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Corona-Lockerungen: Darf das Bordell öffnen, die Kita aber nicht?

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben eine Reihe der Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise gelockert.
  • Einige Beschlüsse haben für Stirnrunzeln gesorgt, zum Teil sogar für Empörung.
  • Doch vieles ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint.
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Berlin. In dem Beschlusspapier zu den Corona-Lockerungen, auf das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer in ihrer Schalte am Mittwoch verständigt haben, finden sich bemerkenswerte Passagen. Manche davon haben für Irritationen gesorgt, einige sogar für Empörung – vor allem im Netz.

Zum Beispiel die Sache mit den Bordellen. Die Länder dürften “in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung folgender Bereiche” entscheiden, heißt es in Punkt 14 des Beschlusspapiers. In der auf diesen Satz folgenden Liste finden sich neben Clubs, Bars, Fitnessstudios, Freizeitparks und Fahrschulen auch Spielhallen und Bordellbetriebe.

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Bei manch einem Nutzer sozialer Medien ließ das die Emotionen hochkochen. Die Kita bleibt zu, aber der Puff darf wieder aufmachen? Wie absurd ist das denn?

Doch ganz so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint, ist die Sache nicht. Bislang jedenfalls hat noch kein Bundesland angekündigt, Bordellbetriebe wieder öffnen zu wollen. Im Gegenteil: Selbst in Nordrhein-Westfalen, das weitgehende Lockerungen angekündigt hat, bleiben neben Kneipen, Bars, Clubs und Diskotheken auch die Freudenhäuser bis auf Weiteres geschlossen. Auch Hamburg plant derzeit keine Lockerungen auf seinem weltberühmten Kiez.

Das Infektionsrisiko sei noch zu groß, heißt es aus einer Staatskanzlei. Bei kaum einer Tätigkeit gebe es eine größere Ansteckungswahrscheinlichkeit als bei sexueller Aktivität. Gleichwohl werde man auf Dauer auch dafür eine Lösung brauchen, heißt es weiter. Die sogenannten körpernahen Dienstleistungen seien ein relevanter Wirtschaftszweig, viele Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter fürchteten längst um ihre wirtschaftliche Existenz.

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Keine Unterstützung für benachteiligte Kinder?

Eine weitere Auffälligkeit in dem Papier sind Bestimmungen, die im Entwurf auftauchten, im finalen Beschluss aber gestrichen worden sind. So sah der Entwurf etwa umfangreiche Regelungen vor, um zu verhindern, dass benachteiligte Kinder in der Krise weiter abgehängt werden.

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“Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf, die beim Lernen zu Hause in den vergangenen Wochen weder digital noch analog oder nur sehr schwer erreicht werden konnten, sollen möglichst umgehend gezielte pädagogische Präsenzangebote an den Schulen erhalten” – so sah es das Papier ursprünglich vor.

Für Kita-Kinder gab es ähnliche Vorgaben. Kinder mit Förderbedarf, Sprachschwierigkeiten oder aus beengten Wohnverhältnissen sollten laut Entwurf vordringlich in die erweiterte Notbetreuung aufgenommen werden.

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"Mehr Entscheidungsverantwortung an die Bundesländer" - so lautet die Losung des Tages. Eine Analyse des RedaktionsNetzwerk Deutschland.  © Andreas Niesmann/RND

In dem finalen Beschluss sind diese Absätze ersatzlos gestrichen. Hatten die Ministerpräsidenten, die stets betonen, wie wichtig es gerade in der aktuellen Krise ist, kein Kind zurückzulassen, etwa keine Lust, diese schwierigen Themen zu administrieren?

Nein, sagt einer, der an den Verhandlungen beteiligt war. Man habe sich lediglich darüber geärgert, in welcher Detailschärfe der Bund versucht habe, Vorgaben in einem originär in die Landeszuständigkeit fallenden Bereich zu machen. Die Bundesregierung habe ihre Kompetenzen überschritten, und nur deshalb sei der Absatz gestrichen worden.

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“Das ändert nichts daran, dass diese Regelung genau so kommen wird”, heißt es. “Die meisten Länder hatten das ohnehin längst vor.”










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