Corona-Krise: Türkei lässt Gefangene frei - aber keine Journalisten und Aktivisten

Ein Mitarbeiter in Schutzkleidung reinigt und desinfiziert den Boden auf dem Taksim-Platz in Istanbul.

Ein Mitarbeiter in Schutzkleidung reinigt und desinfiziert den Boden auf dem Taksim-Platz in Istanbul.

© Quelle: Uncredited/Istanbul Mayor's Offi

Ab dieser Woche sind die Haftentlassungen geplant: Die Türkei entlässt wegen der Corona-Krise 90.000 Gefangene aus den überfüllten Haftanstalten. Doch das betrifft nicht alle. Neben Schwerverbrechern bleiben auch politische Gefangene in Haft.

 

Ankara. Die Türkei entlässt 90.000 Gefangene wegen der Coronavirus-Pandemie aus überfüllten Gefängnissen. Für einige werden die Haftstrafen verkürzt, außerdem werden Frauen mit kleinen Kindern, Kranke und Inhaftierte über 65 Jahre freigelassen, wie das Parlament am Dienstagmorgen verfügte.

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Mit dem Gesetz werden 45.000 verurteilte Straftäter im offenen Vollzug unter Hausarrest gestellt. Hinter Gittern bleiben Dutzende Journalisten, Oppositionspolitiker und Aktivisten, von denen viele im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen eingesperrt worden sind.

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Wegen Drogenvergehen, sexuellem Missbrauch, Mord, häuslicher Gewalt und Terror verurteilte Gefangene bleiben ebenfalls im Gefängnis. Insgesamt leben in der Türkei 280.000 Menschen hinter Gittern.

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© Quelle: Reuters

Die Haftentlassungen sind ab dieser Woche geplant. Am Montag hatte das Justizministerium mitgeteilt, 17 Gefangene im offenen Vollzug hätten sich mit dem Coronavirus angesteckt und drei von ihnen seien gestorben.

Oppositionsparteien und Menschenrechtler kritisierten das Gesetz, das von der Regierungspartei AKP und ihren nationalistischen Verbündeten verabschiedet wurde.

Milena Buyum von Amnesty International beklagte die Situation für Aktivisten, die in “unfairen Verfahren” unter den allzu breiten Anti-Terror-Gesetzen verurteilt worden seien. Nun seien sie noch dazu verdammt, sich mit der Aussicht auf eine Infektion mit der tödlichen Seuche auseinanderzusetzen.

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RND/AP

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