Teil-Lockdown: Scholz und Söder sprechen sich für Verlängerung aus

Olaf Scholz und Markus Söder vor einer Kabinettssitzung in der Bayerischen Staatskanzlei (Archivfoto).

Olaf Scholz und Markus Söder vor einer Kabinettssitzung in der Bayerischen Staatskanzlei (Archivfoto).

© Quelle: Peter Kneffel/dpa

Am Mittwoch beraten Bund und Länder darüber, wie es mit dem Teil-Lockdown weitergeht. Bundesfinanzminister Scholz und Bayerns Ministerpräsident Söder sprechen sich für eine Verlängerung der Maßnahmen aus. „Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen“, sagte Scholz.

 

Berlin. Spitzenpolitiker von SPD und CSU fordern vor den anstehenden Bund-Länder-Beratungen, den derzeitigen Teil-Lockdown im Dezember zu verlängern. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen.“

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dem Blatt: „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: „Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen. Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben.“

Gemeint sind 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dieser Wert war bereits bei Erlass der verschärften Beschränkungen Anfang November als Zielmarke genannt worden, denn dann wird angenommen, dass das Gesundheitssystem nicht dauerhaft überlastet wird. Derzeit liegt der Wert bei rund 140. Bund und Länder beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen.

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Söder sagte: „Wenn wir jetzt auf diesem hohen Niveau der Infektionszahlen den Lockdown abbrechen und die Geduld verlieren, dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen als jetzt in Tschechien oder Österreich.“ Und: „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten.“

Zu Weihnachten möchte er zumindest Familienfeiern zulassen: Weihnachten solle „freier“ sein, „dafür Silvester wieder konsequenter“, erklärte er. Auch die SPD-regierten Länder wollen Lockerungen für die Festtage, damit sich enge Freunde und Familien sehen dürfen, wie die „BamS“ weiter berichtet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Zeitung: „Weihnachten und Silvester sollen die Menschen ihre Liebsten treffen können.“

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Für Silvester wünscht sich Söder ein Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen. „Ein generelles Böllerverbot braucht es aber nicht.“ Zugleich warnte er vor Urlaubsreisen über den Jahreswechsel.

RND/dpa

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