Corona-Krise: Zu viele Dekrete, zu wenig Demokratie

  • Immer öfter machen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten die Corona-Beschränkungen unter sich aus.
  • Die Opposition bleibt weithin außen vor.
  • Das erweckt bei den Bürgern den falschen Eindruck, Protest sei nur außerparlamentarisch möglich, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Die härteste Oppositionsrede hielt am Donnerstag einer, der zum Regierungslager zählt: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. In der Bundestagsdebatte über die Corona-Beschlüsse vom Mittwochabend beklagte der CDU-Politiker, dass es an konsistenten Konzepten für Pflegeheime ebenso fehle wie an Konzepten für den Einsatz von Schnelltests. Beim Thema Geld wurde Brinkhaus hörbar zornig. Denn wenn die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über neue Finanzhilfen spreche, dann sei das einfach nicht in Ordnung. Das Budgetrecht liege beim Parlament. Basta.

Haften blieb auch ein Satz von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: „Jedes Theater hat sich besser auf den Corona-Winter vorbereitet als diese Bundesregierung.“ FDP und Grüne zeigten sich ebenfalls nicht angetan vom herrschenden Krisenmanagement.

Das Problem besteht darin, dass das, was die Opposition sagt, derzeit kaum durchdringt – weil sie keine grundsätzlichen Alternativen zu den Beschränkungen im Angebot hat und weil weder der Bundestag noch die 16 Landtage darüber wirklich mitbestimmen können. So entsteht eine Schieflage.

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Regierung erntet Kritik für Dezember-Verschärfungen
2:44 min
Die Verlängerung des Lockdowns, die teilweisen Verschärfungen und die Maßnahmen an sich wurden am Donnerstag im Bundestag von der Opposition hart kritisiert.  © Reuters

Nicht alle einer Meinung

Zwar kann man nicht behaupten, dass im Berliner Regierungsviertel in Sachen Corona alle einer Meinung wären. Doch das Prä liegt bei der Exekutive. Zwischen Bund und Ländern werden Papiere hin- und hergeschoben. Anschließend schalten sich die Verantwortlichen in stundenlangen Videokonferenzen zusammen und legen fest, was Millionen Menschen betrifft – und manche im wahrsten Sinne des Wortes trifft.

Gewiss sind Kanzlerin und Regierungschefs demokratisch legitimiert. Doch das, worüber sie in immer wiederkehrenden Runden informell entscheiden, ist bestenfalls notdürftig. Und da die Opposition kein echtes Mitspracherecht hat, entsteht der Eindruck, als könne sich Protest nur außerhalb der Parlamente artikulieren.

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Hinzu kommt, dass die Corona-Politik selbst nicht überzeugt. Die Pläne für Schulen hätten bereits im Sommer erarbeitet werden können. Auch Gaststätteninhaber wissen seit Monaten nicht, worauf sie sich einzustellen haben – trotz guter Hygienekonzepte. Es fehlt an Berechenbarkeit der Politik und an Planbarkeit für die Betroffenen.

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Freiheit zur Unvernunft

Schließlich haben die Beschränkungen etwas Paternalistisches. Sicher ist es vernünftig, Weihnachten im kleinen Kreis zu verbringen und an Silvester nicht rumzuböllern. Allerdings wissen das Bürger im Zweifel selbst. Ohnehin gehört zur Freiheit zwar Verantwortung. Zu ihr gehören aber auch die Lust und die Möglichkeit, bisweilen etwas ganz Unvernünftiges zu tun, ohne dass dies benotet wird.

Ja, die Bürger sind mehrheitlich für die Beschränkungen, die es so ähnlich weltweit gibt. Doch das Gefühl, in einem abgeschlossenen Kreis von 17 Frauen und Männern werde vormundschaftlich das Schicksal dieses Landes dekretiert, sollte sich nicht festsetzen. Es tut der Demokratie nicht gut.

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