Obwohl die Corona-Zahlen in Deutschland weiter in die Höhe schnellen, gibt es laute Rufe nach Öffnungs­perspektiven. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, hat die Politik zu einem konkreten Öffnungsplan aufgefordert. „Unabhängig davon, dass im Moment noch sehr hohe Infektionszahlen herrschen, ist es sogar notwendig, den Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven aufzuzeigen, wie wir nach der Omikron-Welle aus der mittlerweile im dritten Jahr befindlichen Phase des Dauer­ausnahme­zustands herauskommen“, sagte Gassen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Gleichzeitig betonte der Kassenärztechef aber: „Auf diese Perspektiven müssen sich die Menschen dann aber auch verlassen können.“ Es dürfe nicht sein dass – wie mehrfach in der jüngsten Vergangenheit geschehen – entweder keine Strategie vorhanden sei oder Öffnungen nach wenigen Wochen wieder zurückgenommen werden. Gassen begrüßte den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der einen Fünf-Punkte-Plan für Lockerungen vorgestellt hatte.

Gassen für bundeseinheitliche Öffnung

„Zudem sollte ein föderaler Flickenteppich – soweit es das Infektionsgeschehen zulässt – vermieden werden“, erklärte Gassen. Ansonsten drohe das Grundvertrauen in die Politik noch mehr Schaden zu erleiden. Über die konkrete Öffnungsstrategie müsse die Politik nach Beratung durch Fachleute aus Wissenschaft und Praxis entscheiden.

Unterstützung erhält Gassen von der Union. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU) kritisierte, dass Lauterbach immer nur vor dem Omikron-Höchststand im Februar warne. „Über die Zeit danach hüllt er sich hingegen in großes Schweigen“, sagte Sorge dem RND. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass die Politik am Ende des Tunnels auch das Licht sehe.

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Sorge für stufenweise Öffnungsschritte

Die Bundesregierung müsse nach vorne schauen und die Öffnungsstrategie jetzt vorbereiten, so Sorge. „Denkbar wären stufenweise Öffnungsschritte, die sich an der Krankenhausauslastung und anderen Faktoren orientieren“, schlug der CDU-Gesundheitspolitiker vor. Zudem müsse die Kommunikation von Maßnahmen und weiteren Schritten verbessert werden, auch bei den Öffnungsperspektiven. „Gastronomen, Veranstalter, Vereine und viele andere Akteure wollen sich auf das Frühjahr vorbereiten“, so Sorge. Es reiche nicht, dem Geschehen hinterherzulaufen und erst dann Öffnungsoptionen zu präsentieren, wenn die Zahlen bereits sinken.

Er forderte den Expertenrat dazu auf, zeitnah eine Leitlinie für die nächsten Öffnungsschritte zu formulieren. Dieser hatte am Sonntagabend in einer neuen Stellungnahme Kritik an der Kommunikation der Bundes­regierung geübt. „Die Verwirrung durch die Kommunikationsfehler der letzten Tage hat zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt“, erklärte Sorge. Die Verbesserung der Kommunikation müsse auch für die Öffnungsperspektiven gelten. „Gastronomen, Veranstalter, Vereine und viele andere Akteure wollen sich auf das Frühjahr vorbereiten.“

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Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sieht Lockerungen kritisch. „Bei immer noch zwölf Prozent Ungeimpften unter den über 60-Jährigen riskieren wir bei einer weitestgehende Rückführung der Schutzmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt wieder eine deutliche Zunahme der Behandlungsfälle vor allem im stationären Bereich“, so Reinhardt gegenüber dem RND. „Bei dem hohen Verbreitungstempo mit 200.000 Neuerkrankungen pro Tag muss man mit einem Anstieg der Zahl schwerer Verläufe rechnen und sollte darauf vorbereitet sein.“

Die Bundesregierung sieht dagegen noch keinen Anlass für Lockerungen der Corona-Regeln. „In dem Moment, wo wir das Gefühl haben, verantwortlich lockern zu können, wird diese Bundesregierung, werden alle Landesregierungen genau diesen Schritt gehen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag.