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Corona-Lockerungen? Darüber wird in den Bundesländern diskutiert

  • Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Am 10. Februar wollen Bund und Länder über eine Lockdownverlängerung entscheiden.
  • Sachsen Ministerpräsident hingegen könnte sich Lockerungen vorstellen.
  • Wie sehen das andere Länderchefs? Ein Überblick.
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In Deutschland sinkt die Zahl der Neuinfektionen stetig. Am 10. Februar wollen Bund und Länder erneut darüber beraten, ob die aktuellen Lockdownbestimmungen über den 15. Februar hinaus verlängert werden sollen. Doch viele Deutsche sind lockdownmüde. Zudem hat das Spitzengespräch über den schleppenden Impfstart in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend nur wenig Konkretes hervorgebracht und viel Kritik bei Opposition und Verbänden ausgelöst.

Einige Länderchefs lassen bereits erkennen, dass sie Corona-Lockerungen offen gegenüber stehen. Und es heißt wieder: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) ist zuversichtlich, dass es bei einem weiteren Absinken der Zahlen schon ab Mitte Februar Lockerungen geben kann. Dennoch könnten die Maßnahmen nur stufenweise zurückgenommen werden, da es ansonsten zu viel Mobilität gebe. In jedem Fall will die sächsische Regierung zuvor die Expertise von Wissenschaftlern einholen. Bei der Frage einer Öffnung würden vier Faktoren eine Rolle spielen:

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  1. Die Abstimmung mit Bund und Ländern
  2. Die Entwicklung in den Nachbarbundesländern
  3. Die Verbreitung der Virusvarianten
  4. Die Belastung der Gesundheitsämter

Laut Sozialministerin Köpping (SPD) hat eine Perspektivplanung nicht nur Schritte für eine Öffnung aufzuzeigen. Man müsse auch schnell reagieren, wenn Infektionen wieder zunehmen. „Wir sollten in Sachsen vorsichtig bleiben.“ Keiner wolle mehr eine Situation wie im November oder Dezember. Damals lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen landesweit bei mehr als 400. Schulen sollen am 15. Februar geöffnet werden, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“.

Stufenplan in Niedersachsen und Schleswig-Holstein

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Die rot-schwarze niedersächsische Landesregierung legte derweil ihren Stufenplan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, dass es sich dabei um keinen Lockerungsplan handele. Wann der Plan in Kraft treten könne, sei noch offen, berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“.

Vorgesehen ist Weil zufolge „eine Art erweitertes Ampelsystem über sechs Stufen von einem geringen Infektionsgeschehen bis zu einem eskalierenden Infektionsgeschehen“. Beschrieben werden Szenarien von einer Inzidenzzahl unter zehn (Stufe 1) bis zu Inzidenzen jenseits der 200 mit einem Reproduktionsfaktor von mehr als 1,2 (Stufe 6).

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Bei Stufe 1 wären Sportanlagen geöffnet und Kontaktbeschränkungen aufgehoben. Öffnen dürften mit entsprechendem Hygienekonzept auch Kneipen, Discos und Clubs sowie Hotels und Saunen. Auch für Hochzeiten, Taufen und Beerdigungen gäbe es so gut wie keine Einschränkungen. Schulen und Kitas würden in einen Normalbetrieb zurückkehren. In Stufe 6 wären private Besuche verboten mit eventuellen Ausnahmen für Singlehaushalte, Sportanlagen und Schwimmbäder blieben geschlossen. Gottesdienste wären nur digital erlaubt und Hochzeiten, Taufen und Beerdigungen nur mit einem Haushalt bis maximal zehn Personen möglich.

Ähnlich will es Schleswig-Holstein regeln. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat den „Kieler Nachrichten“ zufolge ebenfalls einen Plan erarbeitet, der für die Zeit ab Mitte Februar Öffnungsschritte in vier Etappen vorsieht. Der Stufenplan sieht erste Lockerungen vor, wenn die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche in einem Bundesland sieben Tage lang stabil unter 100 liegt. Dann könnten wieder Treffen von fünf Menschen aus zwei Haushalten, körpernahe Dienstleistungen (Friseure) und eingeschränkter Regelbetrieb an den Kitas sowie Wechselunterricht in Schulen möglich sein.

Die schwarz-grün-gelbe Regierung in Kiel will die ersten Öffnungen im Bildungsbereich ermöglichen. Je nach Infektionsgeschehen sollen die Kitas am 15. Februar in den Regelbetrieb oder einen eingeschränkten Regelbetrieb gehen. In Grundschulen soll es ab dann Wechsel- oder Regelunterricht geben. Die konkrete Entscheidung trifft die Landesregierung am 7. Februar.

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Berlin will öffnen, nennt aber keine Details

Der Senat in Berlin hat nach den Worten von Innensenator Andreas Geisel auch konkrete Pläne für den Ausstieg aus dem Corona-Lockdown. “Ja klar gibt es solche Pläne. Wir machen uns natürlich Gedanken darüber”, sagte der SPD-Politiker bei einer digitalen Diskussionsveranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK). “Genauso, wie wir uns über die Frage Lockdown Gedanken machen, was fahren wir in welcher Reihenfolge zurück, gibt es natürlich eine Reihe von Plänen, die wir schon in der Schublade haben, was fahren wir in welcher Reihenfolge wieder hoch.”

Details zu einem möglichen Fahrplan nannte Geisel nicht, skizzierte aber ein grobes Szenario. “Der erste Schritt - 15. Februar ist das Datum, was wir im Moment ins Auge gefasst haben - ist, wieder Schule in Anfängen zu ermöglichen”, sagte er. “Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie sind so die nächsten Schritte. Auch im Bereich des Sportes müssen wir einfach wieder Möglichkeiten geben, Stück für Stück wieder hochzufahren.” Geisel machte deutlich, dass Öffnungsschritte von der Entwicklung des Infektionsgeschehens abhängig sind.

Ramelow kündigt Corona-Stufenplan für Thüringen an

Die Thüringer Landesregierung arbeitet nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow ebenfalls an einem Corona-Stufenplan. Er soll voraussichtlich in der kommenden Woche vom Kabinett verabschiedet und danach dem Landtag vorgelegt werden, sagte Ramelow der dpa. “Das wird ein Fahrplan, und wir können dann verlässlicher sagen, was in den kommenden Wochen möglich ist.”

Thüringen orientiere sich bei diesem Vorgehen an den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen und ihren Stufenplänen, sagte der Linken-Politiker. “Und mir wäre es am liebsten, wenn wir so etwas bundesweit hätten.” Er wolle sich dafür in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz aussprechen. “Ich möchte einen verbindlichen Fahrplan für Deutschland.”

In Thüringen gehe es zunächst darum, festzulegen, welche Lockerungen abhängig von der Infektionsentwicklung, ihrer Dynamik und der Belastbarkeit des Gesundheitssystems möglich seien - oder auch nicht, so der Regierungschef. Festlegungen zu den Stufen mit bestimmten Sieben-Tages-Inzidenzwerten gebe es noch nicht. “Wir schaffen erst den Rahmen.”

Baden-Württemberg, Denkendorf: ein leeres Klassenzimmer in einer Grundschule. Nach dem Auftreten einer Virusmutation bei zwei Kindern in einer Freiburger Kita wurde die Öffnung von Kitas und Schulen in Baden-Württemberg wieder verschoben. © Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Mit einer eindringlichen Warnung vor einer dritten Corona-Welle hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zuletzt rasche Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgeschlossen. „Vorschnelle Öffnungen, die das Erreichte gefährden könnten, wird es nicht geben“, sagte der CDU-Vorsitzende am vergangenen Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Laschet warnte – teils mit denselben Worten wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – vor einer dritten Corona-Welle durch die Virusmutationen. „Die Corona-Pandemie ist eine Jahrhundertkatastrophe, eine Naturkatastrophe, eine Belastungsprobe historischen Ausmaßes – das müssen wir uns immer wieder bewusst machen.“

Auch in Bayern und Baden-Württemberg bewertet man die sinkende Infektionslage zwar positiv, will sie aber nicht überbewerten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem „überstürzten Lockerungswettbewerb“ und einem neuen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen auch innerhalb einzelner Länder. Im vergangenen Jahr hätte Bayern erst ab einer „Inzidenz unter 10 breiter gelockert“. Und wenn man an Öffnungen denke oder diese umsetze, dann hätten Schule und Kitas Priorität – mit hohen Vorsichtsmaßnahmen wie Tests.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart, Öffnungen könne es nur geben, wenn der Inzidenzwert auf unter 50 falle. „Wenn wir in deren Nähe nicht kommen, wird das eher zu Verlängerungen führen.“ Nach dem Ausbruch einer mutierten Virusvariante in einer Freiburger Kita bleibt das Land auch hier streng. „Die Diskussionen um weitere Lockerungen sind erstmal gegenstandslos geworden“, erklärte Kretschmann. Kitas und Grundschulen blieben zunächst bis nach den Fastnachtsferien, also bis zum 21. Februar, geschlossen.

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte einen langfristigen „Perspektivplan“ zur vorsichtigen Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen. „Wir brauchen einen Perspektivplan für die kommenden Wochen, der bundesweit einheitliche Kriterien für eine langsame Rückkehr zur Normalität beinhaltet“, sagte Hans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Wir können nicht ewig im vollen Lockdown verbleiben, das ist eine zu große Belastung besonders für unsere Familien.“ Deshalb müsse man sich Gedanken machen, wie es künftig für Kitas, Schulen, für den Sport, den „kleinen“ Einzelhandel in Innenstädten und die Gastronomie weitergehen solle.

Kinder in der Schule und im Sport sollten nach Worten von Hans als Erstes wieder in den Genuss von Erleichterungen kommen. Aktuell müsse aber noch alles daran gesetzt werden, die gefährlichen Virusmutationen einzudämmen, sagte der Ministerpräsident weiter.

Haseloff spricht von Osterurlaub, Schwesig über Verschärfungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält Osterurlaub für möglich, sollte sich die Lage in der Corona-Pandemie entspannen. Dem „Tagesspiegel“ (Sonntag) sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Reisen und Urlaube zu Ostern: „Wenn wir die Inzidenz weiter drücken, können wir darüber nachdenken, Beherbergungsangebote zu ermöglichen. Als erstes in Ferienwohnungen, wo es keine Ballung von Menschen gibt, dann auch wieder in Hotels.“ Sollte die jetzige Entwicklung anhalten, sei das vorstellbar.

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Laut der „Ostsee-Zeitung“ erteilte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Hoffnungen auf rasche Lockerungen von Corona-Auflagen hingegen eine Absage. Sie sehe die Mutationen des Coronavirus mit ganz großer Sorge, sagte die SPD-Politikerin zuletzt in einem ARD-„Extra“. „Dann, glaube ich, reden wir weniger über Lockerungen, sondern eher über Verschärfungen“, betonte Schwesig.

Verärgert zeigte sich Schwesig über die schleppenden Lieferungen von Corona-Impfstoffen. Es stehe fast alles still, weil Impfstoff fehle. Die Europäische Union habe zu spät und zu wenig bestellt. „Das ist wirklich bitter“, sagte die SPD-Politikerin. Nach dem Impfgipfel legte Schwesig nach: „Die EU-Kommissare konnten für mich nicht überzeugend darstellen, warum nicht mehr bestellt wurde, wie es in anderen Ländern der Fall ist.“

Auch in Hamburg, Bremen, Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz hält man sich bedeckt. Ähnlich wie anderen Bundesländern halten die Länderchefs eine Debatte aufgrund der sich verbreitenden Virusmutationen für verfrüht.

RND/ka/das/dpa

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