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  • Corona-Listen von Restaurants genutzt: Datenschützer kritisieren Polizei - Tourismusbeauftragter mahnt zur Zurückhaltung

Corona-Gästelisten: Tourismusbeauftragter mahnt Polizei zur Zurückhaltung

  • Der Konflikt um die Nutzung von Daten aus Corona-Registrierungslisten von Restaurants durch die Polizei schwelt weiter.
  • Nun mischt sich auch der Beauftragte für Tourismus und Mittelstand in die Diskussion ein.
  • Der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß (CDU) fordert die Behörden zur Zurückhaltung auf.
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Berlin. Die Diskussion um den Zugriff der Polizei auf Registrierungslisten von Restaurants für Ermittlungen schwelt weiter. Nun hat Thomas Bareiß (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus und Mittelstand, die Behörden zur Zurückhaltung aufgerufen.

“Bei allem Verständnis für Innere Sicherheit, ich gehe davon aus, dass die Daten genauso verwendet werden, wie es auf den Formularen draufsteht”, sagte er dem RedaktionNetzwerk Deutschland (RND). Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium erklärte weiter: “Der Kunde muss sich auch auf Datenschutz verlassen können. Alles andere untergräbt auch die Glaubwürdigkeit von Politik und schafft vor Ort bei Restaurants enorme Verunsicherung.”

Daten in vier Bundesländern für Ermittlungen genutzt

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In den meisten Bundesländern sind Restaurants verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste aufzunehmen. So sollen im Fall eines Corona-Ausbruchs potenziell Betroffene informiert und die Infektionsketten frühzeitig unterbrochen werden. Auf den Anmeldebögen steht in der Regel, die Daten würden “ausschließlich im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus” verwendet. So sieht es das Infektionsschutzgesetz eigentlich vor.

Tatsächlich hatte es aber in mehreren Bundesländern (Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg) Fälle gegeben, in denen die Polizei im Rahmen von Ermittlungen auf die Listen zugegriffen hatte. Dies geschah wiederum auf Basis der Strafprozessordnung, die einen Datenzugriff im Fall von Ermittlungen zu Straftaten erlaubt.

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Unter anderem Datenschützer und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordern strengere und transparente Regeln für eine Weitergabe der Daten.


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