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Länder ringen um neue Lockerungen: Darum geht es bei der Runde mit Merkel

  • Nach und nach wollen immer mehr Bundesländer Lockerungen in weiteren Bereichen – von Gastronomie bis Kitas.
  • Wie werden sich Bund und Länder einigen können?
  • Ein Überblick über das, was heute beim Gespräch mit Merkel auf den Tisch kommt und kommen könnte.
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Berlin. Wie soll es in Schulen und Kitas weitergehen? Wie im Breiten- und im Profi-Sport? Wann kann in Restaurants und im Tourismus wieder mit Gästen gerechnet werden – und unter welchen Auflagen? All diese Themen wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer am heutigen Mittwoch debattieren, wenn sie am Vormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die nächste Videokonferenz zum weiteren Umgang mit der Corona-Krise besprechen.

Mit einer allzu langen Sitzung rechnen die Bundesländer offenbar nicht: Einzelne Ministerpräsidenten wollen sich bereits am Nachmittag vor der Presse zu den Beschlüssen äußern.

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Schon vor der Videokonferenz sind bereits erste Details über die Agenda einzelner Teilnehmer durchgesickert. So wollen die Bundesländer die 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte bundesweit kippen, wie es aus Verhandlungskreisen heißt.

Neben weiteren Lockerungen, zum Beispiel im Sport sowie Schulen und Kitas, soll am heutigen Mittwoch auch über Gastronomie und Tourismus geredet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das zwar zunächst ausgeschlossen, nach dem Vorpreschen einiger Bundesländer muss das Thema allerdings nun doch auf die Tagesordnung.

In einer Vorbesprechung am Dienstagabend haben sich die Wirtschaftsminister der Länder laut Medienberichten auf einen Zeitkorridor geeinigt, in dem Cafés, Kneipen und Restaurants bundesweit kontrolliert zu öffnen. Sie wollen empfehlen, dass dies stufenweise und unter Auflagen vom 9. bis 22. Mai geschehen könne, hieß es.

Für touristische Beherbergungen wird eine Öffnung bis Ende Mai angepeilt.

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Ein näherer Blick auf das Coronavirus
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Die Corona-Krise hält Deutschland, Europa und die Welt in Atem und legt das öffentliche Leben weitgehend lahm. Hier ein näherer Blick auf den Übeltäter.  © Reuters

Bislang dürfen nur Ladengeschäfte mit weniger als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen. Nun sollen sich die Länder darauf verständigt haben, die Regel komplett abzuschaffen. Dabei soll auch die sinkende Infektionsrate in Deutschland, die am Montag bei weniger als 700 bestätigten Neuinfektionen lag, eine Rolle spielen.

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In einigen Ländern hatten Gerichte die Regeln ohnehin bereits gekippt, unter anderem in Thüringen und Berlin. Weitere Bundesländer hatten angekündigt, die Auflage in der kommenden Woche zu lockern. Nachdem Niedersachsen bereits am Montag einen Stufenplan für Lockerungen vorgelegt hatte, zog am Dienstag ein halbes Dutzend Bundesländer nach.

Söder unterstützt Obergrenzen-Modell des Bundes

Die Bundesregierung hat laut einem “Bild”-Bericht als Bedingung für schnellere Lockerungen das Modell von Infektions-Obergrenzen ins Spiel gebracht: Demnach hat Kanzleramtschef Helge Braun gefordert, dass, wenn binnen einer Woche in einem Landkreis die Obergrenze von 50 Neu-Infektionen auf 100.000 Einwohner erreicht ist, dort zu den Beschränkungen vom 20. April zurückgekehrt werden müsse.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützte die Idee am Dienstagabend im ARD-Fernsehen. “Ich glaube, das ist eine sehr gute Idee, so einen Messwert mal festzulegen”, sagte er. “Da hätten wir deutschlandweit eine Kennzahl, die uns Orientierung gibt.” Von der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch erhofft sich Söder umfassendere Planungen: “Wir müssen endlich zu grundlegenden, langfristigen Plänen kommen und uns nicht nur von Woche zu Woche hangeln”, sagte er.

Mecklenburg-Vorpommern will Einreiseverbot für Auswärtige beenden

Als womöglich wegweisend für neue Lockerungen gilt die Entscheidung Mecklenburg-Vorpommerns, noch vor Pfingsten das Einreiseverbot für auswärtige Touristen zu beenden und Gaststätten wieder zu öffnen. Die Gaststätten dürfen vom Sonnabend, 9. Mai, an von 6 bis 21 Uhr unter strikten Hygieneauflagen maximal sechs Erwachsene je Tisch bewirten – allerdings nur Einheimische. Am 18. Mai sollen auch Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen für Einheimische öffnen, zum 25. Mai soll dann das seit Mitte März geltende Einreiseverbot für Touristen aus anderen Bundesländern aufgehoben werden.

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Damit würde eines der am wenigsten von Corona-Infektionen betroffenen Bundesländer am schnellsten zu einer gewissen Normalität zurückkehren. Auch die Wirtschaftsminister der Länder befürworten eine Öffnung der Gastronomie ab dem 9. Mai, wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Minister erfahren hatte.

Bayern mit umfangreichem Lockerungsplan

Auch das besonders hart getroffene Bayern hat am Dienstag einen umfangreichen Plan mit Lockerungen für Handel, Gastronomie, Schulen und Kindergärten bis Pfingsten vorgelegt. Vor allem sollen Familienmitglieder, die nicht im selben Haushalt leben, einander wieder besuchen dürfen.

Ministerpräsident Markus Söder begründete dies mit den besseren Infektionszahlen, die es inzwischen in Bayern gebe. Der Freistaat bleibt allerdings weiter auf einem – verglichen mit anderen Ländern – vorsichtigen Weg.

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Söder: "Wir wandeln die Ausgangsbeschränkung in eine Kontaktbeschränkung um."
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Die Bayern dürfen sich von Mittwoch an wieder nach Belieben mit ihren Kindern, Geschwistern und Großeltern treffen, kündigte der Ministerpräsident heute an.  © Reuters
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Medienberichten zufolge soll es in einer Telefonkonferenz der Chefs der Staatskanzleien zur Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz zudem darum gegangenen sein, dass Zusammenkünfte von bis zu fünf Personen wieder erlaubt sein sollen. Auch da war Bayern am Dienstag mit einer entsprechenden Lockerung vorgeprescht.

Die lange debattierte Wiederaufnahme der Fußball-Bundesliga soll laut der Nachrichtenagentur Reuters ebenfalls Thema einer Beschlussvorlage sein: Demnach könnte die Bundesliga ihre derzeit unterbrochene Saison “wahrscheinlich” schon am 15. Mai fortsetzen. Für die Schalte hatte Merkel in der vergangenen Woche “sehr klare Entscheidungen” für den Sport angekündigt. Allerdings würden alle Partien als Geisterspiele ausgetragen werden.

Die Ungeduld wächst auch beim Thema Breitensport: Baden-Württembergs Sportministerin Susanne Eisenmann drohte am Dienstag bereits mit einem “eigenen Weg”. Sie fordert zeitnahe Lockerungen für den Amateursport. Der Beschluss der Sportministerkonferenz mit Empfehlungen zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs liege bereits seit einer Woche vor, sagt die 55-Jährige.

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