Das Ringen um den Lockdown: Überblick über die Streitpunkte

  • Wie sollen die Corona-Beschränkungen bis ins neue Jahr aussehen?
  • Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch haben sowohl Kanzleramt als auch Länder Vorschläge vorgelegt.
  • Die größten Streitpunkte im Überblick.
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Berlin. Tagelang haben sie miteinander gerungen, die Ministerpräsidenten – oder vor allem: ihre Staatskanzleichefs und Corona-Beauftragten. Das nächste Bund-Länder-Treffen steht am Mittwoch an: Nachdem die Länder vergangene Woche die Vorschläge des Bundeskanzleramts empört zurückgewiesen haben, sind sie nun an der Reihe, einen Plan zu präsentieren. Tatsächlich haben sie in Vorgesprächen einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet: Zwölf Seiten hat der, aber vorsorglich steht darüber nur „Beschluss-Entwurf”.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht deutlich, man müsse über Verschärfungen sprechen. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) findet, der geplante Lockerungszeitraum über Weihnachten und Silvester sei zu lang. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigt an, die geplanten schärferen Kontaktbeschränkungen nicht mitzutragen.

Angela Merkel lobt am Dienstagnachmittag grundsätzlich die Länderimpulse für einen längeren und verschärften Shutdown, kündigte aber an, eigene Vorschläge mitzubringen. Schon vorab ist klar: Das Kanzleramt will, dass Kinder und Jugendliche privat nur noch einen Freund oder eine Freundin treffen können. Die Länder haben das nicht aufgenommen – genauso wenig wie die Idee des Bundes, Kontakte in der Öffentlichkeit auf zwei Personen zu beschränken.

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Schulen, Kontaktsperren, Weihnachten und Silvester

Während der Bund eine Maskenpflicht im Unterricht für alle Klassen vorschreiben will, wollen die Länder diese erst ab der siebten Klasse gelten lassen. Denkbar ist außerdem, dass es Auseinandersetzungen über die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App gibt. Es werde am Mittwoch noch Diskussionen geben, heißt es daher von den Ländern. Auf eines allerdings können sich Bund und Länder offenbar einigen: Die Beschränkungen werden wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen nicht wie eigentlich geplant Ende November enden. Die bisherigen Beschränkungen werden fortgesetzt.

Mit Blick auf Gottesdienste lautet die Länderempfehlung: Keine Groß­veranstaltungen und Kontaktvermeidung. Das von der SPD angestrebte Verbot von Feuerwerksverkauf für Silvester wurde in eine Verzichtsempfehlung umgewandelt. Öffentliche Feuerwerke soll es nicht geben.

Die wichtigsten Debatten dürften sich an diesem Mittwoch um die Themen Schule, Kontaktsperre und besondere Regeln für Weihnachten und Silvester drehen.

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Besonderer Streitpunkt: Maskenpflicht in Schulen

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Nach dem Willen der Länder sollen die Schulen geöffnet bleiben, auch wenn die Bundesregierung und die Lehrergewerkschaften gern restriktiver wären. Die Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch durchsetzen, dass in Regionen mit weit über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen für Siebtklässler und Ältere grundsätzlich Maskenpflicht im Unterricht gilt. Für Grundschüler, Fünft- und Sechstklässler soll sie möglich sein. In „besonderen Infektionshotspots“ soll es in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen „weitergehende Maßnahmen“ geben, etwa Hybridunterricht.

Die Maskenpflicht ist aber nicht nur an der Schule umstritten. Die Länder fordern: Die Auflage zum Mundschutz, die bereits in Läden und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt, soll künftig auch vor Geschäften und auf Parkplätzen gelten.

Bei privaten Treffen sollen maximal fünf Personen eines weiteren Haushalts dazukommen, Kinder nicht mitgezählt. In der Weihnachtszeit wird diese Zahl auf zehn erhöht. Unternehmen werden aufgerufen, in der Weihnachtsferienzeit Betriebsferien zu machen oder vermehrt Homeoffice-Lösungen anzubieten. Wer Kontakt mit einem Infizierten hatte, soll nicht mehr 14 Tage in Quarantäne gehen müssen, sondern nur noch zehn Tage.

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Länder einigen sich auf Corona-Regeln für die Festtage
1:10 min
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt.  © dpa

Was wird aus der Corona-Warn-App?

Gehandelt werden könnte auch in Sachen Corona-Warn-App: Die Smartphone-Anwendung soll helfen, über Kontakte von Infizierten eine Verbreitung des Virus zu verhindern. Immer wieder aber gibt es Klagen, dass die App nicht verlässlich arbeite. Manche Länder dringen auf einen Umbau der App, vor allem Bayern und NRW. Ein Problem scheint zu sein, dass App-Nutzer positive Testergebnisse oft nicht einstellen.

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt nun vor, die Weitergabe zum Automatismus zu machen. Auch eine Verpflichtung zur Weitergabe müsse geprüft werde, heißt es in einem Positionspapier der CDU-FDP-Regierung, das dem RND vorliegt.

Auch im Gespräch: die Information von Nutzern über Ort und Zeit ihrer Risikobegegnungen. Dagegen stehen Datenschutzbedenken und teilweise auch, wie die App programmiert ist. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat Einschränkungen des Datenschutzes abgelehnt.

Pflegebedürftige kaum Thema

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Kaum erwähnt werden in den vorliegenden Papieren dagegen die vier Millionen Pflegebedürftigen sowie die fast 500.000 Krankenhauspatienten und die Hunderttausenden Menschen in Senioren- und Behinderteneinrichtungen.

Immerhin: Sie sollen mehr Corona-Schnelltests bekommen und außerdem einen Zuschuss für 15 als besonders sicher geltende FFP2-Masken pro Person. Die Länder planen 20 Schnelltests pro Woche, der Bund würde monatlich 30 Schnelltests für jeden Pflegebedürftigen zugestehen und sagt eine Erhöhung nach Verfügbarkeit zu.

Es sei überfällig, die Schnellteststrategie auszubauen, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem RND. Er forderte Bund und Länder aber auf festzulegen, wer den zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand für die Schnelltests stemmen soll.

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