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Corona: Lindner lehnt pauschalen Lockdown als unverhältnismäßig ab
Lindner lehnt pauschalen Lockdown ab: „Immer weniger verhältnismäßig“
- Wieder tobt die Debatte darum, ob die steigende Corona-Inzidenz mit einem harten, einheitlichen Lockdown bekämpft werden sollte.
- FDP-Chef Christian Lindner ist gegen dieses Mittel.
- Grundrechtseingriffe seien immer weniger verhältnismäßig, findet er.
Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat vor einem erneuten Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland gewarnt. „Wieder soll auch nach der Bundeskanzlerin nur ein pauschaler Lockdown die Antwort auf die Pandemie sein. Das CDU-geführte Kanzleramt hat keine innovativere Alternative entwickelt“, kritisierte Lindner am Mittwoch entsprechende Äußerungen.
„Die sozialen Folgen sind immens. Die Grundrechtseingriffe sind immer weniger verhältnismäßig“, kritisierte Lindner. Beim Testen, der Beschleunigung des Impfens und Hygienekonzepten seien längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Zudem müssten regionale Unterschiede berücksichtigt werden.
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Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Vorschlag von CDU-Chef Armin Laschet bewerte, hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer gesagt, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. „Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig“, sagte sie.
RND/dpa
