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Neuer Lockdown und Verschärfungen für Ungeimpfte? SPD und FDP formieren sich gegen Spahn

  • Medienberichten zufolge will Bundes­gesundheits­minister Jens Spahn einen weiteren Lockdown nicht ausschließen.
  • Vorschlägen seines Ressorts zufolge könnten dann Verschärfte Corona-Regeln für Ungeimpfte drohen.
  • Sie sollen beispielsweise von Veranstaltungen oder Restaurant­besuchen ausgeschlossen werden können.
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Berlin. Bundesgesundheits­minister Jens Spahn will die Corona-Regelung für Ungeimpfte verschärfen. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge habe Spahn in Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch gesagt, er könne einen weiteren Lockdown nicht ausschließen. Dann sollen Ungeimpfte auch mit negativem Test von Veranstaltungen ausgeschlossen werden.

Das Robert Koch-Institut fordere derweil, nach den Sommerferien die Quarantäne auf ganze Schulklassen auszuweiten, wenn es einen Corona-Fall gab, heißt es in einem Bericht der „Bild“-Zeitung.

Mit seinen Vorschlägen stößt der Gesundheits­minister nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch – sondern auch beim Koalitions­partner SPD. Spahns Position sei nicht die der Bundes­regierung, sagte die sozial­demokratische Bundes­justiz­ministerin Christine Lambrecht der „Augsburger Allgemeinen“. „Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch.“ Mehrere SPD-Landes­regierungs­chefs wiesen den Vorschlag des CDU-Bundes­ministers klar zurück.

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Das Gesundheits­ministerium hatte in einem Bericht, der an den Bundestag und die Länder ging, Vorschläge aufgelistet, um die vierte Corona-Welle möglichst flachzuhalten. Besonders für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz und der Rate schwerer Klinikfälle ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden, hieß es darin unter anderem.

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Ausschluss für Ungeimpfte?

Dazu zählten Kontakt­beschränkungen und die Begrenzung der Teilnahme oder gar ein Ausschluss bei Veranstaltungen und in der Gastronomie – also auch mit negativem Test. Zusammenfassen lässt sich das mit der Formel „2 G statt 3 G“, wobei Letzteres für „geimpft, genesen, getestet“ steht.

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„Für essenzielle Dinge wie öffentliche Verkehrsmittel oder den Rathaus- oder Kranken­haus­besuch muss es die Möglichkeit geben, auch nur mit einer Maske oder mit Test Zugang zu haben“, erklärte Spahn im „Münchner Merkur“. „Aber für Discos, Stadien oder Theater, also Bereiche, die nicht zur Grund­versorgung gehören, kann ich mir auch einen Zutritt nur für Geimpfte oder Getestete vorstellen.“ Auch ein beschränkter Zugang für Ungeimpfte sei denkbar: „Dass zum Beispiel zu einem Fußballspiel im Bayern-Stadion 30.000 Geimpfte und dazu noch 2000 Getestete kommen dürfen.“

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„Niemand darf vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden“

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte lehnte das in der „Bild“-Zeitung ab: „Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen.“ Branden­burgs Minister­präsident Dietmar Woidke sagte: „Niemand soll vom öffentlichen Leben aus­geschlossen werden.“

Mit negativem Test sollten Ungeimpfte weiter zum Beispiel an Ver­an­staltungen teilnehmen dürfen. Mecklenburg-Vorpommerns Minister­präsidentin Manuela Schwesig erklärte in dem Blatt, es sei wichtig, dass sich mehr Menschen impfen ließen. „Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen.“

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SPD-Bundestags­fraktions­vize Bärbel Bas sagte der „Welt“: „Die bestehenden Test­angebote sollten weiter genutzt werden und den Zugang zu Angeboten in Innen­räumen auch ermöglichen.“ Allerdings stellte Bundes­ministerin Lambrecht zugleich klar, dass private Veranstalter, Geschäfts­inhaber und Gastronomen Vertrags­freiheit haben und selbst entscheiden können. „Wer seinen Gästen einen besonderen Schutz anbieten will, kann deshalb auch Angebote machen, die sich nur an Geimpfte richten“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Medien­gruppe.

FDP lehnt Einschränkungen ab

Die FDP, die im Frühjahr noch gesonderte Lockerungen für Geimpfte gefordert hatte, bekräftigte nun ihre Ablehnung etwaiger staatlicher Ein­schränkungen für Ungeimpfte. „Wer nicht geimpft oder genesen ist, sollte mit einem tagesaktuellen Negativtest am gesell­schaft­lichen Leben teilnehmen können. Alles andere wäre eine unverhältnis­mäßige Freiheits­einschränkung“, sagte Parteichef Christian Lindner der „Welt“. Aufgrund einer regional unterschied­lichen Corona-Lage sei es außerdem falsch, „das ganze Land über einen Kamm zu scheren“.

Parteivize Wolfgang Kubicki hatte zuvor bereits der Bundes­regierung Wortbruch vorgeworfen, weil Spahns Vorschlag einer Impfpflicht gleichkomme. Eine Pflicht­impfung schließt die Regierung aber aus.

Der Vizevorsitzende der Christlich Demo­kratischen Arbeit­nehmer­schaft (CDA), Christian Bäumler, warf dem FDP-Mann Nähe zu „Querdenkern“ und AfD vor. „Es ist die Aufgabe des Bundes­gesund­heits­ministeriums, Corona-Schutz­maß­nahmen für eine mögliche vierte Welle vorzubereiten. Die maßlosen Angriffe von Kubicki liegen auf der Linie der Corona-Verharmloser“, kritisiert er in einer Erklärung. „Mit dieser Linie ist die FDP nicht regierungsfähig.“

Grüne wollen verschärfte Regeln für Ungeimpfte

Offener für eine Ungleich­behandlung von Geimpften und Genesenen gegenüber lediglich Getesteten sind die Grünen. Baden-Württembergs grüner Gesund­heits­­minister Manfred Lucha verlangte in der „Welt“ einen Paradigmen­wechsel ab dem Zeitpunkt, wenn allen ein Impfangebot gemacht worden ist: „Geimpfte erhalten alle Freiheiten zurück, und für Ungeimpfte gelten verschärfte Regeln.“

RND/ag/dpa

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