Von der Leyen kritisiert Notstandsgesetz in Ungarn

  • Die EU-Kommissionspräsidentin warnt vor unverhältnismäßigen Maßnahmen.
  • “Die Notstandsmaßnahmen dürfen nicht unbegrenzt dauern”, sagt Ursula von der Leyen.
  • Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann sein Land künftig per Dekret regieren.
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Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Kampf gegen das Coronavirus vor der Verhängung unverhältnismäßiger Notstandsgesetze gewarnt. Sie nannte den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán nicht beim Namen, ihr Appell dürfte jedoch vor allem an seine Adresse gerichtet sein. Orbán hatte sich am Montag vom Budapester Parlament umfassende und unbefristete Vollmachten geben lassen. Seine Gegner sprachen von einem “Ermächtigungsgesetz”.

Wird der Europäische Gerichtshof eingeschaltet?

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte am Dienstag: “Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern.” Ihre Kommission will am Mittwoch über das ungarische Notstandsgesetz beraten. Aus dem Europaparlament gab es Forderungen, beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Anordnung gegen Orbán zu beantragen.

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Der rechtsnationale Ministerpräsident Orbán darf nach der Entscheidung des ungarischen Parlaments künftig per Dekret regieren. Eine zeitliche Befristung seiner Vollmachten gibt es nicht. Bislang musste das ungarische Parlament alle 15 Tage einer Verlängerung der Notstandsmaßnahmen zustimmen. Das ist nun nicht mehr vorgesehen. Auch Wahlen und Volksabstimmungen dürfen während des Notstands nicht mehr stattfinden.

“Demokratie braucht freie Medien”

Zudem hat sich Orbán eine drastische Verschärfung des Strafrechts absegnen lassen. Wer gegen Corona-Quarantänebestimmungen verstößt, muss mit Haftstrafen von bis zu acht Jahren rechnen. Wer Falschinformationen über das Virus verbreitet, kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Orbáns Kritiker sehen das als ein Mittel für den Regierungschef, sich unliebsamer Journalisten zu entledigen. Seit Jahren übt Orbán bereits Druck auf die Medien in Ungarn aus.

Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte am Dienstag, dass Regierungen „in diesen außergewöhnlichen Zeiten“ zwar in der Lage sein müssten zu handeln, um ihre Bürger zu schützen. Doch sei es ebenso wichtig, dass die Notstandsmaßnahmen nicht auf Kosten der Grundrechte gingen. “Demokratie kann ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren”, sagte von der Leyen.

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