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Corona-Maßnahmen nachschärfen? Gesundheitspolitiker uneins

Die 2G-plus-Regel soll demnächst bundesweit in der Gastronomie gelten, einige Bundesländer haben sie bereits eingeführt. Gesundheitspolitiker diskutieren bereits, ob neue Maßnahmen nötig sein werden.

Berlin.Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat angesichts der erwarteten Omikron-Welle für eine Ausweitung der 2G-plus-Regel auf andere Bereiche plädiert. „Neben der Gastronomie sollten Bund und Länder zeitnah darüber beraten, auch für den Zugang zu Veranstaltungen, Indoorsport und Fitnessstudios 2G plus zur Grundlage zu machen“, sagte der Grünen-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet, dass weitere Maßnahmen notwendig sein werden. Die von Bund und Ländern vereinbarte 2G-plus-Regel in der Gastronomie und die neuen Quarantäneregeln bezeichnete der SPD-Politiker in der ARD als Erfolg.

„Ich glaube schon, dass uns das helfen wird“, sagte der Minister am Sonntagabend. Jedoch würden 2G plus und die neuen Quarantäneregeln nicht reichen, um Omikron zu besiegen. „Ich glaube, die Fallzahlen werden ansteigen. Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden, zu gegebener Zeit“, so Lauterbach.

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2G-plus-Regel gilt bereits in acht Bundesländern

Auf die Frage, ob irgendwann nur noch Menschen mit Booster-Impfung Zugang zur Gastronomie haben könnten, sagte der Politiker: „Nein, das heißt das nicht unbedingt, weil wir können ja auch andere Maßnahmen ergreifen. Aber ich glaube, es ist wichtig, erst einmal den Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, eine Chance zu geben zu wirken.“

In acht Bundesländern gilt 2G plus bereits in der Gastronomie, darunter in Baden-Württemberg und Niedersachsen. Sechs Länder planen, 2G plus in den nächsten Tagen einzuführen, wie aus Recherchen des RND hervorgeht. Sachsen-Anhalt will die von Bund und Ländern beschlossene 2G-plus-Regel für die Gastronomie nicht umsetzen. Hier gilt weiterhin 2G. Auch die Landesregierung in Bayern ist skeptisch: Am Dienstag soll entschieden werden, ob ein zusätzlicher Test für Geimpfte und Genesene notwendig ist.

Widerspruch von Union und FDP

Eine Verschärfung der Maßnahmen lehnen die Gesundheitsexperten von Union und FDP ab. „Ich rate zum jetzigen Zeitpunkt dazu, nicht über weitere einschränkende Maßnahmen zu diskutieren“, erklärte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Falls Entscheidungen notwendig seien, müsse der Expertenrat gehört werden, sagte sie dem RND.

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Kritik kam auch von der Union. „Die Beschlüsse der letzten MPK sind kaum umgesetzt, schon spricht der Bundesgesundheitsminister von neuen Verschärfungen“, ärgerte sich der Unionspolitiker Tino Sorge. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das wenig förderlich. Es stellt die gemeinsame Linie infrage, die Bund und Länder gerade erst vereinbart haben.“

Sorge meint, dass viele dieser Diskussionen nicht geführt werden müssten, wenn die Ampelkoalition die epidemische Lage nationaler Tragweite im November verlängert hätte. „Dann nämlich hätten die Länder genügend Beinfreiheit, um mögliche Verschärfungen selbst zu beschließen, falls sie regional nötig werden sollten“, führte Sorge aus.

Gespräche über vierte Corona-Impfung

Am Montag tagten unterdessen die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder und tauschten sich über die vierte Impfung aus. Es ging vor allem darum, wie die Impfkampagne organisiert werden soll und welche Bevölkerungsgruppe diese bekommen sollen.

Petra Grimm-Benne (SPD), Gesundheitsministerin in Sachsen-Anhalt, leitet in ihrem Ministerium eine Videokonferenz der Gesundheitsministerkonferenz.

Petra Grimm-Benne (SPD), Gesundheitsministerin in Sachsen-Anhalt, leitet in ihrem Ministerium eine Videokonferenz der Gesundheitsministerkonferenz.

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Derweil herrscht Unklarheit darüber, welche Schnelltests wie gut die Omikron-Variante erkennen. Die Bundesärztekammer forderte mehr Sicherheit bei den Antigenschnelltests. „Wir begrüßen deshalb, dass vom Paul-Ehrlich-Institut eine Übersicht möglichst valider Schnelltests erarbeitet werden soll“, sagte der Präsident Klaus Reinhardt dem RND.

Der Mediziner rief den Bund dazu auf, eine langfristige Corona-Strategie zu entwickeln: „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, zusammen mit dem Expertenrat im Bundeskanzleramt Konzepte für die weitere Infektionseindämmung zu entwickeln.“

Wir brauchen dringend weitere wissenschaftlich valide Daten über Symptomverläufe und Hospitalisierungsraten bei Omikron-Patienten.

Klaus Reinhardt,

Präsident der Bundesärztekammer

Ob man diese tatsächlich brauchen werde, hänge maßgeblich davon ab, wie sich die Infektionslage weiter entwickele und welche Gefahr von der Omikron-Variante für das Gesundheitswesens ausgehe. Laut Reinhardt sind weitere wissenschaftlich valide Daten über Symptomverläufe und Hospitalisierungsraten bei Omikron-Patienten nötig.

Man könne sich nicht allein Erfahrungsberichte aus dem Ausland verlassen, sondern müsse auch hier in Deutschland Studien vorantreiben. Die Datenlage über das Infektionsgeschehen in der Bevölkerung sei nach wie vor unzureichend. Reinhardt: „Hier müssen Bund und Länder dringen nachbessern.“

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