Brüssel. Sollte sich die Wirtschaftskrise angesichts der Coronovirus-Krise noch verschlimmern, ist die EU bereit, die europäischen Schuldenregeln auszusetzen. Das sei allerdings nur für den äußersten Notfall vorgesehen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Bis dahin werde man die volle Flexibilität der Schulden- und Defizitregeln im europäischen Stabilitätspakt ausnutzen.

Staatliche Ausgaben für den Kampf gegen die Pandemie sollen künftig nicht mehr auf die Schulden angerechnet werden. Man werde tun, was immer nötig sei, um die Krise zu bewältigen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. An die Adresse der besonders betroffenen Italiener sagte von der Leyen: “Im Moment sind wir alle Italiener.”

Stillstand in Italien – Geschäfte bleiben zu

Angesichts deutlich zunehmender Infektionen und Todesfälle verschärft Italien die Einschränkungen zur Eindämmung der Virus-Epidemie.

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Kritik an Deutschland

In diesem Zusammenhang kritisierte die Kommissionspräsidentin, dass Deutschland den Export von Schutzausrüstung gegen das Virus beschränkt habe. “Der gemeinsame Markt muss funktionieren”, sagte von der Leyen. Nach Gesprächen mit den Regierungen in Berlin und Paris sei das aber nun “angepasst” worden.

Deutschland hatte den Export von Schutzausrüstung weitgehend verboten, Frankreich stellte die Lagerbestände unter staatliche Aufsicht. “Letztlich führt dies dazu, dass wieder Binnengrenzen eingeführt werden in einer Zeit, in der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten nötig ist”, sagte von der Leyen.

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Der Stabilitätspakt werde derzeit nicht ausgesetzt, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Es würden vielmehr alle Spielräume ausgenutzt, die der Pakt biete. Das sei in der Vergangenheit noch nicht vollständig geschehen, sagte von der Leyen: “Jetzt holen wir tief Luft und nutzen alles.”

Italien derzeit besonders betroffen

Davon dürfte zunächst Italien profitieren. Die Wirtschaft des Landes leidet derzeit nicht nur an den Folgen des Virusausbruchs. Seit Jahren schon läuft Italien immer wieder Gefahr, die Jahresobergrenze einer dreiprozentigen Neuverschuldung zu reißen.

Darüber hinaus will die EU-Kommission eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt verwenden, um damit über Sicherheitsgarantien insgesamt 8 Milliarden Euro zu mobilisieren. Das Geld soll Unternehmen helfen, die wegen der Viruskrise in Liquiditätsnöte geraten. Insgesamt, so die Kommission, sollen davon mindestens 100.000 kleine und mittlere Unternehmen in der EU profitieren.

Zudem schlug die Kommission vor, dass die Mitgliedsstaaten insgesamt 37 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds umleiten und für den Kampf gegen das Virus verwenden. Das Geld könne binnen zwei Wochen bereitstehen, wenn Mitgliedsstaaten und Europaparlament schnell handelten.

Kulanz bei staatlichen Beihilfen

Auch Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, die für den Wettbewerb in der EU zuständig ist und für gewöhnlich kritisch auf Staatsbeihilfen für Unternehmen blickt, gab sich kulant. Die Regeln würden künftig großzügig ausgelegt, sagte Vestager.

So soll ein einziger Anlaufpunkt in der EU-Kommission eingerichtet werden, an den sich Unternehmen in Not wenden können. Das soll eine schnelle Antwort auf Hilfsgesuche ermöglichen.

Geplant ist auch, von der Regel abzuweichen, dass Unternehmen keine Beihilfe erhalten dürfen, wenn ihnen der Staat in den vorangegangenen zehn Jahren geholfen hat.

Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Wirtschaft in der Union trotz dieser angekündigten Hilfen in die Rezession rutschen wird. Das Wirtschaftswachstum nehme derzeit rapide ab, so ein Sprecher am Freitag in Brüssel. Noch im Februar hatte die Kommission für dieses Jahr ein Wachstum von 1,4 Prozent vorhergesagt. Mittlerweile gehe man aber davon aus, dass dieser Wert unter Null sinken werde – und “potenziell sogar erheblich unter Null”.

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