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Corona-Krisenstab: Grenzkontrollen, Erfassung von Mitreisenden und weitere Maßnahmen

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft im Kampf gegen Corona nach "Maß und Mitte", Gesundheitsminister Jens Spahn ist gegen die Abriegelung von Städten.
  • Zugleich hat der Krisenstab des Bundes neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus beschlossen.
  • Dazu zählen auch "Aussteigekarten" nach Zugfahrten und Flügen, um Mitreisende bei Corona-Verdachtsfällen zu erfassen.
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Der Krisenstab der Bundesregierung hat eine Reihe neuer Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland vorgelegt. Neben Hygienevorgaben, die bei Großveranstaltungen eingehalten werden müssen, zählt dazu eine Meldepflicht von Verdachtsfällen in Fern- und Regionalzügen sowie mehr Kontrollen durch die Bundespolizei an und nahe der deutschen Grenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für ein Vorgehen mit “Maß und Mitte” im Kampf gegen Corona aus. Es sollten nicht alle Veranstaltungen deshalb abgesagt werden, sagte sie am Freitagabend bei einem Empfang in ihrem Wahlkreis in Stralsund.

Jens Spahn: “Masern sind deutlich ansteckender”

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wandte sich gegen pauschale Maßnahmen wie Fieberkontrollen an Flughäfen oder die Abriegelung von Städten, und versprach stattdessen gezieltes Vorgehen im Einzelfall. “Zum Beispiel Masern sind deutlich ansteckender, das können wir sicher sagen, und auch Masern bekommen wir als Ausbruch grundsätzlich in den Griff, ohne deswegen ganze Städte oder Ortschaften abzuriegeln”, erklärte Spahn im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, das am Sonntag ausgestrahlt wird.

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Es gebe eine breite Palette an Einzelmaßnahmen, über die nachgedacht werde oder die wie im Landkreis Heinsberg bereits ergriffen wurden, so Spahn: “Schließung von öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, Absage von Großveranstaltungen – das Spiel Turin gegen Milan, das Fußballspiel Champions League, wird ja ohne Zuschauer stattfinden”, betonte der Gesundheitsminister. “Ich finde es wichtig, dass wir nicht einfach das ganze Land mit Maßnahmen überziehen, nur damit man was tut, sondern dass wir es immer situationsangemessen machen.”

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Krisenstab berät über Umgang mit Coronavirus
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Die internationale Tourismus-Börse ITB wurde unterdessen wegen der Coronavirus-Folgen abgesagt.  © Reuters
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Über Großevents entscheiden die Veranstalter

Zudem plädierte Spahn dafür, im Infektionsschutzgesetz mehr Rechte für den Bund vorzuschreiben, etwa bei der Unterbringung von Rückkehrern aus Infektionsgebieten. Außerdem müssten es Vorgaben dafür geben, wie oft die Maßnahmen in Pandemieplänen geübt werden.

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Die aktuellen Empfehlungen durch den Corona-Krisenstab des Bundes überlassen die konkreten Entscheidungen über Großveranstaltungen derzeit noch den Veranstaltern und zuständigen Behörden vor Ort. Er empfiehlt, bei der Risikobewertung unverzüglich Prinzipien des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu berücksichtigen. Bei Anwendung dieser Kriterien sollten “unmittelbar bevorstehende internationale Großveranstaltungen wie die ITB abgesagt werden”. Die weltgrößte Reisemesse ITB, die kommende Woche in Berlin starten sollte, wurde von den Veranstaltern am Freitagabend daraufhin schon abgesagt.

“Aussteigekarten” bei Verdachtsfällen in Bahn und im Flug

In den Leitlinien des RKI heißt es: “Die Risiken sind nicht bei allen Veranstaltungen gleich groß.” Daher sollten die Verantwortlichen eine sorgfältige Abwägung treffen. Höhere Risiken könnten etwa angenommen werden, wenn Menschen aus bekannten Risikogebieten oder Ältere mit Vorerkrankungen teilnehmen. Zu prüfen sei, ob eine “enge Interaktion” wie Tanzen vorgesehen ist oder Räume schlecht belüftet sind.

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Spahn und Seehofer zum Coronavirus: Krisenstab nimmt Arbeit auf
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Jens Spahn und Horst Seehofer haben sich in einer Pressekonferenz zu nächsten Schritten im Kampf gegen das Coronavirus Covid-19 geäußert.  © Reuters

Zudem könne es auf Desinfektionsmöglichkeiten für Besucher ankommen – oder darauf, ob Kontaktpersonen notfalls rasch ausfindig zu machen wären. Möglich sei, Veranstaltungen mit Auflagen zu erlauben, Teilnehmer auszuschließen –, und Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen.

Meldepflicht für Bahnunternehmen

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Verpflichtend angeordnet wurden vom Krisenstab dagegen Regeln für den bundesweiten Bahnverkehr: Bei Verdachtsfällen in allen Zügen des Regional- und Fernverkehrs müssen die Bahnunternehmen dies melden, zudem müssen alle Fahrgäste “Aussteigekarten” mit Angaben zu ihrer Erreichbarkeit ausfüllen, um eine schnelle spätere Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Dies gilt nicht nur im grenzüberschreitenden Verkehr, sondern etwa auch auf Strecken wie Hannover-Berlin. S-Bahnen seien nicht betroffen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage.

Fluggesellschaften müssen künftig Angaben zur Gesundheit von Passagieren machen, die mit Maschinen aus insgesamt fünf Staaten kommen. Zusätzlich zu Ankünften aus China ist nun auch für Reisende aus Südkorea, Japan, Italien und dem Iran vor der Einreise der Gesundheitsstatus der Passagiere zu melden. Dies gilt ebenso für den Schiffsverkehr. Der Krisenstab hatte bereits beschlossen, dass Ankommende aus diesen Staaten “Aussteigekarten” ausfüllen müssen.

Bundespolizei: Grenzkontrollen auf Corona

Ein weiterer Beschluss sieht vor, dass die Bundespolizei ihre Kontrollen im 30-Kilometer-Raum an den Grenzen verstärken und dabei auch auf Corona-Verdachtsfälle achten soll. Erforderliche Maßnahmen würden jeweils mit den örtlichen Gesundheitsbehörden abgestimmt. Das Bundespolizeigesetz erlaubt Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zur Verhinderung unerlaubter Einreise oder zur Verhütung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Grenzsicherung stehen.

Der Krisenstab beschloss außerdem, einen Vorrat an Schutzausstattung wie Atemmasken und Spezialanzügen – nicht nur für medizinisches Personal – anzulegen. Vorbereitet werden soll dafür eine zentrale Beschaffung durch den Bund. Der Expertenkreis, den Innen- und Gesundheitsministerium gemeinsam eingerichtet haben, soll sich nun zwei Mal pro Woche treffen. Die nächste Sitzung ist an diesem Dienstag vorgesehen.

RND/sgey/dpa

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