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  • Corona-Lockdown: Keine Lockerung in Sicht - Schwesig mahnt zur Geduld

„Wir müssen jetzt durchhalten“: Lockerungen sind nicht in Sicht

  • Am Montag will die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder eine Zwischenbilanz der jüngsten Corona-Einschränkungen ziehen.
  • Sie dürfte mit Blick auf das Infektionsgeschehen nicht erfreulich ausfallen.
  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig mahnt derweil zur Geduld.
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder schalten sich am Montag per Video zusammen, um eine Zwischenbilanz im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu ziehen. Zahlreiche Teilnehmer der Runde dämpften vorab Hoffnungen auf eine Lockerung der vor zwei Wochen verschärften Einschränkungen im öffentlichen Leben.

So rief Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bürgerinnen und Bürger zur Geduld auf. „Es ist erst zwei Wochen her, seitdem die November-Schutzmaßnahmen in Kraft getreten sind. Ich halte jetzt nichts von voreiligen weiteren Schließungen oder Lockerungen“, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen jetzt durchhalten und Ende November entscheiden, wie es weitergeht“, so Schwesig.

Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer betonte die Notwendigkeit der derzeitigen Regeln. „Die aktuellen Einschränkungen sind notwendig. Die steigende Zahl der Covid-Patienten in den Krankenhäusern spricht eine eindeutige Sprache“, sagte Kretschmer dem RND. Wegweisende Beschlüsse solle die heutige Ministerpräsidentenkonferenz nicht treffen. „Ich schlage vor, noch eine Woche zu warten und dann über veränderte Maßnahmen zu entscheiden“, so Kretschmer.

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Wie am Sonntagnachmittag verlautete, wollen Bund und Länder am 23. November entscheiden, ob der auf November befristete Teil-Lockdown vor Weihnachten verschärft werden muss oder gelockert werden kann.

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Zuvor hatte Kanzlerin Merkel auf die lange Dauer der geltenden Einschränkungen verwiesen. „Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. „Das Virus wird noch eine ganze Weile unser Leben bestimmen. Das bedeutet auch, dass wir uns nicht unbeschwert direkt begegnen können.“ Zwar könnten hier die Möglichkeiten neuer Kommunikationsmittel helfen, sie seien „aber natürlich kein Ersatz für persönliche Begegnungen“.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier wählte klare Worte. „Wir werden zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Noch habe der Teil-Lockdown keine wesentlichen Erfolge gezeitigt. „Zur Zwischenbilanz gehört auch, dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind. Sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen“, sagte Altmaier. „Trotz aller Anstrengungen ist eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht.“ Für das Öffnen von Restaurants und Kinos sehe er wenig Spielraum. „Wir sind aus dem Gröbsten noch nicht raus.“ Einen „Jo-Jo-Shutdown“ mit ständigem Öffnen und Schließen der Wirtschaft könne sich Deutschland nicht leisten.

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Die Erwartungen an die Ministerpräsidentenrunde zielen aber nicht nur auf neue Maßnahmen, sondern auch auf eine Verbesserung bereits bestehender Instrumente im Kampf gegen das Virus ab. So forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, eine Überarbeitung der Corona-Warn-App. „Das muss am Montag Thema sein“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Wir brauchen mehr als einmal pro Tag eine Aktualisierung.“

Zudem müssten die Funktionen der App erweitert werden: „Es muss per App abrufbar sein, welche Regeln in dem Ort gelten, wo man gerade unterwegs ist“, so Linnemann. „Es muss möglich sein, den QR-Code im Restaurant zu scannen, damit die Nachverfolgung besser klappt. Auch sollte es erlaubt sein, dass man freiwillig seine Bewegungsdaten freigeben darf, ohne dass die Datenschützer gleich einen Aufschrei der Entrüstung provozieren“, forderte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU.

Derweil sollen die gesetzlichen Grundlagen für weitreichende Alltagsbeschränkungen in der Pandemie präzisiert werden. Darauf einigten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD am Wochenende. So sollen Rechtsverordnungen zu Beschränkungen besser als bisher begründet und zeitlich befristet werden müssen. „Auch weil in jüngerer Zeit durch zahlreiche Gerichtsurteile Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben wurden, war eine gesetzliche Konkretisierung notwendig, um die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, am Sonntag. Das neue Infektionsschutzgesetz soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.

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