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Corona-Leugner: Ein Extremismus neuen Typs erfordert neue Antworten

Polizisten stehen vor Demonstranten bei einem Protest gegen die Corona-Politik in Rostock.

Berlin.Das kann niemanden mehr überraschen: Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Deutschland auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Das zeigt die neue und noch nicht offizielle Kriminalitätsstatistik. Zwar sei der Anstieg weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen, heißt es. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spiele das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie aber eine wesentliche Rolle.

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Damit zeigt sich, was mittlerweile ohnehin jeder jeden Tag auf deutschen Straßen sehen oder in der Zeitung lesen kann: Die „Querdenkerei“ schlägt sich nieder.

Die Frage ist nun, was daraus folgt. Die Antwort muss weniger eine sicherheits- als eine gesellschaftspolitische sein.

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Zunächst einmal ist offensichtlich, dass die Corona-Leugner nicht der Beginn einer Entwicklung sind, sondern deren vorläufiger Höhepunkt – und keineswegs deren Endpunkt. Gewiss sollte man den täglich neuen „Spaziergängen“ nicht zu sehr auf den Leim gehen. Sie sollen in ihrer Masse und regionalen Ausdehnung eine Art Volksaufstand suggerieren, den es nicht gibt.

Verfassungsschützer sehen gleichwohl mit Sorge, dass sich da spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 und der Pegida-Bewegung etwas aufschaukelt: Extremisten beuten Alltagsprobleme aus – und immer mehr bis dahin bürgerliche Kreise lassen sich darauf ein, marschieren mit, überschreiten Grenzen.

Im Klimaschutz steckt Eskalationspotenzial

Das wird mit der Corona-Krise nicht verschwinden. Neue Anlässe zur Verhetzung sind ja längst da: der Klimaschutz oder die steigenden Energiepreise, in denen viel Eskalationspotenzial steckt. Anders als früher ist der Extremismus auch sowohl ideologisch wie praktisch grenzüberschreitend organisiert: Er reicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau bis zum Nicht-mehr-und-vielleicht-bald-wieder-US-Präsidenten Donald Trump in Florida.

Montagsdemo: Mehr als 70.000 Menschen protestieren gegen Corona-Maßnahmen

Am Montagabend haben in ganz Deutschland wieder Zehntausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht demonstriert.

Die Zeiten, in denen man Extremisten wie jene der linksextremistischen RAF klar abgegrenzt in Schubladen stecken konnte, sind vorbei. Wir haben eine völlig neue Lage. Entsprechend muss auch die Reaktion völlig neu sein.

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Zwar wurden und werden Polizei und Nachrichtendienste personell aufgestockt und technisch ertüchtigt. Trotzdem sind sie überfordert und werden überfordert bleiben. Die „Spaziergänge“, bei denen sich Radikale und „Normalos“ mischen, zeigen dies exemplarisch.

Wo Versammlungen vermeintlich spontan angezettelt werden, Gewalt unerwartet ausgeübt wird und Eltern ihre Kinder in Teilen als Schutzschilde missbrauchen, da sind noch so wohlwollende Ordnungshüter mit ihrem Latein am Ende. Für Verfassungsschützer gilt Ähnliches: Die Szene ist zu groß und zu diffus geworden. Schon vor Monaten war ja von einem Extremismus neuen Typs die Rede: der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“.

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Wenn – wie in der Corona-Krise – so viele Menschen Unsinn glauben und einschlägigen Parolen hinterherlaufen, dann sollten wir genauer wissen wollen: Wie kommen sie dazu? Wie steht es um ihre gesellschaftliche Integration? Warum widerspricht ihnen niemand, in der Familie oder unter Freunden? Und was kann man tun, um ein weiteres Abdriften Betroffener und die anhaltende Erosion von Vertrauen in Institutionen zu stoppen?

Das sprengt den Rahmen dessen, was Sicherheitsbehörden können – und können sollten. Sie sollten sich um die Spitze des Eisbergs kümmern müssen, auch in den digitalen Netzwerken – aber nicht um den Eisberg selbst.

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Dabei sollte sich niemand Illusionen machen: Wir haben es hier mit einer riesigen Herausforderung zu tun. Und wenn die Extremismus-Inzidenz weiter exponentiell steigt, dann steht irgendwann die Demokratie als Ganze zur Disposition.

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