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Chefs der Linksfraktion bitten Corona-Kritiker in eigenen Reihen zum Rapport

  • Der aus Aachen kommende Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hat an Protesten gegen die Corona-Politik teilgenommen.
  • Das sorgt intern für Unmut, zumal der 56-Jährige immer wieder auffällt.
  • Jetzt möchten die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ihn zur Ordnung rufen.
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Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat ein Gespräch mit dem in die Kritik geratenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andrej Hunko angekündigt.

“Amira Mohamed Ali und ich werden nächste Woche ein ernsthaftes Gespräch mit Andrej Hunko führen”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zuvor hatten mehrere Linken-Politiker ihren Unmut über Hunko geäußert.

Einem Bericht der “Welt” zufolge hat Hunko am vergangenen Samstag im Zuge der Corona-Proteste auf der “Mahnwache für unsere Grundrechte” in Aachen gesprochen und dabei über Microsoft-Gründer Bill Gates gesagt: “Es kann einfach nicht sein, dass der zweitreichste Mann der Welt einen solchen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der gesamten Menschheit und auch auf unsere Medien hat.”

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Dies ist eine bei Verschwörungstheoretikern gängige Position. Auf vielen ihrer Plakate steht: “Gib Gates keine Chance” – in Analogie zu: “Gib Aids keine Chance.”

Der Abgeordnete Stefan Liebich sprach von einem “völlig falschen Signal”. Hunko verwies gegenüber dem Blatt hingegen darauf, dass er bei einer Kundgebung des Mitte-links-Spektrums gesprochen habe. “Ich habe keine Rechtsextremen oder durchgeknallte Verschwörungsgläubige auf der Kundgebung gesehen. Ich habe mich genauso wie andere Redner klar von rechten Spinnern distanziert”, sagte er.

Allerdings herrscht in Partei- und Fraktionsführung Einigkeit darüber, dass sich Linke von den Corona-Protesten generell fernhalten sollten. Parteichefin Katja Kipping hatte zuletzt sogar erklärt, bestimmte Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie sollten eher noch länger aufrechterhalten werden.

Besuch in Venezuela

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Im Übrigen steht Hunko nicht das erste Mal in der Kritik. So hat er sich mit dem international verrufenen linkspopulistischen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro ebenso getroffen wie mit den international geächteten ukrainischen Separatisten.

Andrej Hunko (links) schüttelt dem Präsidenten von Venezuela, Nicolas Maduro, die Hand.
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Im Februar sorgte Hunko für Aufsehen, als er mit Fraktionskolleginnen und -kollegen beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung erstattete. Sie warfen ihnen “Beihilfe durch Unterlassen zum Mord” vor, weil die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani aller Voraussicht nach von dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein erfolgt sei und die Bundesregierung gegen die Aktivitäten dort nichts unternehme. Auch diese Anzeige hatte in der Fraktionsführung Unmut ausgelöst.

Der 56-jährige Hunko war erst kurz zuvor zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Dies war innerhalb wie außerhalb der Linken vielfach mit Kopfschütteln quittiert worden. In Fraktionskreisen gilt Hunko als “Exot” – freilich als einer von mehreren.

Richterin unter Extremismusverdacht

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Unterdessen gibt es Kritik an einer weiteren Linken-Politikerin – der früheren Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern Barbara Borchardt. Borchardt wurde am Freitag vom Landtag zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt, obwohl sie Mitglied der vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachteten Vereinigung Antikapitalistische Linke ist und das auch bleiben will.

Borchardt hatte nach ihrer Wahl zudem bekräftigt, dass sie einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen nicht grundsätzlich ablehne.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor beklagte, dass Borchardt “keinerlei persönliches Problembewusstsein” zeige.

Linksparteichef Bernd Riexinger gratulierte der Parteifreundin dafür ausdrücklich via Twitter. Er schrieb: “Ein Verfassungsgericht schützt die Verfassung und nicht die Wirtschaftsordnung.” Die sei “im Grundgesetz nämlich nicht festgelegt”.

RND

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