb kürzester Zeit wieder bei 150 sein.

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„Es ist jetzt nicht die Zeit, über große Lockerungen zu reden - sondern lieber gründlich, länger, konsequent, dafür dann mit der größten Herausforderung durch sein“, mahnte der Ministerpräsident. Öffne man zu viel zu früh, wären die Folgen noch gar nicht absehbar.

Söder fordert möglichst einheitliche Regeln

„Es wird dann wirklich größer und breit geöffnet, wenn die Zeit dafür reif ist. Und die Zeit ist dann dafür reif, wenn die Inzidenzien entsprechend niedrig sind“, sagte Söder. Konkret betonte er mit Blick auf die bisher angepeilte Sieben-Tage-Inzidenz von 50: „Auch 50 ist eine gute Orientierung - aber noch nicht automatisch die Zahl, ab der man alles wieder so machen kann wie vorher.“ Vergangenes Jahr habe man in Bayern erst bei einer Inzidenz unter zehn breiter gelockert.

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Söder forderte zudem möglichst einheitliche Regeln, auch innerhalb einzelner Länder. „Es braucht gleiche, gerechte und verständliche Regeln für alle.“ Einen „unendlichen Flickenteppich“ dürfe es nicht geben. Unterschiedliche Regeln gefährdeten die Grundakzeptanz.

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Und wenn man an Öffnungen denke oder diese umsetze, dann hätten Schule und Kitas Priorität - mit hohen Vorsichtsmaßnahmen wie Tests.

Söder hält staatliche Eingriffe in Impfstoffproduktion für angemessen

Zur Beseitigung des aktuellen Mangels an Corona-Impfstoffen hält Söder auch Vorgaben des Staates zur Produktion für angemessen. “Nach dem deutschen Verordnungsrecht gäbe es die Möglichkeit, in solchen Notfällen auch zu akquirieren”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München.

Die Pandemie sei eine außerordentliche Notsituation und niemand dürfe vergessen, dass Impfungen neben gesundheitlichen Gründen auch für die Wirtschaft von extremer Wichtigkeit seien.

Ziel müsse es sein, im Rahmen einer bundesweiten Strategie so viel Impfstoff wie möglich in Deutschland zu produzieren. Söder kritisierte, dass dies bislang versäumt wurde. “Impfen rettet Leben, Impfen schafft Freiheit und Impfen stärkt den wirtschaftlichen Neustart. Und deswegen müssen alle Kapazitäten genutzt werden”, sagte Söder. Dazu zähle für ihn auch die Prüfung, ob noch andere Impfstoffe zugelassen werden könnten. Die Europäische Zulassungsbehörde müsse hier von sich aus aktiv werden.

Söder erwartet von Impfgipfel mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit

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Die aktuellen Versorgungsengpässe bei Corona-Impfstoffen ließen sich leider nicht kurzfristig mit zusätzlichen Prämien für die Hersteller beheben, sagte Söder. Hier sei nur wenig möglich, “weil alles, was verfügbar ist, bestellt und schon zum Teil bezahlt ist. Das ist eher ein Fehler von Anfang an gewesen.” Man habe für Europa zu spät, im Vergleich zu anderen Ländern zu wenig bestellt und “hatte offenkundig die Preisfrage zu einem sehr entscheidenden Kriterium gemacht”.

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Söder: Brauchen verlässliche Angaben über Impfstoff-Lieferung
1:25 min
"Wir müssen wissen, wann welche Impfmengen kommen", sagt der CSU-Chef am Montag in München.  © Reuters

Söder betonte, dass er den Fehler aber nicht bei der deutschen Ratspräsidentschaft, sondern im operativen Bestellverfahren sehe. Um die Probleme bei der Impfstoffversorgung dauerhaft zu lösen, dürfe es auch nicht bei einem einmaligen Impfgipfel bleiben, das Format müsse vielmehr zu einer “regelmäßig institutionalisierten Plattform” jenseits der Gesundheitsminister weiterentwickelt werden.

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Vom Impfgipfel in Berlin erwarte er, dass es mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit gebe. “Wir müssen wissen, wann welche Impfmengen kommen und besser, mehr und schneller als später und weniger”, sagte Söder. Das derzeitige Stop-and-go wolle niemand und führe nur zu weiterer Verunsicherung und nicht absehbaren Folgen. “Impfen ist die große Hoffnung, doch Impfen war bislang allerdings eher eine Enttäuschung.”

RND/dpa

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