Regierungszahlen zeigen: Der Digitalpakt Schule läuft nur schleppend an

  • In der Corona-Krise zeigt sich, wie wichtig bessere Möglichkeiten für digitales Lernen an deutschen Schulen wären.
  • Bund und Länder haben sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, mit einem gemeinsamen Digitalpakt einen Schritt nach vorn zu machen.
  • Doch jetzt zeigt sich: Die Mittel fließen nur langsam ab.
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Berlin. Mit dem Digitalpakt von Bund und Ländern sollen die deutschen Schulen ins Internetzeitalter durchstarten – doch das Projekt läuft nur schleppend an. Das geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum Sondervermögen “Digitale Infrastruktur” hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Für den Digitalpakt Schule stellt der Bund über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 5 Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Davon sind laut den Regierungszahlen im Jahr 2019 lediglich Mittel in Höhe von etwa sieben Millionen Euro an die drei Bundesländer Bremen, Hamburg und Sachsen ausbezahlt worden – das ist ein Mittelabfluss von nicht einmal einem Prozent.

Schulen müssen Konzepte vorlegen

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„Der ausbleibende Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule ist vor dem Hintergrund der enorm bürokratischen Förderbedingungen leider keine Überraschung“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst dem RND. „Denn die Bundesregierung und die Länder haben die Verantwortung für das Programm an ausgerechnet jene ausgelagert, die dafür die geringsten Kapazitäten haben: die Schulträger und Lehrer.“

Bund und Länder hatten sich im vergangenen Frühjahr nach langem Ringen auf den Digitalpakt Schule verständigt. Vorausgegangen war ein Streit über eine Änderung des Grundgesetzes, da Bildung Ländersache ist, sich beim Digitalpakt aber der Bund finanziell engagiert. Mit der Einigung über den Digitalpakt war es Aufgabe der einzelnen Bundesländer, Förderrichtlinien bekannt zu geben, die der Schulen entsprechende Medienkonzepte zu erstellen.

„Anstatt den Schulen einfach einen Pauschalbetrag für die Digitalisierung zur Verfügung zu stellen und anschließend die Mittelverwendung stichprobenhaft zu kontrollieren, wird nur unnötige Fördermittelbürokratie geschaffen“, kritisierte Herbst. Er setzte hinzu: „Gerade in Zeiten der Corona-Krise rächt sich nun, dass digitale Unterrichtskonzepte für die meisten Schulen leider immer noch Zukunftsmusik sind.“

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Unabhängig davon ist auch umstritten, ob die Mittel aus dem Digitalpakt überhaupt ausreichen, um die deutschen Schulen wirklich dauerhaft und erfolgreich in Sachen Internet auf die Erfolgsspur zu bringen. Die Länder, die beispielsweise die Lehrer fortbilden müssen, haben schon darauf hingewiesen, der Bund dürfe sie nicht mit den laufenden Kosten allein sitzen lassen. Aus ihren Reihen kam bereits im vergangenen Jahr die Forderung nach einem Digitalpakt II.

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