Ministerpräsident Wüst warnt Bund vor baldigem Aus für Corona-Maßnahmen

„Wenn der Bundestag nicht handelt, werden mit Ablauf des 19. März alle Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus auslaufen“, warnt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

„Wenn der Bundestag nicht handelt, werden mit Ablauf des 19. März alle Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus auslaufen“, warnt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund vor dem baldigen Aus aller Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz gewarnt und weitere Schutzoptionen gefordert.

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„Wenn der Bundestag nicht handelt, werden mit Ablauf des 19. März alle Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus auslaufen, spätestens nach einer einmaligen Verlängerung“, sagte Wüst dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Verweis auf die entsprechende Befristung und der nur einmaligen Möglichkeit zur Verlängerung der einzelnen Maßnahmen um drei Monate.

„Dann stünden die Länder und Kommunen faktisch ohne Schutzoptionen dar“, mahnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Er forderte eine schnelle Garantie für einen „Basisschutz“.

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Wüst fordert zeitnahen Vorschlag vom Bund

„Angesichts der erhofften Entwicklung der Omikron-Variante sind Perspektiven für stufenweise Öffnungen möglich, müssen aber abgesichert werden. Mehr Impfungen und ein konsequenter Basisschutz sind die notwendigen Leitplanken für weitere Schritte zu mehr Normalität“, sagte Wüst. Deshalb dürfe es auch „kein absolutes Ende sämtlicher Schutzmaßnahmen“ geben.

Das widerspräche auch dem Rat aus der Wissenschaft, der Basisschutzmaßnahmen schon zur Vorbereitung für den nächsten Herbst und Winter nahelege. Es sei nicht verantwortbar, auf dem Höhepunkt der Infektionszahlen das Signal zu geben, dass Abstandhalten, Hygienekonzepte und Maskenpflicht schon in wenigen Wochen überhaupt keine Rolle mehr spielten. Der Bund müsse sehr zeitnah einen Vorschlag vorlegen.

CDU und CSU machen verschiedene Vorschläge für Impfpflicht

CDU-Chef Friedrich Merz konkretisierte den Unionsvorschlag zur Impfpflicht. Er sprach sich im Fernsehsender Welt für eine gestaffelte Impfpflicht aus, die nur durchgesetzt wird, sollte sich eine weitere Corona-Welle anbahnen. Die Impfpflicht solle durch eine gesetzliche Grundlage ermöglicht und durch einen neuen Bundestagsbeschluss ausgelöst werden. Anpassungen der Altersgrenzen seien möglich, sodass sich im Herbst etwa nur die über 50- oder über 70-Jährigen impfen lassen müssen.

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Dagegen plädierte CSU-Generalsekretär Markus Blume für eine allgemeine Impfpflicht. Nur auf diese Weise könne eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden, sagte er dem RND. Zudem würde der Verzicht auf Ausnahmen die Debatte befrieden. „Impfen ist die einzige Strategie, die uns aus der Endlosspirale der Pandemie führt. Wir müssen unsere Bevölkerung so umfänglich schützen, dass unser Gesundheitssystem nicht wieder überlastet wird, wenn nach dem scheinbar harmloseren Omikron wieder eine problematischere Variante des Virus kommen sollte.“

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