Corona-Krisengespräch: Dreyer beklagt schlechte Vorbereitung

  • Nach dem Corona-Krisengespräch der Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich die Ministerpräsidenten zu den Ergebnissen geäußert.
  • Viele sprechen sich für Kontaktbeschränkungen und weitere Verschärfungen aus.
  • Die Beschlussvorlage des Bundes sorgte jedoch auch für Unmut.
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Mainz. Nach dem Corona-Krisengespräch der Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich die Ministerpräsidenten zu den Beratungen geäußert. Die Reaktionen im Überblick.

Malu Dreyer: Viele finden sich in der Vorlage nicht wieder

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert die schlechte Vorbereitung des Treffens. Eine Beschlussvorlage des Kanzleramtes habe „zu viel Unmut“ geführt, berichtete sie am Montagabend. Trotz vieler Vorgespräche habe am Ende „eine Vorlage das Licht der Welt erblickt, in der ganz viele sich nicht wiedergefunden habe“. Dreyer versprach, nach der für kommenden Mittwoch, 25. November, angesetzten nächsten Bund-Länder-Konferenz werde die Bevölkerung eine gewisse Planungssicherheit für Weihnachten und die Winterferien bekommen.

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Dreyer verteidigte den vorläufigen Verzicht auf neue Infektionsschutz-Maßnahmen damit, noch sei nicht klar, wie sich die seit Anfang November geltenden Einschränkungen auswirken: „Die November-Maßnahmen wirken. Allerdings haben wir die notwendige Trendwende noch nicht erreicht.“

Sie appellierte an die Bürgerinnen und Bürger des Landes, die Zahl der Sozialkontakte weiter einzuschränken. Die Vorschrift, der zufolge sich nur Angehörige zweier Haushalte treffen dürfen, sei so zu verstehen, dass es sich immer um die selben beiden Haushalte handeln solle. Auch touristische Tagesausflüge sollten eingestellt werden.

An der Grundsatzentscheidung, die Schulen trotz der stark gestiegen Neuinfektionsfälle weiter geöffnet zu halten, solle festgehalten werden. Die Schulschließungen im Frühjahr hätten massive negative Folgen gehabt, außerdem seien Schulen keine „Hotspots“ der Pandemie.

Laschet: “Noch keine Trendwende, aber ein Zeichen der Hoffnung”

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Nach Worten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt es in Nordrhein-Westfahlen in der Corona-Krise “noch keine Trendwende, aber ein Zeichen der Hoffnung”. Der 7-Tages-Durchschnitt habe heute bei 4219 Infizierten gelegen, sagte er. “Das ist der niedrigste Wert seit dem 6. November.” Allerdings bewegten sich die Infektionszahlen immer noch auf einem “hohen Grundniveau”, sagte Laschet. Auch Laschet appellierte an alle, auf private Feiern, Reisen und Freizeitaktivitäten zu verzichten.

Ob es über den November hinaus eine Fortsetzung des “Teil-Lockdowns” oder strengere Maßnahmen auch zur Weihnachtszeit geben wird, blieb damit am Montag offen: “Für eine endgültige Bewertung ist es noch zu früh. Es ist noch nicht der Tag der abschließenden Bilanz, ob die November-Maßnahmen wirken”, sagte Laschet. Immerhin sei das exponentielle Wachstum der Infektionszahlen aber gebrochen worden.

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Bodo Ramelow: Landesregierungen sind keine Dienststellen des Bundeskanzleramtes

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) machte klar, dass man mit Blick auf die Infektionszahlen mit den bisher ergriffenen Maßnahmen des Teil-Lockdowns noch nicht am Ziel sei. In der Runde sei festgestellt worden, “dass das, was wir sehen können, noch nicht der notwendige Durchbruch ist, den wir uns erhoffen”, sagte Ramelow. “Wir sehen allerdings, dass eine Stabilisierung eintritt.”

Ramelow beschwerte sich, dass die Vorschläge des Bundes zu spät kamen. Die Landesregierungen seien keine Dienststellen des Bundeskanzleramtes, sagte er. Die Beschlussvorlage des Bundes sei erst am späten Sonntagabend gekommen. Er habe dann der Kanzlerin am Montagmorgen gesagt, dass er nicht Punkte bestätigen könne, sich im Widerspruch zu den Fachministerkonferenzen befänden. Ramelow bezog sich dabei auf eine Schalte der Kultusministerkonferenz vom Freitag.

Kretschmann warnt vor hartem Winter

“An Lockerungen ist in den kommenden Wochen nicht zu denken”, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. “Wir müssen uns vielmehr auf lange, harte Wintermonate einstellen”.

Das Offenhalten von Kitas und Schulen habe aber nach wie vor eine Priorität, sagte Kretschmann. “Klar ist: wenn sich in den kommenden Tagen kein deutlicher Abwärtstrend zeigt, werden wir um strengere Maßnahmen nicht herumkommen”, warnte der Ministerpräsident.

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Müller mahnt längerfristige politische Strategien gegen Corona an

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fordert längerfristige politische Strategien zur Eindämmung der Corona-Pandemie. “Sie können jede einzelne Maßnahme jeden Tag neu beschließen”, sagte der SPD-Politiker. “Aber wir sind an einem Punkt, wo man einerseits konkret auf die Zahlen reagieren muss, und wo man auf der anderen Seite auch für die Wintermonate nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch Institutionen, Häusern, der Kultur, der Gastronomie einmal eine Perspektive vermitteln muss, wo es hingehen kann.”

Die Zeit bis zur nächsten Konferenz müsse genutzt werden, sich damit auseinanderzusetzen, “wie es die nächsten Wochen oder Monate aussehen kann”, so Müller, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. “Nicht für ein halbes Jahr, aber doch für einen längeren Zeitraum als von Woche zu Woche. Und diese Zeit wollen wir uns nehmen.” Denn nötig sei ein in sich schlüssiges Konzept.

Müller schätzt die Corona-Lage in Deutschland nach zwei Wochen Teil-Lockdown weiterhin als problematisch ein. “Die Situation ist weiter besorgniserregend.” In den zurückliegenden Wochen sei zwar durch die Maßnahmen einiges erreicht worden. “Aber das ist nicht genug.”

Reiner Haseloff: Herunterfahren des öffentlichen Lebens zur Eindämmung zeigt Erfolge

Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeigt in Sachsen-Anhalt aus Sicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff erkennbare Erfolge. Anders als in der Mehrheit der Bundesländer sei in Sachsen-Anhalt eine deutliche Deckelung des Infektionsgeschehens zu erkennen, sagte der CDU-Politiker am Montag.

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Trotz der positiven Tendenz werde Sachsen-Anhalt die bundesweit verhängten Beschränkungen bis Ende November aufrechterhalten. Auch für die Zeit danach seien Maßnahmen nötig, sagte Haseloff. Die könnten in Sachsen-Anhalt aber milder ausfallen als anderswo. “Es wird nicht so sein, dass zur Bewältigung von Hotspots Maßnahmen über ganz Deutschland gezogen werden”, sagte der 66-Jährige. Vielmehr müsse in jedem Bundesland je nach Infektionslage gehandelt werden.

Daniel Günther: In der Corona-Krise noch nicht über den Berg

Es sei richtig, für weitere Entscheidungen abzuwarten, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt hat, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Am Montag sei es noch nicht an der Zeit gewesen, über Lockerungen oder Verschärfungen nachzudenken. Hier habe es auch Einvernehmen zwischen den Ländern gegeben, nicht schon jetzt Entscheidungen zu treffen, die über das Ende des Monats hinaus greifen. Dafür habe auch er sehr geworben, sagte Günther. Die Konferenz sei im Übrigen in einem guten Miteinander abgelaufen, sagte Günther. Dem Eindruck, es habe Riesenkrach gegeben, wolle er entgegentreten.

Das zunächst vom Bund vorgelegte Papier habe nicht seinen Wünschen entsprochen, sagte Günther. Am Ende sei aber ein solches Papier herausgekommen. Günther bekräftigte seine Auffassung, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen und diese nach dem regionalen Infektionsgeschehen umzusetzen. “Wir legen alle gemeinsam Wert auf eine regionale Differenzierung”, sagte er im Blick auf die von ihm geführte Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Bund und Länder verständigten sich darauf, für die nächsten Tage erst einmal keine weiteren Verbote und verbindlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu erlassen. Auch die Schulen sollen weiter geöffnet bleiben. Allerdings riefen Merkel und die Ministerpräsidenten die Bürger dringend dazu auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren.

RND/epd/dpa

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